09.07.2023 Desiderius-Erasmus-Stiftung muß weiter auf Fördermittel warten

„BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, hat angesichts des anhaltenden Streits mit der Bundesregierung wegen der Stiftungsfinanzierung Zweifel am Rechtsstaat geäußert. Die Weigerung der Ampelkoalition, der DES Fördermittel auszuzahlen, zeige „ein Maß an Ignoranz gegenüber geltender Rechtsprechung, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Landes aufkommen lassen müssen“, teilte Steinbach mit.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit


07.07.2023 Schweden steigt aus Green-Deal der EU aus und gibt vereinbarte Ziele für Erneuerbare auf

Schweden hat durchaus eigenständig die von der WHO gewünschten Corona Maßnahmen interpretiert und ist damit besser gefahren als der Rest der Welt, sieht man von Ländern wie Belarus ab. Ähnliches hat die schwedische Regierung jetzt wieder getan und der EU-Green-Deal einen Schlag versetzt, indem es die Ziele für grüne Energie aufgegeben hat.“

Bei uns wird es wohl noch etwas dauern…

Siehe BEITRAG auf tpk.at

Energiewende 2023: Die Logik des Misslingens (Vera Lengsfeld)


05.07.2023 Regierungsbefragung: AfD-Fraktion konfrontiert Scholz mit seinem Versagen!

Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.

Siehe VIDEO auf Youtube

Presseerklärung von Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Heizungsgesetz:

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause peitscht die Ampel das Gebäudeenergiegesetz nun im Eilverfahren durch den Bundestag. Viele Details des Heizungsgesetzes sind noch völlig unklar. Nur eines steht schon fest: Für die Bürger wird es teuer. Nicht mit uns! Unser Versprechen: Im Falle einer Regierungsbeteiligung nehmen wir diesen Wahnsinn sofort zurück.

Siehe VIDEO auf Youtube

EILMELDUNG: BVerfG stoppt Heizungsgesetz (Focus)


05.07.2023 „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar“

RBB-Mitarbeiterin redet Tacheles:

„Maßlosigkeit, Vetternwirtschaft, zweifelhafte Abrechnungen, überhöhte Gehälter und horrende Ruhestandszahlungen. Der verschwenderische Umgang mit den Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erreichte in der Causa Schlesinger im vergangenen Sommer einen unrühmlichen Höhepunkt.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


30.06.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Schwimmunterricht im Landkreis

S JulitzSehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion bittet um Auskunft über die derzeitige Situation bei der Abdeckung des Bedarfs an Schwimmkursen im Landkreis. Da wir der Meinung sind, dass das Erlernen des Schwimmens eine wichtige Kompetenz ist und Leben retten kann, bitten wir um die folgenden Informationen:
1. Ist Schwimmunterricht obligatorischer Schulsport und wird dieser flächendeckend für jedes Kind im Landkreis Stade durchgeführt?
2. Gibt es Kinder, die derzeit keinen Zugang zum Schwimmunterricht im Landkreis haben?
Wenn ja, welche Schulen und wie viele Kinder in welchen Altersgruppen sind davon betroffen?
3. Werden diesen Kindern außerschulische Schwimmkurse angeboten und wer trägt dann die Kosten?
4. Welche Gründe liegen derzeit vor, dass Schwimmunterricht und-kurse nicht in ausreichender Anzahl angeboten werden?
5. Sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, um jedem Kind das Schwimmen beizubringen?

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Die ANTWORT des Landrates


26.06.2023 Ampel und Kirchen: Merkels treue Erben oder “Die Demokratisierung der SED-Ideologie”

Nein, es hat nicht mit dem 9. November angefangen und doch wurden schon vor der offiziellen Wiedervereinigung knapp ein Jahr später die Weichen gestellt für das, was wir heute sehen.

Doch schon sehr früh nahmen praktisch alle im Bundestag vertretenen Parteien SED-Kader in ihre Reihen auf. Manche mit der Perspektive, sie asap nach der Wiedervereinigung mit verantwortungsvollen Positionen zu bekleiden.“

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