06.08.2025 Stadtrat Buxtehude: Antwort zu Kosten und Einnahmen Malerschule – Anfrage vom 24.1.2025

Beantwortet wurde diese Anfrage erst nach 13 Wochen, offiziell am 14.4.2025 indem sie ohne Information an die AfD ins Ratsinformationssystem gestellt wurde. Wir vermuten, die Veröffentlichung geschah eher später.

Laut Geschäftsordnung sind Anfragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten. Selbst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht und mehrfachen Nachfragen in Sitzungen (selbst im Rat) wurde nicht reagiert.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen der Malerschule informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

1. Wie groß ist die vermietete Fläche und wie hoch ist die erzielte Miete pro Quadratmeter insgesamt und pro Dauermieter?
   → Kreativwerkstatt 229 qm, 2,50 €/qm = 572,50 € mtl. / BBS 225 qm, 2,50 €/qm = 637,50 € mtl.
2. Welche Zuschüsse in welcher Höhe gehen an wen zur Nutzung der Malerschule?
   → keine
3. Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln.
   → siehe Anlage
4. Welche Einnahmen außer Miete hatte die Stadt durch Mieter und Nutzer der Malerschule seit 2023?
   → keine
5. Welche Kündigungsfristen haben die Verträge mit Dauermietern?
   → Die aktuellen Verträge laufen bis Ende September 2025. Die Verträge sollen, lt. AWTG, um ein Jahr verlängert werden. Im Verwaltungsausschuss wurde das Thema zurückgestellt. Sie beinhalten 3 Monate Kündigungsfrist.

Nachtrag AfD:
Am 20.5.2025 beschloss der Verwaltungsausschuss (ohne AfD-Stimmrecht), den Mietvertrag bis zum 30.9.2026 unter Berücksichtigung eines weiteren außerordentlichen Kündigungsrechtes der Hansestadt zu den alten Konditionen zu verlängern.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht wurde hinzugefügt, weil eine baurechtliche Prüfung ergeben könnte, dass bereits die derzeitige Zwischennutzung nicht länger zugelassen werden kann. Eine von der Stadt geplante langfristige Nutzung als „Produktive Malerschule“  muss durch eine anstehende „baurechtliche Nutzungsänderung“ legitimiert werden.

Die Malerschule steht allerdings auf der Prioritätenliste der Stadt so weit hinten, dass die Umsetzung einer baurechtliche Nutzungsänderung in den nächsten Jahren unwahrscheinlich ist. Die bisher ausgegebenen 91.577,48 € für die Machbarkeitsstudie Malerschule werden vor einer Umsetzung erneut überplant werden müssen, sind also in großen Teilen umsonst ausgegeben worden. Hinzu kommt, dass die Stadt z.B. im Jahr 2024 auf über 35.000 € für die Malerschule sitzen blieb, ohne weitere Einnahmen zu erzielen.

Eine Auflistung der Kosten, die die Stadt für die Malerschule trägt, finden Sie auf den folgenden Seiten.

 Diese waren in den Jahren 2022 bis 2024 mehr als 2 bis 3 Mal höher als die erzielten Einnahmen. 

 Laut Tageblattartikel vom 28.6.2025 zahlen Ladengeschäfte in der Buxtehuder Altstadt 25 bis 28 € kalt pro m²

Die 2,50 €, die für die Malerschule gezahlt werden, sind also nur knapp ein Zehntel davon.

Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Miete und regt eine Neuvermietung oder Verkauf mit Erbpacht für das gesamte Objekt an.

Frage 3: „Bitte listen Sie alle Betriebs- und Nebenkosten mit ihrer Höhe auf, die die Stadt in den letzten 3 Jahren bezahlt hat (inklusive Reparaturkosten, Gebühren, Versicherungen, Grundsteuern und Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln

Die Antwort enthielt 3 Tabellen mit Zahlen die hier in einer Tabelle zusammengefasst wurden.

Das Original finden Sie HIER.