In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER
„Migrationskosten offenlegen, Irak-Einsatz beenden, Deutsche Landwirte schützen“
06.01.2020 Hampel: Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die erst einmal deutsche Interessen vertritt
Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung:
„Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen.
Wenn unsere amerikanischen Partner ohne jedwede vorherige Absprache mit Berlin zu einem so folgenreichen Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden ausholen, ist die Sicherheit der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten unmittelbar bedroht. Man mag die Tötung des iranischen Generals Soleimanis bewerten, wie man will. Sicher ist, sie hat die Eskalationsspirale der US-Iran-Konfrontation so beschleunigt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Folgen daraus kaum einschätzen kann. Da unsere deutschen Soldaten in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs zusammenarbeiten, könnten sie, genau wie diese, Ziel iranischer Vergeltungsmaßnahmen werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, unsere Soldaten vor einer solchen Gefahr zu schützen.
31.12.2019 Casulas großer Jahresrückblick 2019: Irre!
22.12.2019 Weihnachtsgrüsse an den “Beitragsservice”: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung
„In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. …“ ABER ….
Siehe BEITRAG bei Joachim Steinhöfel
17.12.2019 Maaßen bei Herrn Lanz
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen,
spricht Klartext im ZDF. Der Moderator, Herr Lanz, wird glatt zur Verzweiflung getrieben.
Siehe VIDEO in der Mediathek des ZDF
17.12.2019 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER
„Wohnungsnot durch Migration, Hisbollah-Verbot, Deutsch als Wissenschaftssprache, uvm.“
16.12.2019 AfD Bundestagsfraktion: CO2-Steuer – Vermeintliche ‚Klimakrise‘ als Vorwand, um die Deutschen noch massiver zu schröpfen
Pressemitteilung des umweltpolitischen Sprechers der AfD Bundestagsfraktion
Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere 5 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1.980 Euro pro Jahr indirekt bezahlen.
Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wieder haben Bundesrat und Bundesregierung die vermeintliche ‚Klimakrise‘ genutzt um sich zu Lasten Dritter – nämlich aller Bürger dieses Landes – zu ‚einigen‘. Die CO2-Steuer, wird sich bis 2025 in 5-Euro-Schritten erhöhen. Dann muss jede Familie rund 2000 Euro pro Jahr zusätzlich berappen. Durch damit angestoßene Preiserhöhungen auf breiter Front, sogar ein Vielfaches davon. Dem Klima nützt das indes überhaupt nicht.
Wieder muss ein imaginärer ‚Klimaschutz‘ gegen eine seit kurzem so genannte, dramatisch überhöhte ‚Klimakrise‘, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.
Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede Dienst- oder Transportleistung Energie ‚verbraucht‘ wird, erhöhen sich deren Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen direkten Teuerungsschub, noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten ‚Entlastungen‘ sind hingegen das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden.
Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn Deutschland, in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf null senkte, würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur – auch nur rein hypothetisch, versteht sich – um ganze 0,000.653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes ‚Weltklima‘. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise.“
15.12.2019 Landtag Niedersachsen: Stellungnahme der AfD zur Windkraft
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gab in der vergangenen Woche eine Regierungserklärung zu dem Thema: „Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben!“(Drs.18/5102) und unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz hatte zehn Minuten Zeit, um mit der Erklärung abzurechnen. Von dem unsäglichen Umgang mit der Firma Enercon bis hin zu neuen Windkraftanlagen in direkter Nähe zu Wohngebieten war alles dabei. Am Ende kommt man immer zu dem Schluss, dass die Windenergie einfach ein Misserfolg ist und die Regierung hat ihn zu verantworten.
VIDEO der Rede von Stefan Wirtz, MdL der AfD
13.12.2019 Landtag Niedersachsen: AfD Fraktion im Dialog
der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag
– Haushaltsberatungen
– Stephan Weils November-Regierungserklärung zur Windkraft
– Unterrichtsausfall in Schulen
– Meisterpflicht
– Rote Gebiete – grüne Kreuze
– Der AfD-Antrag zu IS-Rückkehrern nach Deutschland
– Der Streit um die Pflegekammer
– Die soziale Spaltung und die Grünen
– Verkehrspolitik
10.12.2019 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER
„Medientransparenz, Souveränität Deutschlands, Verwundetenabzeichen & Waffenrecht“
01.12.2019 AfD Bundesparteitag 2019: „Wir kriegen Euch alle!“
Samstagmorgen, 7:30 Uhr: Die größte Oppositionspartei im deuschen Bundestag möchte ihren turnusmäßigen Parteitag, zu dem sie auch gesetzlich verpflichtet ist („demokratisch“ sozusagen), in der Braunschweiger Volkswagen-Halle abhalten (Namenszug abgedeckt). Bei der Anfahrt mit dem Auto erklärt man uns an der Polizeisperre, die Zufahrt sei wegen einer Demonstration nicht mehr möglich („Sie wollen doch nicht mit dem Auto durch 500 Demonstranten hindurchfahren?“).
Nach 10 Min. Wartezeit legt man uns nahe, das Auto irgendwo außerhalb abzustellen und zu Fuß zu laufen. Wir laufen also in Richtung Halle und werden kurz vor Erreichen der Demonstranten von einer Polizistin gebeten, durch den angrenzenden Park zu laufen, da die Straße nicht passierbar sei. Wir sind drei Frauen und zwei Männer zwischen 50 und 70.
Mehrere hundert Demonstranten brüllen: „Wir – kriegen – Euch – alle!“.
An Slogans wie „Nazis raus“, „Ganz Braunschweig hasst die AfD“, etc. haben wir uns fast gewöhnt. Diesr hat eine neue Qualität. Frage an die demokratischen, toleranten, friedlichen Aktivist***IIInnen: Was ist damit gemeint? Nur Prügel, oder?
Astrid zum Felde, Vorsitzende AfD Kreisverband
27.11.2019 Bundestag: Generaldebatte zum Haushalt
Durch die Politik der Regierung finanzieren die Steuerzahler ihren Arbeitsplatzverlust selbst.
20.000 Jobs weg bei Continental, 15.000 bei Bosch, 10.000 bei Mercedes, 9.500 bei Audi, 7.000 bei VW, 3.000 bei BASF – die Liste lässt sich lange fortsetzen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Jobabbau setzt sich über die ganze Wertschöpfungskette fort. Es trifft den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft, es trifft die Hersteller von Investitionsgütern, die Anlagenbauer, kleine und kleinste Zulieferer in der Fläche.