In einer hitzigen Generaldebatte hat unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla scharfe Kritik an der Ampel-Bundesregierung geübt. Chrupalla warf der Regierung vor, lediglich um den Machterhalt zu kämpfen und das Vertrauen des Volkes verloren zu haben. Er bemängelte die fehlende Selbstkritik und betonte, dass die Regierung die Verantwortung für die derzeitige Lage trage.
Besonders hob er die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West hervor, die auch 35 Jahre nach der Wende noch deutlich spürbar seien. Bürger im Osten würden beschimpft, belehrt und nicht ernst genommen, was ihrer Glaubwürdigkeit schwer schadet und die Demokratie gefährde. Chrupalla kritisierte, dass die Ostdeutschen wie „schwererziehbare Bürger“ behandelt würden und dass die Regierung die Wähler im Osten ignoriere. Er forderte eine ehrliche Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und warf der Regierung vor, eine unverantwortliche Politik zu betreiben, die langfristig keine Lösung für die Abwanderung von Fachkräften durch Zuwanderung schaffen könne. In deutlichen Worten unterstrich er, dass die Übermoral der Regierung in die Irre führe und es ihm um die Heimat und die Bürger gehe. Seiner Meinung nach gleicht die derzeitige Politik einer Eskalation von Gewalt und Tod, die das Land zunehmend spalte. Zum Abschluss warnte Chrupalla, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung Tag für Tag weiter schwindet, wenn sie so weitermacht. Eine Regierung ohne das Vertrauen des Volkes sei zum Scheitern verurteilt.
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Alice Weidel rechnet mit der Regierung ab (Youtube)