AfD Kreisverband Stade

Der niedersächsische Landtag verabschiedete den Haushaltsplan für 2016.

29 Milliarden Euro umfasst der Etat – und ist damit knapp 400 Millionen Euro größer als 2015. Im Juli hatte Rot-Grün noch mit deutlich weniger Ausgaben gerechnet. Aber zu diesem Zeitpunkt war die hohe Zahl an Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, noch nicht abzusehen. „Die enorme Dynamik und der rasante Anstieg der Flüchtlingszahlen seit dem Sommer haben eine deutliche Nachjustierung der bisherigen Ansätze für das Jahr 2016 erforderlich gemacht“, rechtfertigte Minister Schneider bereits am Montag den neuen Haushaltsplan. Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsversorgung bleibe es bei einer Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro. „Das ist die niedrigste Nettokreditaufnahme in einem niedersächsischen Haushalt seit mehr als 40 Jahren“, sagte Schneider. Dies entspreche einer Kreditfinanzierungsquote von lediglich 1,7 Prozent und sei der niedrigste Wert seit Gründung des Landes.

Entsprechend der großen Zahl von Flüchtlingen in Niedersachsen sind knapp 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe eingeplant. 964 Millionen Euro, und damit den größten Teil des Geldes, erhält das zuständige Innenministerium. Davon werden 674 Millionen Euro an die Landesaufnahmebehörde weitergereicht, die mit dem Geld Erstaufnahmestellen und Notunterkünfte für Flüchtlinge finanziert, und 275 Millionen Euro an die Kommunen, die Flüchtlinge versorgen. Der Sozialetat erhält 144 Millionen Euro für die Hilfe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Rund 55 Millionen Euro stehen für Sprachförderung in Kitas, Schulen und für die Erwachsenenbildung zur Verfügung

Zum BEITRAG beim NDR

 

Mit Ihrer Spende für die AfD setzen Sie ein Zeichen für Demokratie und Meinungsfreiheit! Wie sehr das nötig ist, erklärt Günther Lachmann bei Geolitico:

Der kriminelle Kampf gegen die AfD

Wie weit darf der Kampf gegen die AfD gehen? Ihre Gegner verüben Anschläge, bedrohen Hotels, Gastronomen und Vermieter. Wo ist die Freiheit der Andersdenkenden?

In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD werden zunehmend Grenzen überschritten. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Stilfragen. Der Umgang mit der AfD wirft Fragen nach dem demokratischen Verständnis ihrer politischen Gegner und nach dem Wert der Freiheit in der Gesellschaft auf. Wer Mitglied der Alternative für Deutschland ist, muss nämlich Stigmatisierung, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und sogar körperliche Gewalt fürchten.

Auf dem Bundesparteitag in Hannover gab die Versammlungsleitung die Warnung der Polizei weiter, die Delegierten sollten am Abend möglichst nicht allein die Tagungsstätte verlassen, sie sollten keine Dinge sichtbar bei sich tragen, mit denen sie sich als Parteimitglieder oder Sympathisanten zu erkennen gäben, weil die Polizei Übergriffe befürchte und sie einzelne Personen nicht schützen könne. Wann hat es das in Deutschland zuletzt gegeben, dass Mitglieder einer demokratischen Partei Gewalt vom wem auch immer fürchten müssen, wenn sie einen Parteitag besuchen?

Lesen Sie HIER den ganzen Artikel bei Geolitico.

Viele Menschen feiern die Pariser Klimavereinbarung (siehe HIER) als Durchbruch, als Erfolg. Als Erfolg in dem Bemühen die Erderwärmung auf max 2 ° C zu begrenzen. Doch in dieser Hinsicht war sie ein Misserfolg, denn erstens kümmert sich das Klima nicht um anmaßende menschliche Absichtserklärungen, und zweitens weil die Teilnahme an allen „klimaschützenden“ Maßnahmen weitgehend freiwillig blieb und keinerlei Sanktionierung verabredet wurde und selbst Klimakirchengläubige erkennen müssen, dass dies nichts nützt. Trotzdem war sie ein Erfolg, nämlich weil die UN ihrem Ziel einer Umgestaltung der aktuellen Weltordnung in ein planwirtschaftliches System unter ihrer Führung ein gutes Stück näher gekommen ist. Ein Erfolg, der von den begeisterungstrunkenen Medienschaffenden bisher nicht als solcher erkannt wurde.

