19.09.2021 AfD Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig!

Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die sogenannte 3-G-Regel ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Wir erwarten deshalb, dass sie vom Verfassungsgerichtshof bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen vorläufig außer Kraft gesetzt wird.

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