Unsere Politik für Deutschland!
„Der Metro-Chef warnt, daß Lebensmittel nicht nur teurer, sondern auch seltener werden. Knapperes Angebot, höhere Preise und schwindende Produktion in Europa stellen die Versorgungssicherheit vor große Herausforderungen.“
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Auch wenn man es nicht im heute-Journal erfährt:
„Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.“
Siehe BEITRAG auf apollo-news.net
Beatrix von Storch hat das Thema in ihrer Bundestagsrede hervorragend zusammengefasst:
Siehe VIDEO auf Youtube
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
„Vor 60 Jahren lief in Deutschland ein sensationelles, tadellos funktionierendes, abgasfreies Vehikel vom Stapel: Der Atomfrachter „Otto Hahn“. Sein Antrieb nahm den „Small Modular Reactor (SMR)“ vorweg und zeigt, wozu dieses Land technisch einmal fähig war.“
Siehe BEITRAG auf achgut.com
Inzwischen wird auch in den „seriösen“ Medien über die gescheiterte Energiepolitik der Bundesregierungen berichtet:
Deutschland muss sein Atomgesetz ändern (Handelsblatt)
‚Dunkelflaute‘: Energiekosten steigen rasant (Kreiszeitung)
RWE-Chef Markus Krebber warnt vor Brownout (Focus)
Auf der Ratssitzung am 12.12.2024 begründete die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, die Ablehnung des Haushaltes durch die AfD Fraktion folgendermaßen:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,
ich werde Sie dieses Jahr kaum mit Zahlen behelligen, denn die Zahlen, die im Haushalt stehen, spiegeln nicht das wahre Desaster. Allein durch die noch nicht geplante Grundschule können schnell mal 20 Mio. Euro Investitionen dazukommen. Da rettet uns die dahinschmelzende Überschussrücklage nicht, denn der Schuldendienst (Tilgungen) müssen durch laufende Einnahmen (Steuern und Umlagen) gedeckt sein.
Aber die noch nicht geplante Grundschule ist nur ein Teil der fehlenden Invest-Kosten. Ich hebe mir weitere Ausführungen dazu aber für den nächsten Tagesordnungpunkt auf. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen
Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 einen Antrag zum Neubau einer Grundschule eingereicht. Hier ihre Rede auf der Ratssitzung zu diesem Thema:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,
Bevor ich meinen Antrag zum Bau einer Grundschule gestellt hatte, hatte ich mehrfach gefragt, ob dies nicht eine andere Fraktion tun wolle. Denn klar ist ja, dass alle Anträge der AfD abgelehnt werden.
Ich hatte zuvor schon mehrfach mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass nicht schon längst so ein Beschluss gefallen ist, schließlich kennen wir die Zahlen aus dem mit der Studie beauftragtem Büro schon seit zwei Jahren. Vor zwei Jahren haben wir studienmäßig erfasst und präsentiert bekommen, dass unsere Grundschulplätze nicht reichen. Dabei hat man seinerzeit noch die Entwicklung durch Migration unterschätzt, deren Anteil aller Schüler (also Schüler mit Deutsch als Zweitsprache) in Buxtehude inzwischen sicherlich über 40 % ausmachen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag auf Neubau einer Grundschule“ weiterlesen
Die AfD Fraktionsvorsitzende im Buxtehuder Rat, Anke Lindszus, hatte zur Ratssitzung am 12.12.2024 den ANTRAG gestellt, 5000 € für die Unterstützung der Seenotrettung aus dem Haushalt zu streichen. Hier ihre Rede zu diesem Thema:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,
meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Rat Buxtehude über
kommunale Haushaltsmittel der Stadt Buxtehude. Diese sind ausschließlich für kommunale Aufgaben hier vor Ort in Buxtehude zu verwenden. Die Rettung von sich selbst in Seenot gebrachten Wirtschaftsflüchtlingen im Mittelmeer ist keine kommunale Aufgabe. Trotzdem zahlt Buxtehude dafür 5000 € jährlich aus dem kommunalen Haushalt.
