Autor: Knecht

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09.10.2018 Großer Andrang: Petitionsausschuß berät über „Erklärung 2018“

Vera Lengsfeld hat am 15. März 2018 folgende Erklärung veröffentlicht, die inzwischen von über 165.000 Menschen unterzeichnet wurde:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Erstunterzeichner sind u. a. Henryk M. Broder, Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Max Otte, Dieter Stein, u.a., Details s. HIER

Vera Lengsfeld war Bürgerrechtlerin in der DDR und von April bis Oktober 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin (ihr BLOG). Sie war enge Vertraute und Unterstützerin von Angela Merkel.

Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu dieser Erklärung statt.

STATEMENT von Vera Lengsfeld vor dem Ausschuss

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BERICHT in der Jungen Freiheit

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04.10.2018 Nachfragen zu verschiedenen Themen im Rat der Stadt Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

die AfD-Fraktion bittet um Informationen zu den nachstehend aufgelisteten Themen:

  • Abrechnung nach Straßenausbaubeitragssatzung, aktueller Stand. Widersprüche, gerichtliche Auseinandersetzungen.
  • Sachstand der Bearbeitung der AfD-Anfrage vom 08.01.18 „Energieverbrauch städtischer Gebäude“.
  •  Information über den Neubau von Wohneinheiten Bebelstraße 19.
    • Wie viele Wohneinheiten wurden in welcher Größe erstellt?
    • Wie viele Parkplätze sind mit der Baugenehmigung gefordert worden?
    • Wo sind die Parkplätze geplant? Um Darstellung auf einem Lageplan wird gebeten.

Die AfD-Fraktion schlägt vor, auf der nächsten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses diese Themen zu besprechen. Um Aufnahme in die Tagesordnung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers,
AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Hansestadt Buxtehude

 

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04.10.2018 Kreistag: Anfrage zur Netzsicherheit im Landkreis Stade

Durch die undurchdachte “Energiewende” ist das Stromnetz bekanntlich deutlich instabiler geworden und ein sog. “Blackout” liegt mit Bezug auf Berichte in den Medien im Bereich des Möglichen. Zu diesem Hintergrund stellt die AfD-Kreistagsfraktion folgende Anfrage zur Beratung im Fachausschuss:

Sehr geehrter Herr Roesberg,

beim „Klönsnack unter Nachbarn“ am 27.09.2018 auf Schloß Agathenburg haben Sie ein Thema angesprochen, das der AfD-Fraktion sehr wichtig erscheint. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass ein Zusammenbruch der Stromversorgung im Landkreis ein mögliches Katastrophenszenario sei. Die AfD-Fraktion befürchtet seit geraumer Zeit, dass die Stromversorgung im Landkreis, und nicht nur hier, durch den weiteren Ausbau der Windenergie immer instabiler wird. Weiter sehen wir das Stromnetz im Kreis, wie auch in Land und Bund, durch möglicheTerroranschläge gefährdet.

Daraus ergeben sich nachstehende Fragen:

  1. Welche Vorkehrungen sind bisher im Landkreis für den Fall eines Zusammenbruchs der Stromversorgung getroffen worden? Gibt es konkrete Notfallpläne?
  2. Gibt es bisher eine Übersicht über die Folgewirkungen einer längeren Unterbrechung der Stromversorgung im Landkreis?
  3. Gibt es eine Arbeitsgruppe, die die Folgewirkungen ständig aktualisiert?
    Wenn ja, wie ist deren Zusammensetzung?
  4. Von welchen Szenarien wird als Ursache ausgegangen?
  5. Sind Strategien zur Minimierung der Risiken erarbeitet worden?
    Wenn ja, welche?

Wir beantragen, einen TOP „Vorkehrungen für flächendeckenden Stromausfall“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Wiegers, stellv. AfD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Stade

 Die Anfrage als PDF

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03.10.2018 Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

„Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll…

Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern, löst der Migrations-Pakt das Kernproblem für Deutschland nicht – die gleichzeitige irreguläre Massenmigration der Zukunft.

Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.„

Siehe BEITRAG auf epochtimes.de

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30.09.2018 Steuer auf CO2 soll Energiewende retten

„Krachend gescheitert. Das Urteil des Bundesrechnungshofes überrascht nicht. Außer gigantischen Kosten hat die Energiewende nichts produziert. Das ist nicht sonderlich neu, nur hat das jetzt auch der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht »Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« erhebliche Defizite festgestellt und eine sonderbare Empfehlung ausgesprochen.

Siehe BEITRAG bei Tichys Einblick

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28.09.2018 Verfassungsschutz und Machtmißbrauch

„Zur Verteidigung des politischen Status quo gegen angebliche „Extremisten von rechts“ ist den Altparteien jedes Mittel recht. Eines der tückischsten ist die Verdachtsberichterstattung des Verfassungsschutzes (VS). Politiker von der Linkspartei bis zur CSU möchten den VS lieber heute als morgen gegen die AfD in Stellung bringen.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit