Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere entschieden gegen die Entscheidung, Frau Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis 2025 auszuzeichnen. Diese Ehrung steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundwerten, für die dieser Preis ursprünglich geschaffen wurde: europäische Einigung durch Demokratie, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung.
Am 14. Mai 2025 stellte das Gericht der Europäischen Union fest, dass die Europäische Kommission unter Frau von der Leyens Führung gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, indem sie den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Impfstoffbeschaffung verweigerte. Im Mittelpunkt steht der private SMS-Kontakt zwischen Frau von der Leyen und dem CEO des Pharmakonzerns Pfizer – ein Kontakt, der im Zentrum der sogenannten „Pfizergate“-Affäre steht.
Zudem ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) derzeit strafrechtlich gegen Frau von der Leyen. Im Fokus steht unter anderem ein persönlich eingefädelter Impfstoffvertrag mit Pfizer im Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro. Ergänzend liegt eine Strafanzeige eines belgischen Bürgers vor, die den Verdacht auf Amtsanmaßung und intransparente Verhandlungen erhärtet. Diese laufenden Verfahren werfen erhebliche Zweifel an der politischen Integrität der Kommissionspräsidentin auf.
Frau von der Leyen steht nicht für ein Europa der Bürger, sondern für ein Europa im Dienst von Big Pharma, Big Bureaucracy und Big Military. Ihre Politik hat die Entwicklung der Europäischen Union zu einem regulierenden, interventionistischen Superstaat beschleunigt. Unter ihrer Führung hat sich die EU weiter von demokratischer Kontrolle und nationalstaatlicher Souveränität entfernt. Verträge in Milliardenhöhe wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt – ohne parlamentarische Kontrolle, ohne öffentliche Rechenschaft, ohne Transparenz für jene Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik finanzieren und deren Folgen tragen.
Der sogenannte „Green Deal“ wird in immer mehr Mitgliedstaaten hinterfragt. Er wird zunehmend als ebenso planwirtschaftliches wie ideologisches Instrument zur Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft wahrgenommen – ohne Rücksicht auf soziale und industrielle Realitäten vor Ort. In der Außen- und Sicherheitspolitik hat Frau von der Leyen die EU auf einen konfrontativen Kurs geführt, während weltweit – auch in den USA – Tendenzen zu mehr Zurückhaltung und geopolitischer Deeskalation erkennbar sind. Die von Frau von der Leyen geforderte Aufrüstung dieser EU, die selbst über eine höchst eingeschränkte demokratische Legitimation verfügt, ist unter diesen Bedingungen besonders bedenklich.
Mit der Auszeichnung von Frau von der Leyen sendet das Karlspreisdirektorium ein fatales Signal: Statt Integrität, Verantwortung und Völkerverständigung zu würdigen, ehrt man eine Politikerin, die wie kaum eine andere zur Entfremdung zwischen den europäischen Völkern und den Brüsseler Institutionen beigetragen hat – durch undemokratische Kontrolle der Bürger, unaufgeklärte Korruptionsvorwürfe und einen von oben verordneten Konformismus, der den Mitgliedstaaten aufgezwungen wird.
Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, diese Entscheidung zu überdenken. Der Karlspreis darf nicht zu einem Symbol für ein Europa der Eliten, der Konzerne und der technokratischen Entmündigung werden. Er sollte jene ehren, die ein Europa der freien Völker, der Vielfalt und der demokratischen Selbstbestimmung vertreten. Quelle
Mit entschlossener Hochachtung
gez. Christine Anderson