WEITERLESEN auf eike-klima-energie.eu

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ Diese fordernde Beobachtung der Journalisten-Legende Hajo Friedrich ist ebenso klug wie richtig – nur wird sie immer häufiger missachtet.

Gedanken zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien – HANDELSBLATT

In deutschen Städten entstehen immer mehr rechtsfreie Räume. Sie werden von nahöstlichen Großfamilien in patriarchal-autoritärer Sippenmentalität beherrscht.

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Schweden galt bisher als Vorbild internationaler Hilfsbereitschaft. Doch jetzt schließt das Land langsam seine Grenzen. Befürworter sind ausgerechnet jene, die selbst vor Jahren als Flüchtlinge kamen.

Siehe ARTIKEL in der WELT

Fusionskraftwerke könnten langfristig das Energieproblem der Menschheit lösen. In der Kernfusionsanlage Wendelstein 7-X in Greifswald ist nun ein Experiment zur Herstellung von Plasma gelungen. In der eine Milliarde Euro teuren Anlage wollen Forscher die Kernfusion analog den Prozessen auf der Sonne erforschen, um sie später auf der Erde als Form der Energiegewinnung nutzbar zu machen. Dafür ist die Erzeugung eines Plasmas – eines ionisierten Gases – erforderlich, damit – so ist es später in Kraftwerken geplant – Atomkerne verschmelzen und dabei riesige Mengen Energie freigeben können.

Siehe Artikel auf spiegel.de und in der WELT

Eine neue Rechnergeneration von Google und NASA soll 100 Mill. Mal schneller als ein PC funktionieren, der Grundlagentest wurde nun vorgestellt. Die Anwendungsgebiete reichen von künstlicher Intelligenz über Raumfahrtmissionen bis zu hochsicherer Verschlüsselung. – derstandard.at/2000027255959/Google-Quantencomputer-100-Millionen-Mal-schneller-als-ein-PCDie Anwendungsgebiete reichen von künstlicher Intelligenz über Raumfahrtmissionen bis zu hochsicherer Verschlüsselung. – derstandard.at/2000027255959/Google-Quantencomputer-100-Millionen-Mal-schneller-als-ein-PCDie Anwendungsgebiete reichen von künstlicher Intelligenz über Raumfahrtmissionen bis zu hochsicherer Verschlüsselung. – derstandard.at/2000027255959/Google-Quantencomputer-100-Millionen-Mal-schneller-als-ein-PCDie Anwendungsgebiete reichen von künstlicher Intelligenz über Raumfahrtmissionen bis zu hochsicherer Verschlüsselung. – derstandard.at/2000027255959/Google-Quantencomputer-100-Millionen-Mal-schneller-als-ein-PCDie Anwendungsgebiete reichen von künstlicher Intelligenz über Raumfahrttechnik bis zu hochsicherer Verschlüsselung.

Siehe Artikel auf spiegel.de und standart.at

  

Lesen Sie HIER ein Interview der Frankfurter Rundschau

mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry

In den USA wurde ein Gesetz verabschiedet und von Präsident Obama unterzeichnet, welches das Weltall zum amerikanischen Verwaltungsraum erklärt. US-Behörden erhalten damit das Recht, Lizenzen für Schürfrechte im Sonnensystem zu vergeben. Das Thema könnte in absehbarer Zeit aktuell werden, da sich ein neues Weltraumwettrennen abzeichnet.

Die Welt ist nicht genug – für unsere amerikanischen Freunde …

Zum ARTIKEL auf spiegel online

Ein Vortrag der AfD an der Lüneburger Leuphana Universität am Freitagabend musste wegen massiver Proteste des bekannten „breiten Bündnisses“ aus mehr als 350 Studenten, Gewerkschaftern und Politikern abgebrochen werden. Der NDR-Bericht beginnt mit den Worten „Erfolg für die Demonstranten“. Man vermisst den Satz: „Misserfolg für Meinungsfreiheit und Demokratie in Deutschland“.

Zum BERICHT beim NDR

Ein Ewigkeitsvertrag mit islamischen Verbänden soll im Dezember vom niedersächsischen Kabinett beschlossen werden. Er sieht u.a. Gebetsräume in allen Schulen vor. Das Land räumt den islamischen Verbänden auch ein, muslimische Friedhöfe zu betreiben, einschließlich des Begräbnisses in einem Tuch, muslimische Schulen zu gründen sowie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen das Recht auf „religiöse Betreuung“ zu erhalten.

Zum ARTIKEL bei nwzonline.de

Schweden ist schon viel weiter als wir, s. HIER und HIER