Nach sieben Jahren wurde heute zum ersten Mal ein Entschließungsantrag der CDU zur Asylpolitik mit den Stimmen der AfD angenommen (348 zu 345 Stimmen). Rot/Grün hyperventilierte, Herr Merz entschuldigte sich. Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, am Freitag will die CDU das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit ähnlichem Inhalt in den Bundestag einbringen.
Der 5-Punkte-Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen zu sämtlichen Nachbarländern vor. Versuche illegaler Einreise sollen „ausnahmslos“ zurückgewiesen werden – das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Personen sollen sofort inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden. Zudem soll es deutlich mehr Abschiebungen als bisher geben. Auch soll der Bund die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen sogenannte Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.
REDE von Alice Weidel im Bundestag (Youtube)