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21.03.2019 Richtigstellung …

… zu Berichten in verschiedenen Medien über ein Satire-Foto zum Thema “Fridays For Future” auf der Facebook-Seite des AfD Kreisverbandes Stade :

Das Bild war als Satire gekennzeichnet und wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes lediglich geteilt. Wir haben es weder erstellt noch bearbeitet. Durch eine persönliche Nachricht eines Lesers über Facebook wurden wir informiert, dass es sich bei dem Bild um eine bearbeitete Version eines Originalfotos handeln könnte. Daraufhin wurde der Beitrag unverzüglich gelöscht.

Sollten durch das o.g. Bild persönliche Gefühle verletzt worden sein, bedauern wir das sehr.

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Stade

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26.02.2019 Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen

Pressemitteilung der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10 000 Euro angedroht. Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“. „Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

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02.02.2019 AfD Bundestag: Anträge und Initiativen der aktuellen Plenarwoche

PRESSEKONFERENZ (VIDEO 1:02:41)

0:00:15     Lungenfachärzte vs. NOx Grenzwerte
0:01:55     1. Antrag Russland Politik (Dr. Anton Friesen)
0:08:12     2. Antrag Fahrverbote / Grenzwert 40µg (Marc Bernhard)
0:23:47     3. Antrag Datenschutzgesetze (Joana Cotar)
0:33:27     4. Antrag  Hochseeproblematik Havarie MSC Zoe (Andreas Mrosek)
0:49:15     5. Antrag Chemische Pfflanzenschutzmittel   (Stephan Protschka)
0:51:45     Allgemeine Fragen an die AfD: §219; Verfassungsschutz; Wahl Harder-Kühnel Uwe Witt; Haldenwang; VS-Bericht