Sehr geehrte Ratsmitglieder der Lühe-Gemeinden,
(Die E-Mail ging nicht an alle Ratsmitlglieder, nur bei verfügbarer E-Mailadresse)
Unsere Politik für Deutschland!
Sehr geehrte Ratsmitglieder der Lühe-Gemeinden,
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„… Wenn es Merkels Ziel gewesen sein sollte, die alte Bundesrepublik, tatsächlich das beste Deutschland, das wir je hatten, zum Verschwinden zu bringen, wie die DDR verschwand, so hat sie das erreicht. Nur ist die DDR gefallen, weil ihre Insassen (Joachim Gauck) die Gefängnismauern gesprengt haben, die BRD wurde von oben zersetzt.“
Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld
Der AfD Kreisverband Stade hatte am 12.5.2024 am Lühe-Anleger einen Info-Stand zur EU-Wahl aufgebaut. Die „Omas gegen Rechts“ organisierten eine Gegendemonstration, die äußerst dürftig besucht war. Die Polizei war ebenfalls vor Ort. Die Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Grünendeich reichte daraufhin einen Antrag ein, dass zukünftig politische Veranstaltungen am Lühe-Anleger untersagt sein sollten.
Die Ratsmitglieder lehnten diesen Antrag auf ihrer Sitzung am 18.06.2024 einstimmig ab, nachdem die Verwaltung klargestellt hatte, dass man mit einem solchen Verbot rechtswidrig handeln würde.
Hier der Auszug aus dem Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt:
„Am 12.05.2024 fand auf dem Gelände des Lühe-Anlegers eine Wahlkampfveranstaltung aufgrund der EU-Wahl statt.
Aufgrund der politischen Orientierung der Partei kam es zu einer Demonstration eines anders-orientierten Zusammenschlusses.
Da der Lühe-Anleger der Naherholung dienen soll, wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein Verbot von Wahlkampf am Lühe-Anleger möglich ist. „01.07.2024 Die Demokratie siegt in Grünendeich“ weiterlesen
Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche Vorstellung der Eckwerte nicht geliefert.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die Ampel mauert sich mal wieder ein und spielt auf Zeit, in der Hoffnung, doch noch einen tragfähigen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zuwege zu bringen. Doch viel erhoffen sollte man sich davon nicht. Bereits die turnusmäßige Vorstellung der Eckwerte im März hatte der Finanzminister abgesagt. Man hört seit Monaten nichts mehr; und das zeigt, dass die Ampel ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle hat. „27.06.2024 Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle“ weiterlesen
„… noch nie haben sich die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam vor der Kamera den Fragen eines Journalisten gestellt. Jetzt haben sie es getan – exklusiv bei AUF1. Und natürlich ging es um die brisantesten Themen.“
Siehe VIDEO bei AUF1
„Ab heute tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel in Kraft. Die Kommunen warnen bereits vor einer Flut an Einbürgerungen. Viele Flüchtlinge, aber auch länger hier lebende Türken, die nun ihren ursprünglichen Pass auch behalten können, werden jetzt wohl entsprechende Anträge stellen.“
Siehe BEITRAG bei apollo-news.net
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
11.000 Unternehmen haben allein im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg von fast 30 Prozent, wie die Creditreform Wirtschaftsforschung am Montag mitteilte.
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Foto: pixabay
„Ein multizentrisches Team renommierter Mediziner hat neuerlich bestätigt, dass Corona mRNA-Injektionen für ein schockierendes „übermäßiges Todessignal“ verantwortlich sind. Die Impfkampagne ist für den weltweiten Anstieg der Sterblichkeitsraten verantwortlich.
Siehe BEITRAG bei tkp.at
„Europas „Umstellung“ auf Wind- und Solarenergie gerät immer weiter ins Stocken, und die Niederlande sind die letzten, die den Vorstoß auf sogenannte „erneuerbare Energien“ verworfen haben. … Doch wie die meisten ihrer europäischen Nachbarn haben die Niederlande Milliarden an Subventionen für eine chaotisch unregelmäßige Wind- und Solarenergie verschleudert, ohne viel dafür zu erzielen – außer zerstörten Landschaften und unbewohnbaren Häusern.“
Siehe BEITRAG bei EIKE
Islamisten fordern in Deutschland offen die Errichtung eines Kalifats. Gleichzeitig forciert die Ampelregierung die Einwanderung aus muslimischen Ländern, indem sie beispielsweise im Ausland auf Arabisch für die deutsche Staatsangehörigkeit wirbt – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Beides wirkt sich nachteilig auf unseren Sozialstaat aus. Anstatt das Problem zu benennen, streitet die Ampelregierung jedoch lieber über das nächste Rentenpaket. Dabei werden gerade in den Bereichen Rente und Sozialleistungen die negativen Folgen der aktuellen Migrationspolitik sichtbar. Auf einer Veranstaltung der AfD Bundestagsfraktion mit anschließender Podiumsdiskussion wurden folgende Fragen erörtern: Wie wird sich die muslimische Einwanderung weiter entwickeln? Wie ernst müssen wir die Forderungen nach einem Kalifat nehmen? Welchen Einfluss werden Islam-Parteien zukünftig haben? Wie wird sich die Sicherheit in Deutschland entwickeln? Können wir den Niedergang deutscher Kultur und Lebensweise noch aufhalten? Bleibt unser Sozialstaat stabil?
Siehe VIDEO auf Youtube