22.10.2017 Polizisten schreien um Hilfe

Wenn ein prominenter Polizeibeamter so lakonisch wie drastisch die weiße Fahne hißt, müssen alle Alarmglocken schrillen: „Wir sind am Ende.“ Die Situation lasse „nicht mehr zu, die Kriminalität richtig zu bekämpfen“, erklärt Jan Reinecke, Hamburger Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), über die Medien. Überraschend daran ist nicht die Feststellung selbst, sondern die Gleichgültigkeit, mit der auch dieser Alarmruf in Öffentlichkeit und Medien-Hauptstrom verhallt und verebbt.

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

21.10.2017 Der Problemfall Wolf im Landkreis Stade

Der Wolf, ein wachsendes Problem für Nutztierhalter

Nicht nur im Landkreis Stade gibt es vermehrt feststellbare Wolfsattacken gegen Nutztiere in der Landwirtschaft. Im Landkreis Cuxhaven gibt es sogar ein auffälliges Rudel, das Rinder angreift.

PIXABAY 635063 Wolf 640 kostenlosDas Thema Wolf wurde bereits im Umweltausschuss des Kreises Stade behandelt. Im Ausschuss wurde von dem AfD-Abgeordneten auf die Risiken der ungesteuerten Vermehrung der Wolfspopulation hingewiesen. Leider blockt der GRÜNE Umweltminister im NDS-Landtag Maßnahmen gegen das  Anwachsen der Populationen bisher ab. Ein Hoffnungsschimmer auf einer realistischere Einschätzung eines neuen Umweltministers besteht nach der Landtagswahl durch eine Neubesetzung des Ministeriums.

Das Problem: Die Tiere gelten in der EU als streng geschützt. Um die Risiken für Menschen und die Nutztiere der Landwirte zu begrenzen, müssen endlich Flexibilisierungen im europäischen Umweltrecht auf den Weg gebracht werden. Der Kreisverband hat schon im Frühjahr in einer Vortragsveranstaltung bei Himmelpforten mit verschiedenen Referenten (zum EU-Recht und Nutztierhaltern aus der Ostheide) die Bürger und Landwirte über die Situation informiert. Im Umweltausschuss hat die AfD das Thema danach ebenfalls adressiert.

Nach dem letzten Wolfsmonitoring leben bereits ca. 14 Rudel mit 140-150 Tieren in Niedersachsen. Die Frage nach einer kontrollierten Bejagung ist genauso zu stellen wie bei anderen Wildtieren, die Schäden anrichten. Der Widerstand gegen den übertriebenen Schutz der Wölfe nimmt zu. Erste EU-Abgeordnete werben für mehr Flexibilisierung zum Thema im europäischen Umweltrecht.

Mit steigender Population steigt nicht nur das Risiko für die hilflosen Nutztiere der Landwirte, sondern auch das Risiko für die Menschen. Insbesondere sehen wir Kleinkinder gefährdet, weil der Wolf die Scheu vor dem Menschen mehr und mehr verliert. Leider ist bei den verantwortlichen Politikern bis heute kein nachhaltiges Umdenken erkennbar. Das wird vermutlich erst schlagartig anders, wenn das erste Kind von einem Wolf angegriffen wird. Muss es erst soweit kommen?.

Der kürzlich erschienenen Presseberichte über einen Wolfsangriff auf erwachsene Menschen in Griechenland zeigen auf, wie gefährlich diese Raubtiere sind. Siehe BERICHT in der WELT.

Unser KOMMENTAR im Internet

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18.10.2017 SG Lühe: Der Samtgemeinderat tagte

Die wichtigsten Informationen in Stichpunkten:

– Richtfest Rathaus am 21.11.2017

– z.Z. 71 Asylsuchende/Flüchtlinge in der SG Lühe (Quote ist 190 Pers.)

– die Steuerkraft der Gemeinden hat sich erhöht

– Einführung eines neuen Ratsinformationssystems (auch Webseite) Ende Okt. 2017

– die Verwaltung bekommt ein digitales Dokumentenmanagementsystem

 

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2018,

der in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten wird, hier einige Posten:

– Rathausneubau – Restzahlung 1.113.900 € (das alte Rathaus wird z.Z. zum Verkauf angeboten)

– Erneuerung der naturwissenschaftl. Räume in der Oberschule: 95.000€ (2 Folgejahre je 75.000 €)

– Brandschutzkonzept Schule Steinkirchen: 300.000 €

– Planung Ganztagsschule Htw.: 50.000 €

– Elektr. Kassenanlage Freibad: 25.000 €

– Feuerwehrfahrzeug_ 292.500 €

– Sporthalle Striep – Planung (!): 70.000 €  (2019 Sanierung der Halle f. 1.450.000 €, davon 1 Mill. € Fördergelder – “Leuchtturmprojekt des Klimaschutzes”)

– Weltkulturerbe – Gutachten: 30.000 €

– Lühe-Anleger – Sanierung Ponton: 38.000 €

– Tourismusverein: 103.000 €

Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Neuverschuldung von 1,5 Mill. € auf insgesamt 8 Mill. € vor.