Dies seit dem Beschluss, im Januar 2022 durch die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Wohnen. „17.12.2024 Stadtrat Buxtehude: Rede zum Antrag zur Seenotrettung“ weiterlesen
Wenn Ideologie im Kopf ist, ist bekanntlich der Verstand im ….Eimer! Das Tageblatt lieferte unlängst für diese Theorie mal wieder einen klassischen Beweis. Über einen Antrag der AfD-Fraktion im Stader Kreistag, einen Einstellungstopp für die Kreistagsverwaltung zu beschließen, berichtete diese Zeitung bezogen auf die Rede des Kreistagsabgeordneten Maik Julitz, AfD: Er (Julitz) sprach von einem Anstieg der Beschäftigten in der Kreisverwaltung um mehr als 60 % seit 2015.
Seit 2015? Fällt den Lesern dazu etwas auf? Was ist 2015 passiert? Ach ja, die damalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat damals die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet und der Bevölkerung versichert: „Wir schaffen das“. „15.12.2024 Ein Eigentor der Lokalpresse Stader Tageblatt“ weiterlesen
In der Debatte zur Vertrauensfrage des Herrn Scholz hielten die AfD Fraktionsvorsitzenden eine Rede:
Die ganze Sitzung des Bundestages (Youtube)
Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Anwesende und Zuhörer,
Wir sollen heute über einen Haushaltsentwurf des Landkreises entscheiden, der so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht. Das habe ich übrigens schon im letzten Jahr gesagt.
Dieses Jahr beträgt das vorausgesagte Minus über 40 Millionen Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt und macht inzwischen mehr als 10 % des Haushaltes aus. Ja, man kann sagen, dass es knapp die Hälfte des Defizits nicht geben würde, hätte der Kreis die Elbekliniken nicht übernommen. Diesen Posten wird der Kreis weiter finanzieren, dazu stehen auch wir als AfD Fraktion. „09.12.2024 Kreistag Stade: Haushaltsrede der AfD“ weiterlesen
Auf der heutigen Kreistagssitzung hielt die AfD Fraktionsvorsitzende, Anke Lindszus, eine Rede zum Antrag der AfD auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung:
Vielen Dank Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren und Zuhörer,
Ich muss zugeben, dass ich zunächst über den Antrag meines Fraktionskollegen, einen generellen Einstellungsstopp zu fordern, nicht begeistert war. Denn schließlich kann man schlecht aus einem Verwaltungsmenschen einen dringend gebrauchten Straßenbauingenieur machen.
Aber nichts hindert uns daran, Ausnahmen zu formulieren. Oder umgekehrt zu formulieren, für welche Stellen ein Einstellungsstopp gelten soll.
Ich nenne mal ein paar Stellen, die wir nicht oder nicht wieder besetzen würden:
– Gerade aktuell 5 zusätzliche Stellen für Einbürgerungen
– Die zusätzlichen 17 Stellen für Digitalisierung – es ist mitnichten so, dass wir nicht digitalisieren wollen, aber die Prozesse sind einzukaufen und die Verwaltung umzustrukturieren. Wir halten die unbefristete Einstellung von Leuten, die in den Abteilungen digitalisieren sollen, für falsch.
– Etliche Beratungsstellen, mindestens die 2 von FELS
– Die Klimamanager, insbesondere die Abteilung Planung, Klimaschutz und Kultur – Gebäude C, die so sinnfreie Aufgaben erledigen wie Klimaschutzkonzept, Stadtradeln, Klimaanpassung, grüne Hausnummer, Klimaschutz an Schulen
– Etlichen Stellen der Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis
Ich hoffe natürlich, dass auch irgendwann die Stellenzuwächse im Bereich Soziales und Teilhabe wieder gesenkt werden können und z.B. die Inobhutnahmen wieder zurückgehen.
Und dass sich ein Teil der Stellen für Raumordnungsplanungen irgendwann erübrigen, wenn die Planungsauflagen endlich wieder ein normales Maß annehmen. „09.12.2024 Kreistag Stade: Rede von Anke Lindszus zum Antrag auf Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung“ weiterlesen
Auf der heutigen Kreistagssitzung hatte die AfD wegen der desolaten Haushaltslage den Antrag gestellt, einen Einstellungsstopp für die Kreisverwaltung zu beschließen. Seit Amtsantritt des Landrates Kai Seefried, CDU, wurden 200 neue Stellen geschaffen, die eine jährliche Belastung des Haushaltes von ca. 10 Mill. Euro verursachen.
Rede von Maik Julitz zur Begründung des Antrages (Youtube)