11.04.2019 Verpackung bunt, Inhalt braun

Am letzten Wochenende gehen tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Das ist politisch korrekt, denn die mediale Berichterstattung spricht von einer bunten Demo.
Wenn es eine Demo gegen Wohnungsknappheit gewesen wäre, oha, das hätte aber das Bundesamt für framing auf den Plan gerufen!
Das wäre sicherlich eine tief braune, rechte und abgrundtief-böse Demo gewesen. Dann müsste man zwangsläufig die Ursachen so verorten, dass für Millionen Gäste, die rechtlich gesehen gar nicht hier sein dürften, Mega-Bauprojekte auf Kosten des Steuerzahlers realisiert werden, die natürlich, sofern sie den länger hier Lebenden zur Verfügung gestellt werden würden, zur Entspannung der Mietkrise beigetragen hätten.

Somit ist die “Verpackung” des Ganzen augenscheinlich für einen guten Zweck, behandelt aber den selben Inhalt, wie ihn die AfD dauernd anspricht, nämlich die Realität ohne Beschönigungen.
Die links-grüne Ideologieverblendung ist dabei so weitreichend, dass der einfache Zusammenhang zwischen Willkommenskultur und Wohnraumknappheit einfach ignoriert wird.

Es wird auch ganz schnell ein neuer Sündenbock gefunden: die bösen Wohnungsgesellschaften und Kapitalisten, denn diese machen aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohnraum hohe Gewinne.
Wie sollte es auch anders sein, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.
Wenn man dieses Prinzip weg-regulieren will, steuert man in den Sozialismus. Wie an vielen anderen Stellen in unserer Gesellschaft leider erkennbar, verlässt man den demokratischen Sektor, um kosmetisch Probleme zu beheben, die man sich selbst erschafft.
Unsere Bahnhofsklatscher, die oftmals die Demokratie für sich beanspruchen, sind nun persönlich betroffen und schreien am lautesten nach undemokratischen Methoden!

Die Sozialisten in den oberen Kreisen reiben sich schon die Hände, bald wollen die Deutschen die Abschaffung des Kapitalismus selbst, einem Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, man muss ihnen das Leben nur schwer genug machen und dann sagen:
„Seht ihr, eure Freiheit ist nichts wert, weil die Kapitalisten die Freiheit ausnutzen.“
Es gab in der Vergangenheit genug Beispiele von Antidemokraten, die die Freiheit als Ursache des Scheiterns der Demokratie verantwortlich gemacht haben, um ein totalitäres System schönzureden. Dass jedoch unsere eigenen, angeblich so demokratischen Entscheidungsträger selbst für einen großen Teil der Privatisierungen verantwortlich sind, wird wieder weg-verblendet.

Kleines Beispiel: Ich verkaufe Ihnen ein Feuerwehrauto, bewässere dann mit dem Löschwasser meine Grünanlagen, bis alles weg ist, und gebe Ihnen dann die Schuld, wenn der nächste Brand nicht gelöscht wird. Anschließend nehme ich Ihnen den Feuerwehrwagen für ein Trinkgeld wieder ab, mit der Begründung, sie seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Ist das soziale Gerechtigkeit?

Natürlich ist es kein schöner Zustand, dass das Wohnen oft kaum noch bezahlbar ist, der Sozialismus ist jedoch keine Lösung. Die Deutschen müssen als Erstes erkennen, dass die Verursacher der Missstände die Alt- und Kartellparteien sind, und die AfD muss dafür stärker sein denn je!

Eric Kruse, Beisitzer im Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade

21.03.2019 Richtigstellung …

… zu Berichten in verschiedenen Medien über ein Satire-Foto zum Thema “Fridays For Future” auf der Facebook-Seite des AfD Kreisverbandes Stade :

Das Bild war als Satire gekennzeichnet und wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes lediglich geteilt. Wir haben es weder erstellt noch bearbeitet. Durch eine persönliche Nachricht eines Lesers über Facebook wurden wir informiert, dass es sich bei dem Bild um eine bearbeitete Version eines Originalfotos handeln könnte. Daraufhin wurde der Beitrag unverzüglich gelöscht.

Sollten durch das o.g. Bild persönliche Gefühle verletzt worden sein, bedauern wir das sehr.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade

26.02.2019 Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Pressemitteilung der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“