Unsere Politik für Deutschland!
„Im Gespräch mit AUF1 erklärt sich der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum nichtigen Nachtragshaushalt nicht verwundert. Das nun entstandene Budgetloch sei nur zu schließen, wenn die Ampel-Regierung schmerzliche Streichungen vornimmt.“
Siehe INTERVIEW bei auf1.tv
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Markbygden Ett, das 179 Windkraftanlagen betreibt, hat am 2. November bei einem schwedischen Gericht einen Antrag auf Rekonstruktion gestellt. Das Unternehmen, das zu 75 Prozent im Besitz des chinesischen Staates ist, verzeichnet seit mehreren Jahren hohe Verluste.
Siehe BEITRAG auf blackout-news.de
Der perfekte Sturm killt Solar und Windkraft (n-tv)
Foto: pixabay
Die Keimzelle eines jeden Volkes ist die Familie. Die Familie muss daher geschützt werden. Dies geschieht dadurch, dass sich das Volk einen Rechtsrahmen gibt. So wird durch das Strafrecht ein jeder gegen Übergriffe und Angriffe auf Leib und Leben geschützt. Das Zivilrecht schützt darüber hinaus gehend die Familie und deren Autonomie vor Übergriffen von außen, z.B. durch den Staat. Das Eigentumsrecht schützt wiederum das Eigentum,
denn dieses schafft Unabhängigkeit. All das finden wir auch in unserem Grundgesetz.
Doch wenn wir an die Zeit des nat.-Sozialismus, des sowjet-Sozialismus und des derzeitgen Öko-Klima-Sozialismus denken, so wurden die Gesetze, die uns schützen sollen, nicht besonders geändert. Sie wurden aber anders interpretiert. Davor sollen uns eigentlich das Bundesverfassungsgericht und natürlich auch alle vorgeschalteten Gerichte schützen. Leider ist dies im Sozialismus nicht der Fall. So kam es schon zu Beginn des nat.Sozialismus zu Übergriffen durch die SA und willkürlichen Verhaftungen. Ebenfalls wurde in der Zeit des sowjet-Sozialismus willkürlich verhaftet und enteignet. Später wurde auch der Tod von Bürgern in beiden Regimen in Kauf genommen, nur um das Regime zu stützen.
In der Corona-Zeit wurde der Versuch unternommen, den Bürgern das Recht auf den eigenen Körper durch psychischen Druck zu nehmen. Auch willkürliche Verhaftungen (Ballweg), Hausdurchsuchungen (Dr. Krall) und Amtsenthebungen von Richtern und Amtsärzten wurden vollzogen, nur um das Regime zu stützen.
Wir erkennen die Parallelen und verurteilen diese auf das Schärfste! „21.11.2023 Strafrecht, Zivilrecht, Eigentumsrecht“ weiterlesen
„…nur wenige werden wissen, dass in Deutschland für „abgelehnte Asylbewerber“, also für diejenigen Asylbewerber, deren Asylanträgen nicht zugestimmt wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind, ein Regelwerk existiert, das es ihnen ermöglicht, eine Abschiebung mit einer Wiedereinreisesperre als Konsequenz zu vermeiden. Darüber hinaus können sie so auch noch die Ausreise aus Deutschland um Wochen oder Monate hinauszögern. Der Schlüssel zu all dem: Eine „freiwillige Rückkehr“.“
Wer noch keine schlechte Laune hat, lese den ARTIKEL auf reitschuster.de
„Der Landkreis Düren in Nordrhein-Westfalen versuchte sich zum Volkstrauertag an einem neuen Konzept. Schüler tanzen auf Gräbern gefallener Soldaten und der Landrat (CDU) spricht von einem Erfolg. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
VIDEO der Kranzniederlegung auf Youtube
An der heutigen Gedenkveranstaltung des Landkreises Stade nahmen 16 Vertreter des AfD- Kreisverbandes Stade teil. Von den anderen Parteien war lediglich die CDU mit ein paar Mandatsträgern vertreten.
Nach der Eröffnungsfeier durch den Landrat, bediente der neue Superintendent Dr. Wischnowsky der Kirche Stade in seiner Ansprache lediglich den Schuldkult, um deutsche Erinnerungskultur und Identität zu nivellieren. Es ging diesem Kirchenvertreter nicht um das Gedenken an unsere Toten aus den Kriegen und durch Flucht und Vertreibung, wozu der Volksbund 1919 diesen Volkstrauertag ins Leben rief, sondern ausschließlich um Anklage und Aufrechterhaltung des Mythos des Tätervolkes.
Die dann folgenden Worte von Zusammenhalt und Gemeinsamkeit als Grundlage zur Wahrung des Friedens wurden spätestens mit der Prozedur der Verbringung aller Kränze an die Gedächtnismauer als scheinheilig widerlegt. Wie jedes Jahr wurde der Kranz der AfD, übrigens der einzige einer Partei, von den instrumentalisierten Schülern liegen gelassen. Siehe Video oben. Reservisten des AfD-Kreisverbandes nahmen den eindrucksvollen Kranz der AfD auf und legten diesen an der Gedächtnismauer nieder. „18.11.2023 Volkstrauertag in Stade“ weiterlesen
„Deutschland überschwemmt seine Nachbarn oft mit Ökostrom, den niemand braucht. In den Monaten nach dem Atomausstieg hat sich das Problem verschärft. Eine Analyse.“
Siehe BEITRAG in der NZZ
Energiewende und Blackout: The Day after (Manfred Haferburg auf achgut.com)
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) ist damit nichtig.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert.“ Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
WEITERLESEN auf afdbundestag.de
VIDEO von Peter Boehringer auf Youtube zum Thema
Pressemitteilung der AfD Fraktionsvorsitzenden zum Thema
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
Die Energieernte einer Energieerzeugungsart ist messbar. Besser aber, wenn diese Energieernte mit dem gesamten Energieeinsatz verglichen wird. Der gesamte Energieeinsatz besteht aus der Summe der für den Aufbau, den Betrieb und den Abbau der Energieanlage benötigten Energie. Dadurch erhalten wir den Erntefaktor. Dieser misst die Effizienz der verschiedenen Energieerzeugungsarten untereinander.
Was sind die wichtigsten Energieerzeugungsmöglichkeiten? „13.11.2023 Energieernte bei alter und neuer Energietechnik“ weiterlesen
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„Die zweitgrößte Oppositionspartei veranstaltet ein zweitägiges Symposium zu einem der strittigsten Themen der vergangenen Jahre – und die großen Medien ignorieren es komplett. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Milliarden Zwangsgebühren einsammeln unter der Auflage, umfassend und ausgewogen zu senden, keine Spur weit und breit. So ist – zumindest bislang – die Lage beim „2. Corona-Symposium“, das die AfD an diesem Wochenende in den Räumen des Deutschen Bundestags veranstaltet.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de