CDU und SPD möchten neue „Sondervermögen“ für Bundeswehr und Infrastruktur über Hunderte Milliarden Euro schaffen und die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Da ihnen die 2/3 Mehrheit im neuen Bundestag fehlen wird, möchten sie noch einmal den alten Bundestag einberufen, um diese Beschlüsse durchzusetzen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die AfD wegen dieser geplanten schwarz-roten Schulden-Orgie das Bundesverfassungsgericht anrufen wird.
Selbst wenn sich die Sondersitzungen des Bundestages nicht mehr per Eilentscheidung verhindern lassen sollten, sieht Baumann gute Chancen, dass Karlsruhe die Beschlüsse im Nachhinein aufhebt – so wie seiner Zeit bei den Haushaltstricksereien, mit denen die Ampel Corona-Milliarden für den Klima-Irrsinn zweckentfremden wollte.
In einem VIDEO auf Youtube erläutert er die Einzelheiten
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