 

Generelles Abbrennverbot von Feuerwerk zu Silvester wurde erneuert

Der Samtgemeinderat hat im letzten Dezember ein generelles Feuerwerkverbot zu Silvester beschlossen. Dies steigerte das bereits bestehende Verbot des Landkreises, welches ein Abbrennen im Umkreis von 200 m zu Reetdachhäusern verbietet. Gleichzeitig wurde beschlossen, in den Gemeinden nach allgemeinen, geeigneten Abbrennplätzen zu suchen. Diese wurden im Lauf diesen Jahres gesucht, aber nicht gefunden. Der Samtgemeinderat erneuerte seinen Beschluss nun gegen die Stimmen der beiden AfD-Mitglieder. Wir halten das Verbot des Landkreises für sinnvoll und ausreichend und möchten nicht eine weitere Tradition völlig unterbinden (s. Pfingstfahrten).

 

 

17.10.2017 SG Lühe – Sanierung Turnhalle Striep

Der Bauausschuss der Samtgemeinde Lühe tagte erneut zum Thema “Sanierung Sporthalle Striep” (s. erste Info HIER). Es wurde die Planung der Heizungsanlage behandelt. Z. Z. wird die Sporthalle durch eine Gasheizung versorgt, die über eine Fernleitung auch den Sichelbau der Schule mit beheizt. Genauer Verbrauch/Kosten sind nicht bekannt, da es keine separaten Gaszähler auf dem Schulgelände gibt. Für die Beantragung der Fördergelder wird mit Standard-Durchschnittswerten gerechnet. Die Gasheizung ist über 20 Jahre alt, muss in absehbarer Zeit erneuert werden.

 

Anzumerken ist auch, dass bei der Errichtung der Turnhalle (1984) Luft-Wasser-Wärmepumpen eingebaut wurden, die wegen zu geringer Vorlauftemperaturen nicht effektiv funktionierten und nun im Zuge der Neueindeckung entsorgt werden sollen. Die Lüftungsanlage der Sporthalle wurde kaum genutzt, bis die Umkleideräume schimmelten und man die Lüftungsanlage teilte und eine Wärmerückgewinnung einbaute. Ob diese eklatanten Planungsmängel damals zu Regressforderungen führten, konnte im Bauausschuss niemand beantworten. Man war der Ansicht, dass so etwas heute nicht passieren könnte, da wir ja nun Experten engagiert haben.

Um die Fördergelder in Höhe von ca. 1 Mill. € in Anspruch nehmen zu können, müssen entsprechende CO2-Einsparungen nachgewiesen werden. Hierfür kommen nicht alle Heizungsvarianten in Frage, eine Gasheizung allein wäre nicht förderfähig. Herr Dipl. Ing. Kaminsky referierte zu der Frage, welche Heizung für die Sporthalle geeignet sei und empfahl eine Pelletheizung (Kosten ca. 140.000 €). Die Gasheizung muss trotzdem saniert werden und erhalten bleiben, für die Spitzen und im Falle von Ausfall/Wartung der Pelletheizung. Ferner soll eine Deckenstrahlheizung (Kosten ca. 77.000 €) eingebaut werden, sie soll ca. 50% Energieeinsparung bewirken. Konkrete Zahlen für Betriebskosten/Wartung der Pelletheizung wurden nicht genannt, nur: Pellets haben sich in den letzten Jahren kaum verteuert und sind ca. 40% günstiger als Gas (bezogen auf die Energiemenge).

Es wurde mehrheitlich beschlossen, Herrn Kaminsky mit der Planung einer Pelletheizung zu beauftragen. Ich habe dagegen gestimmt, da ich diese Heizungsvariante, die nur wegen des Aspekts der CO2-Einsparung in dieser Form gebaut werden soll, für Geldverschwendung halte. Ein weiterer Aspekt ist die Herkunft der Pellets (s. HIER). Ein “Leuchtturmprojekt des Klimaschutzes”, das u.U. osteuropäische Wälder verheizt, möchte ich nicht unterstützen. Ferner halte ich ein redundantes Heizsystem für überflüssig. Eine moderne, zuverlässige Gasheizung wäre m.E. ausreichend.

