Stellungnahme des AfD Kreisverbandes Stade zum Artikel des Stader Tageblattes vom 31.08.2023, in dem eine Demonstration gegen eine AfD Vortragsveranstaltung angekündigt wird:
Welches Ziel hat diese seltsame Allianz zwischen einer ehemaligen Nazizeitung und diesen Omas? Die bisherigen Aktionen und Berichterstattungen lassen darauf schließen, dass es im Grundsatz um eine Verhinderung einer Vortragsveranstaltung der AfD zum Thema „Kliniken blank. Patienten krank. Wer haftet für die Impfschäden?“ geht. Die gemeinsame Aktion von Tageblatt und Omas gegen „Recht“ ist als ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) zu werten.
Zunächst wurde der Versuch gestartet, die Veranstaltung, für die ein Mietvertrag geschlossen und bereits die öffentliche Werbung angelaufen ist, aus den Räumen des Schulzentrums zu verbannen, obwohl den Akteuren bekannt sein müsste, dass es in vergleichbaren Fällen einschlägige Urteile der Gerichte gibt.
Nachdem dieser Versuch fehlgeschlagen ist, wird nun auf Einschüchterung durch eine Demonstration gesetzt. Ja, diese Demonstration ist legal und wird sogar von der AfD als positiv gesehen. Mehr kostenlose Werbung geht nicht. Die Veranstaltung der AfD wird, wie üblich, durch ausreichende Polizeikräfte abgesichert und geschützt, so dass diese Demo das eigentliche Ziel nicht erreicht.
Dazu noch einige Hinweise auf seltsame Behauptungen des Tageblatt-Redakteurs Karsten Wisser in seinem Artikel vom 31.08.2023.
„Tatsächlich ist es so, dass es bei der AfD schon seit Jahren gängige Praxis ist, die Öffentlichkeit auszuschließen – auch im Landkreis Stade.“
Diese Behauptung ist Unsinn. Richtig ist, öffentliche Veranstaltungen der AfD im Landkreis Stade sind öffentlich, sonst würde dafür nicht öffentlich geworben. Nur das Tageblatt ist nicht die Öffentlichkeit. Da überschätzt sich jemand ganz gewaltig. Eine Redaktion, die Leserbrief- und Kommentarverbote erteilt, damit eine Zensur durch die Hintertür eingeführt hat, muss sich nicht wundern, wenn ihre Mitarbeiter unerwünscht sind. Mit „kritischer Berichterstattung“ hat das auch nichts zu tun, denn es wurde über den Inhalt von AfD-Veranstaltungen selbst bisher nur sehr wenig berichtet.
Über die Positionen der Veranstaltungsgegner aber umso mehr.
„Der AfD-Kreisverband führt seine Parteitage und Nominierungsveranstaltungen in der Regel hinter verschlossenen Türen durch.“
Auch diese Behauptung ist Unsinn. Herr Wisser hat noch nie vor einer von der AfD verschlossenen Tür gestanden. Richtig ist, Herr Wisser wurde mehrfach zu Parteitagen und Nominierungsveranstaltungen eingeladen. Gekommen ist er jedoch nicht. Warum sollte er weiter eingeladen werden? So wichtig ist er nicht.
„Damit bezieht sich die AfD auf die unrühmliche Rolle, die das in der NS-Zeit gleichgeschaltete TAGEBLATT damals gespielt hat.“
Dieser Satz ist absolut falsch und verlogen. Wie angeblich „gleichgeschaltet“ das Tageblatt war, ist aus einem Zitat zum Boykott jüdischer Geschäfte vom 30.03.1933 zu entnehmen: „Das „Buxtehuder Tageblatt“ begrüßt den Abwehrkampf gegen die Greuel- und Lügenpropaganda und schließt sich der als Vergeltungsmaßnahme eingeleiteten Boykottbewegung der NSDAP rückhaltlos an. Dem Aktionskomitee zur Durchführung des Boykotts stellen sich der Verlag und die Geschäftsleitung des „Buxtehuder Tageblatts“ voll und ganz zur Verfügung.“
Wer so etwas geschrieben hat, gerade einmal zwei Monate nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, war nicht „gleichgeschaltet“, war nicht Opfer, sondern Täter.
Das Tageblatt hat bisher immer ausweichend und heuchlerisch auf den Vorwurf seiner aktiven Verstrickung in die Verbrechen der NSDAP reagiert.
Weiter wurde dann ab und zu auch noch etwas von „Aufarbeitung“ erzählt.
Aber bis heute, 90 Jahre nach dem schändlichen Boykottaufruf, hat bisher niemand die Namen der Familien aus dem Landkreis erfahren, denen das Tageblatt massiven Schaden zugefügt hat. Von einer Geste der Wiedergutmachung oder sogar Entschädigung wird wohl kein Leser dieser Zeitung je erfahren.
Helmut Wiegers, Pressesprecher des AfD Kreisverbandes Stade