„Die angespannte Haushaltssituation zwingt Buxtehude zur Aufgabenkritik, nachdem Jahrzehnte das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Ich habe in meinen Haushaltsreden der letzten Jahre etliche Beispiele der Verschwendung benannt:
– Zertifizierungen,
– teure, aber nicht bessere Baustandards,
– teure Pläne, Machbarkeitsstudien undWorkshops für nicht realisierbare Projekte (Malerschule 91.580 € , Bahnhof, Radwegekonzepte, oder Umgestaltung Petriplatz)
– das imaginäre Stadtforum
Nach einer Anfrage von mir hat die Verwaltung vor ein paar Wochen offengelegt, dass Buxtehude
15,9 Mio in den letzten 5 Jahren nur für Planungs- und Beratungsleistungen ausgegeben hat.
Allein über 2 Mio. €, die keiner Bautätigkeit zuzuordnen sind. Darunter:
- knapp 73.000 € für Headhunter, die einen Fachbereichsleiter 2 finden sollten
- 91.580 € für eine Machbarkeitsstudie Malerschule, die veraltet sein wird, falls es mal zur Umsetzung kommen sollte
- über 62.000 € für nicht realisierte Radwegekonzepte
Die erhaltene Liste machte deutlich, wo sehr, sehr viel Geld, tatsächlich umsonst ausgegeben wurde.
Hier und in den inzwischen aufgelaufenen Millionen für Klima (angefangen bei der Klimamanagerin bis zum über 150.000 € teuren Klimaschutzkonzept + Strategie 2035 (wohlgemerkt ohne die 91.000 € für die vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung) stecken die hohen Summen, die Buxtehude künftig sparen müsste.
Die hier gegeben Aufträge tangieren aber nichts davon.
Im Gegenteil. Es wird zuerst über neue Steuern nachgedacht → für uns ein fatales Signal.
Ich kann Ihnen versichern, dass die AfD wenigstens der Verpackungs- und Zweitwohnungssteuer nicht zustimmen wird.
Aber die AfD ist hier eine so kleine Fraktion, dass sie sogar aus den Beratungen zur Aufgabenkritik ausgeschlossen werden konnte. Diese fand außerhalb der regulären Sitzungen in längeren Workshops statt. Wir haben lediglich Listen und Fotoprotokolle von Stellwänden mit Schlagwörtern bekommen und dürfen sicher sein, dass unsere Anträge abgelehnt werden. Die Kommunalaufsicht hält die spätere Besprechung im Verwaltungsausschuss für ausreichend, in dem dann abgestimmt wird, dass Punkte der AfD nicht aufgenommen werden.
Falls aber Sie, ebenso wie wir, wollen, dass gespart wird, anstatt neue Steuern zu erfinden, wählen Sie demnächst AfD.“
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude