31.01.2025 Historische Bundestagsdebatte: Merz scheitert mit Asylgesetz

Mit einer dreistündigen Unterbrechung und chaotischen Szenen wurde heute im Bundestag über eine Änderung der Asylpolitik abgestimmt („Zustrombegrenzungsgesetz“). Mit 338 Ja-Stimmen und 350 Nein-Stimmen (auch von FDP- und CDU-Abgeordneten, die nicht mit der AfD stimmen wollten) scheiterte der Gesetzesentwurf. Es ging hierbei nicht um Inhalte, sondern nur um die Frage, ob man mit der AfD vernünftige Politik, die eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert, umsetzen darf. Ein Offenbarungseid der Altparteien…

PRESSEERKLÄRUNG der AfD Fraktionsvorsitzenden (Youtube)

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