Festzustellen ist auch, dass Planer und Architekten keinerlei Motiviation haben, kostensparend zu planen, da sich ihr Honorar lt. HOAI prozentual nach der Investitionssumme richtet – ein Systemfehler, der niemanden zu stören scheint.

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Für die Schule Steinkirchen liegt ein neues Brandschutzkonzept vor, das z.Z. von der Verwaltung geprüft wird.

Astrid zum Felde, AfD Fraktionsvorsitzende Samtgemeinde Lühe

17.10.2017 Salzzgitter: „Der soziale Frieden droht zu kippen“

“Salzgitter ist die Stadt, von der ihr Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) schwärmt, sie sei „weltoffen“ und hätte Flüchtlinge „schon immer mit offenen Armen empfangen“. Doch kurz vor der Wahl war unter großem Medieninteresse ein Erlass in Kraft getreten, der Flüchtlingen den Zuzug nach Salzgitter verbietet. Die Stadt selbst hatte das Land schon vor fast einem Jahr dringend um ein solches Verbot gebeten.

Denn in der 106.000-Einwohner-Stadt leben 5700 Flüchtlinge, das sind fünf Prozent der Bevölkerung. Da die Stadt aber schon seit Jahrzehnten auch bei Türken und Spätaussiedlern beliebt ist, liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei 36 Prozent, wie die Stadt in den Unterlagen zum Erlass auflistet.”

Siehe BEITRAG auf welt.de

Landtagswahl 2017 – Dank an unsere Wähler!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir bedanken uns sehr herzlich für Ihr Vertrauen bei dieser Landtagswahl 2017!

Die AfD ist hiermit in den 14. Landtag in Folge eingezogen und wird die so dringend benötigte Oppositionsarbeit leisten.

Mit 6,2 % werden wir 9 Abgeordnete stellen, siehe HIER.

Karte der Ergebnisse in Niedersachsen

Übersicht der Ergebnisse in Zahlen in Niedersachsen

Historie der Wahlergebnisse in Niedersachsen

 Wahlkreis 55 (Stade)

Erststimmen: 6,5 %

Zweitstimmen 6,6 %

Ergebnisse WK 55

 Ergebnisse im Landkreis Stade

Wahlkreis 56 (Bux)

Erststimmen: 6,4 %

Zweitstimmen 6,8 %

Ergebnisse WK 56

 

Pressemitteilung des AfD Kreisverbandes zur Landtagswahl

Diese vorgezogene Landtagswahl mit etwas merkwürdigem Beigeschmack hat nicht das von der CDU erhoffte Ergebnis gebracht. Auch die hohen Verluste der Grünen und das Abschneiden der FDP haben gezeigt, das geplante Regierungsbündnis in Berlin wird in Niedersachsen äußerst kritisch gesehen. Der Gang der SPD in die Opposition hat sich damit als kluger Schachzug erwiesen. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob Jamaika in Berlin überhaupt noch machbar ist und wie das Endergebnis in Niedersachsen ausfällt. Es sieht so aus, als ob die Kopfschmerzen der Altparteien mit der Regierungsbildung in Hannover und in Berlin noch länger andauern werden.

Obwohl das Ergebnis der AfD in Niedersachsen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, bestätigt auch diese Wahl, das politische Koordinatensystem in Deutschland hat sich verändert. Änderungen der politischen Ausrichtung in Niedersachsen erwartet die AfD deshalb aber nicht.

Dass die CDU-Kandidaten Dammann-Tamke und Seefried das Direktmandat, wenn auch mit Stimmenverlusten, holen würden, war vorhersehbar.

Mit dem Ergebnis der AfD im Landkreis und unserer Direktkandidaten Anke Lindszus und Dennis Detje können wir zufrieden sein, wir liegen über dem Landesergebnis. Für die AfD als Direktkandidat anzutreten, bedeutet zunächst einmal, den dafür erforderlichen Mut zu besitzen. Wir sind stolz auf unsere beiden Kandidaten und ihr respektables Ergebnis.

Mit dieser Wahl ist die AfD in den 14. Landtag in Folge aus dem Stand eingezogen. Sie hat damit ihren historisch einmaligen Erfolg in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt.

14.10.2017 Bundesamt nennt Deutsche jetzt „Beheimatete“

Laut Angela Merkel sind wir ja schon seit einiger Zeit nur noch „die, die schon länger hier leben“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun umformuliert. Es beschreibt eine durchs Land ziehende Begegnungsküche als ein Projekt, „das Geflüchtete und Beheimatete da zusammenzubringen will [sic], wo es am gemütlichsten ist: am Küchentisch“, siehe HIER.

“Deutsche” sind jetzt also “Beheimatete”. Zuerst werden wir im Wortschatz abgeschafft.