Unsere Politik für Deutschland!
Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.
BERICHT auf bundestag.de
ARTIKEL bei heise.de
5 MIN.-INFO auf digitalcourage.de
Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober 2015, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryantin seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Nach seinen Worten dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Relais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. „Alle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen wurde, liefen über Ramstein“, berichtetet Bryant. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden.
Während seiner Dienstzeit flog Bryant Drohnen über dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen. In diesen Einsatzgebieten hätten alle männlichen Personen im Alter von über zwölf Jahren als legitime Ziele gegolten. Wenn ein Opfer jünger gewesen sei, sei das aber auch nicht besonders tragisch genommen worden. Man müsse das Gras mähen, bevor es wachse, habe es dann geheißen. Mit anderen Worten: Aus Kindern wären später ohnehin Terroristen geworden.
BERICHT auf bundestag.de
ARTIKEL bei heise.de
Auf Anordnung von Landrat Michael Roesberg hat der Landkreis Stade am Donnerstag Vorkehrungen getroffen, in zwei Turnhallen der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Stade eine zentrale Notunterkunft für 450 Flüchtlinge einzurichten. Bis Ende Januar erwartet der Landkreis Stade weitere 1200 Flüchtlinge.
Siehe ARTIKEL im Stader Tageblatt
Niedersachsen verpflichtet Kommunen zur Aufnahme von 4000 Flüchtlingen (Focus)
Presseinformation:
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, lobt den Magdeburger Oberbürgermeister, Lutz Trümper, für dessen Schritt, aus der SPD auszutreten. „Wenn ein führender Politiker das Wohl der ihm anvertrauten Bürger über die ideologische Parteidisziplin stellt, verdient das unseren Respekt“, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied. Trümper war am heutigen Tage aus der SPD ausgetreten, da er sich, wie er angab, von der Partei nicht den Mund verbieten lassen wolle. Hintergrund war laut Presseberichten, dass Trümper zuvor aus wahltaktischen Gründen von SPD-Funktionären aufgefordert worden war, seine Kritik am aktuellen Zuwanderungskurs der Partei zu unterlassen.
Hampel hofft, dass diesem mutigen Beispiel noch viele Amts- und Mandatsträger der Altparteien folgen werden. Dass die heutige AfD-Demonstration gegen die unkontrollierte, unverantwortliche Zuwanderungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung, ausgerechnet in Magdeburg stattfindet, wertet Hampel als gutes Zeichen. „Damit wird Herrn Trümper noch am selben Abend in seiner Stadt der Rücken gestärkt“, unterstreicht Hampel. Mit Blick auf die Ankündigung der Kirche, während der AfD-Demonstration die Beleuchtung des Magdeburger Doms auszuschalten und eine Gegendemo zu unterstützen, die ausgerechnet die Menschenwürde zum Motto haben soll, führt Hampel aus: „Das ist wirklich armselig. Die Würde ihrer vielen zu Recht aufgrund der rechtswidrigen, ungehinderten Masseneinwanderung besorgten Mitbürger, die an der friedlichen Protestveranstaltung teilnehmen, wird hier in empörender Weise von der Kirche mit Füßen getreten. Ein solcher Umgang mit seinem Nächsten ist weder mit dem Grundgesetz vereinbar, noch mit dem christlichen Glauben“, kritisiert Hampel die verantwortlichen Kirchenvertreter. Die Magdeburger Kirche wäre besser beraten, wenn sie sich ein Beispiel an dem baden-württembergischen Freikirchler, Pastor Jakob Tscharntke, nähme:
Hier der hörenswerte Link mit viel MUT ZUR WAHRHEIT!
Dieser nenne die Dinge klar und deutlich beim Namen. „Dank ihm können nicht nur Christen wieder hoffen“, schließt Hampel.
Pressekontakt: Paul Hampel
In einer denkwürdigen Fraktionssitzung der Union kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin kämpft um ihre Autorität.
Zum ARTIKEL in der WELT
Die Klage der EPAW wurde vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW) eingereichte Beschwerde angenommen und wird darüber verhandeln. Das Urteil wird in den nächsten 12-18 Monaten erwartet. Die 608 Verbände, welche der Plattform angehören, vermelden dies als ersten Sieg in ihrem Kampf gegen die Europäische Kommission als Verantwortliche für die katastrophalen Ergebnisse ihrer Energiepolitik. Sie reklamieren, dass die Rechte europäischer Bürger verletzt wurden und dass der Gerechtigkeit endlich Genüge getan wird.
Die Kommission hat es versäumt, technische Studien zur Berechnung der tatsächlichen Menge eingesparter fossiler Brennstoffe vorzulegen, die durch die Hunderttausenden von Windkraftanlagen eingespart werden sollen, die sie der ländlichen Bevölkerung, sowie der Avifauna und den Meereslebewesen aufzwingen will. „Wie sich herausstellt, beziffern etliche unabhängige Ingenieure diese Einsparung mit Null, so dass es eine zwingende Berechtigung für die Menschen gibt, den Rechtsweg zu beschreiten“, sagt Mark Duchamp, Naturschützer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) der EPAW.
Der Bundesvorstand der AfD hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht,
wegen der Einschleusung von Ausländern,
siehe HIER
Vor vier Wochen hatte Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor der Bundeswehr, Angela Merkel und ihrem Stab detaillierte Vorschläge gemacht, was sie unternehmen sollte, um in der Flüchtlingskrise Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (Siehe: 1. Offener Brief „Asyl-Politik ohne Weitsicht“)
Weil nichts in dieser Richtung passiert ist, schrieb er einen zweiten offenen Brief. In diesem fordert er Merkels Rücktritt und schlägt vor, dass Horst Seehofer ihr Amt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen sollte. Wieder fügt er seiner schonungslosen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge hinzu.
Schultze-Rhonhof unterstützt selbst Armutsflüchtlinge, distanziert sich aber klar von der kopflosen Politik der Kanzlerin.
Kommentar im Münchner Merkur zum Auftritt der Kanzlerin bei Anne Will:
„Der erschütterndste Satz des Abends war das Eingeständnis der Kanzlerin, es liege „nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen“. Wie bitte? Die Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine Million Flüchtlinge kommen oder drei oder fünf, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im übrigen auch gar nicht an? Das ist die Preisgabe jeder Staatlichkeit. Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“
Im Februar 2009 veröffentlichte der dänische Psychologe Nicolai Sennels ein Buch mit dem Titel „Unter kriminellen Muslimen. Die Erfahrungen eines Psychologen in Kopenhagen.“ In dem Buch beleuchtet Nicolai Sennels die muslimische Kultur und ihre Einstellung zu Zorn und anderen Gefühlen aus psychologischer Sicht. Seine Forschungen basieren auf hunderten Therapiegesprächen mit rund 150 jungen Muslimen im Kopenhagener Jugendgefängnis. EuropeNews sprach mit dem Autor über sein Buch und die Konsequenzen für die Integration von Muslimen in Europa.
Die Lage in den Kommunen verschärft sich. Die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingskrise Antworten und Perspektiven schuldig. Sie sollte sich mit einer großen Rede an die Nation wenden, statt in Interviews die Floskel von der Alternativlosigkeit zu wiederholen und ihrem Volk einen Tugendbefehl zu erteilen.
Zum ARTIKEL im FOCUS