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22.10.2019 Protschka: AfD steht fest an der Seite der deutschen Bauern

Berlin (ots) – In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie folgt:

„Ich bin heute auf der Kundgebung in Bonn, weil die AfD fest an der Seite der deutschen Bauern steht. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben. Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben. Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch die Agrarpolitik der Bundesregierung zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält. Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird. Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“

Pressemitteilung von Stephan Protschka, MdB, Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

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16.10.2019 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge

BT Fraktion

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

„Echten Umweltschutz betreiben!

Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik“

„Bundestag verkleinern, Effizienz steigern“

und ein Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltgesetzes“

 

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03.10.2019 Meuthen: Unser Nationalfeiertag steht für Freiheit!

Ansprache des AfD-Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Tag der Deutschen Einheit:

❝Wir Deutsche begehen heute, am 3. Oktober, unseren Nationalfeiertag. Und wir tun das eigentlich als eine Nation, die – wenn es nach dem Willen des politischen Mainstreams ginge – in Auflösung begriffen sein sollte. Nein, dafür haben unsere Brüder und Schwestern in Ostdeutschland damals nicht gekämpft. Fast jeder von uns hat noch die Freiheitsrufe der mutig entschlossenen DDR-Bürger im Ohr „Deutschland einig Vaterland“, „Freiheit, Freiheit“ und „Wir sind das Volk“. Heute, dreißig Jahre später, ist schon der Begriff „Volk“ verpönt. Auch Begriffe wie Vaterland und neuerdings sogar Freiheit werden von denen da oben geächtet und negativ konnotiert.

Inmitten der Klima-Hysterie ist auch die Freiheit eines jeden Einzelnen nicht mehr zeitgemäß, denn „freiwilliger Verzicht“ auf unsere Freiheit soll uns da verordnet werden. Die junge Generation, die erst nach der ‚Friedlichen Revolution‘ geboren wurde, kennt den Mauerfall nur noch aus dem Geschichtsunterricht und kann, da sie gottseidank keine eigenen Erfahrungen damit machen musste, meist wenig damit anfangen. Wenn die ‚Fridays-for-Future-Kinder‘ heute auf die Straßen gehen, dann demonstrieren sie nicht mehr für die Freiheit. Freiheit ist für diese Generation – und ich möchte das wiederholen – gottseidank etwas scheinbar Selbstverständliches. Sie kennen die drückende Unfreiheit nicht; ich muss betonen: noch nicht. Sie stören sich kein bisschen daran, daß ihnen ihre Propheten sogar den freiwilligen Verzicht auf Freiheit predigen und marschieren frohgemut und fehlgeleitet in die selbstgewählte Unterdrückung.

Der 3. Oktober ist für mich jedes Jahr ein emotionaler Tag, da er mir immer wieder ins Bewusstsein rückt, was man im Trubel des Alltags zu leicht vergisst: Freiheit ist leider nicht selbstverständlich. Sie muß wie 1989 erkämpft und jeden Tag aufs Neue verteidigt werden; auch und gerade heute. Anders als die Ostdeutschen, haben die Westdeutschen ihre Freiheit regelrecht geschenkt bekommen. Die Freiheit ist ihnen nach dem 2. Weltkrieg gewissermaßen zugefallen. Sie waren es gewöhnt, ihre Meinung frei äußern zu dürfen, frei reisen zu können und sich nicht zuletzt auch ökonomisch frei entfalten zu können.

Anders im Osten Deutschlands; hier folgte auf die Nazi-Diktatur ein weiteres sozialistisches Unrechtsregime, die DDR. Diese leidvolle Geschichte hat die Menschen über Generationen geprägt, hat sie hochsensibel für jede Form der Bevormundung gemacht. Aus dieser Erfahrung heraus haben besonders unsere ostdeutschen Landsleute ein untrügliches Gespür für die Bedrohung der Freiheit. Sie reagieren sozusagen allergisch auf jeden Versuch von oben – sei es von Politik oder Medien – ihre Freiheit zu beschneiden. Diesen wichtigen Freiheits-Instinkt, der vielen im Westen und in der jüngeren Generation mangels eigener Erfahrung mit Unfreiheit fehlt, sollte man nicht als Demokratiedefizit diffamieren, sondern im Gegenteil besonders wertschätzen.

Mit tiefer Sorge blicke ich heute an unserem Nationalfeiertag auf unser Vaterland. Ein Vaterland, auf das wir nicht zuletzt auch wegen der in der ‚Friedlichen Revolution‘ erkämpften Freiheit mit Recht stolz sein können.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die großen Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie gegen ihre zahlreichen Feinde nicht verloren gehen. Wehren wir uns dagegen mit entschlossenem bürgerschaftlichem Engagement.❞

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25.09.2019 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge

BT Fraktion

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten.

 Rechtsstaat und Demokratie schützen – „Antifa“ ächten  

Stasi-Unterlagen Gesetz     

Sofortige Einstellung des Regierungsprogramms „Perspektive Heimat“

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24.08.2019 Rundbrief aus dem Landtag

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 NEUER RUNDBRIEF

 der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Vor einem Jahr startete die AfD-Fraktion ihre Kampagne #MähToo mit dem Kernanliegen, betäubungsloses Schlachten in Niedersachsen konsequent zu verbieten. Nach zwei abgelehnten AfD-Anträgen zum Thema wurde jedoch leider auch dieses Jahr wieder betäubungslos geschächtet. Hat #MähToo also sein Ziel verfehlt? Unsere Enttäuschung über das erneute unnötige Tierleiden können wir nicht verhehlen, indes gibt es Bewegung in der Debatte: Ein Jahr nach Kampagnenstart und mehrere hundert betäubungslos geschächtete Tiere später denkt die CDU-Fraktion endlich darüber nach, sich der AfD-Forderung anzuschließen. Wie ernst es die CDU damit meint und ob sie die sich stur verhaltende SPD überzeugen kann, wird sich allerdings noch beides zeigen müssen. Mehr zum Thema und zur Kampagne #MähToo, mit der wir inzwischen auch für andere Tierschutzthemen sensibilisieren, lesen Sie im Titelthema unseres neuen Rundbriefes.

Weitere Themen der Ausgabe sind diesmal:

– der Scherbenhaufen in der niedersächsischen Pflegepolitik (und die damit drohende Pflegekatastrophe)

– die drastische Situation zehntausender fehlender Wohnungen in Städten und Ballungsräumen

– ein Blick auf die Interfraktionelle Maritime Konferenz und den Besuch des Havariekommandos

– die politische „Beschäftigungstherapie“, die die GroKo beim Thema „Zulassung von Medizinprodukten“ mit sich selbst betreibt

– ein Blick auf den Ausgang unserer Gesetzesinitiative zum Thema unabhängiger Medien

– und ein Überblick über die Pressemitteilungen des Sommers

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

Die neue Ausgabe finden Sie HIER