Am Mi. 18.11.2020 um 12 Uhr soll im Bundestag das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” (s. S. 12!) verabschiedet werden, welches die bisher erlassenen Corona-Verordnungen, die schon von zahlreichen Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, legitimieren soll.
“Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.”
Siehe BEITRAG von Beatrix von Storch, MdB, auf freieWelt.net
RUND UM DEN REICHSTAG SIND DEMONSTRATIONEN ANGEMELDET !
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In der Anhörung im Bundestagsausschuss wurde der Gesetzentwurf kritisiert