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An diesem Wochenende wurden 35 Kandidaten für die EU-Wahl des kommenden Jahres gewählt und das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen. In der Präambel des Programms wird eine Neugründung der EU als „Bund europäischer Nationen“ gefordert.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
LEITANTRAG zum EU-Wahlprogramm
Die gewählten Kandidaten für die EU-Wahl
Interview mit Alice Weidel (Youtube)
Der AfD-Bundesverband hatte am 1. August den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt. Haldenwang hatte öffentlich und noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentiert. Am heutigen 3. August unterzeichnete das BfV nun ggü. dem VG Köln und ggü. der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung. [Az. Z13-018-630003-0013-0077/23 S].
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‘Geraunes’ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist.
WEITERLESEN auf afd.de
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de zum Thema
„Der brennende Autofrachter in der Nordsee ist ein PR-Gau für das Elektroauto und die Verkehrswende. Es ist erstaunlich, welche Gefahren die Weltretter für den Klimaschutz in Kauf nehmen. Im Zentrum des Problem stehen diesmal Lithium-Ionen-Batterien. Hier ein näherer Blick auf deren Janusköpfigkeit.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„Nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke wurde allseits versichert, dass die Betreiber ihre eigenen Anlagen durch die Dekontamination mit Säure in Vorbereitung des Rückbaus zerstört hätten und diese damit endgültig unbrauchbar wären. Das ist falsch. Richtig ist, dass die Energiepolitik das Land rasant in eine wirtschaftliche Katastrophe befördert. “
Siehe BEITRAG auf achgut.com
„Mit einer Plakatkampagne macht ein Selbständiger in Rheinland-Pfalz Front gegen die Ampel. Dafür erfand er das neue „3G“: „Grün geht gar nicht!““
Es regt sich endlich Widerstand im Mittelstand…
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Hans-Hasso Stamer wurde in der DDR als Musiker bekannt. Inzwischen ist er auch Autor und hat einen Artikel zur AfD verfasst. Herr Reitschuster muss sich entschuldigen, dass er diesen Gastbeitrag veröffentlicht, wir bedanken uns für seinen Mut :-))
Siehe ARTIKEL auf reitschuster.de
Dreiste ARD-Propganda zum AfD-Parteitag (Reitschuster auf rumble)
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
der Presse war zu entnehmen, dass derzeit in Deutschland 567.000 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren weder eine Schule besuchen noch eine Ausbildung absolvieren, an keiner Hochschule oder Universität immatrikuliert sind und keiner Arbeit nachgehen.
Gleichzeitig meldet die Bundesanstalt für Arbeit 256.000 freie Ausbildungsplätze.
Für die AfD-Fraktion ergeben sich daraus folgende Fragen für den Landkreis:
1. Wie viele Jugendliche in der Alterskohorte zwischen 15 und 25 leben im Landkreis Stade? „31.07.2023 Kreistag Stade: Anfrage zum sozialrechtlichen Status von Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren“ weiterlesen
Seit Jahren wachsen die Target-Salden der Bundesbank stetig an und erreichen nun rund 1.200 Mrd. Euro. Was sind Target-Salden?
Wir exportieren mehr in den Euro-Raum als wir importieren. Auch Geldanlagen und Reisen in andere Euro-Länder gleichen dies nicht aus. Der Überschuss aus all diesen Geschäften wird täglich zwischen den Euro-Notenbanken durch Buchung als Target-Saldo buchhalterisch ausgeglichen. So wächst Deutschlands Forderung gegen die EZB immer weiter an und die Forderungen der anderer Euro-Länder schrumpfen oder sie haben sogar Verbindlichkeiten. „30.07.2023 Geld anlegen wie die reichen Staaten Europas“ weiterlesen
Der Jurist, CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hielt am 18.07.2023 einen Vortrag in Lindau, in dem er feststellte, dass unsere Meinungsfreiheit und Demokratie in Gefahr sind und eine Politikwende dringend erforderlich ist.
Siehe TONDOKUMENT bei kontrafunk.radio
Pünktlich zum AfD-Bundesparteitag beinhaltet die aktuelle Wochenausgabe der „Junge Freiheit“ mehrere Artikel mit „Politik-Beratung“ in Richtung AfD. Aus diesem wieder einmal gegebenen Anlass hier meine spontan verfasste Replik an die JF-Redaktion, die sich schon länger aufgestaut gehabt hatte. Der Brief ist aber durchaus verallgemeinerungsfähig auch an andere Adressaten – und beinhaltet meinen Wunsch nach einer Rückkehr zu einem distanziert-berichtenden Pressegebaren aus der guten alten Zeit, was aber vielleicht naiv genannt werden muss.
WEITERLESEN bei Peter Boehringer
„Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt und sein neues News-Portal „Nius“ mischen die Medien-Szene auf. Einar Koch, früherer Politikchef bei „Bild“ und langjähriger Weggefährte Reichelts, analysiert, wer und vor allem welche Interessen hinter diesem konservativen, vermeintlich AfD-freundlichen Online-Auftritt stecken.“
Fazit: „Achtung, Reichelt“ und „Nius“ sind eine kontrollierte Opposition, die zunächst AfD-Wähler einfangen und dann der CDU zuführen soll.
Siehe ARTIKEL im deutschlandkurier
Peter Boehringer wusste es schon vor acht Monaten, s. VIDEO auf Youtube
Ein VIDEO des Digitalen Chronisten auf Youtube mit dem gleichen Tenor
(Das Verhalten des Julian Reichelt in der „Coronapandemie“ sollte man nicht vergessen – er hat massive Impfpropaganda betrieben!)
Politiker und Medien schwadronieren zurzeit täglich über eine imaginäre politische Brandmauer. Nur scheint es so, dass sie anscheinend nichts über Brandmauern und deren Funktion wissen.
Dazu aus Wikipedia: „Eine Brandwand oder Brandmauer ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll. So kann im Brandfall das Brandausbreitungsrisiko begrenzt werden und der Brand für die Rettungs- und Löschkräfte beherrschbar bleiben.“
Bei einer Brandmauer geht es somit vorrangig darum, dass ein Brandausbreitungsrisiko begrenzt wird. Eine Brandmauer allein reicht dazu auf Dauer nicht. Man muss auch das Feuer möglichst wirkungsvoll bekämpfen wollen und auch bekämpfen können. „27.07.2023 Zum aktuellen Thema Brandmauer“ weiterlesen