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Berlin (ots) – Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik. Zwar ist es zu begrüßen, dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes treibt aber den Teufel mit dem Beelzebub aus. Es ist widersinnig, einer Regierung, die in der Coronapolitik seit Monaten in Serie versagt und das Land mit untauglichen Maßnahmen zerrüttet, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen an die Hand zu geben.

Faktisch erhalten Kanzlerin und Bundesregierung einen Freibrief, um allein unter Berufung auf willkürlich festgesetzte und fragwürdige ‚Inzidenzwerte‘ über weite Teile der Republik einen Ausnahmezustand mit weitreichenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten zu verhängen. Eine solche Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche widerspricht Grundprinzipien unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Ein derart tiefgreifender Eingriff in die Verfassung kann nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung im Schnellverfahren durchgewunken werden. Es ist mehr als bedenklich, dass Länder-Ministerpräsidenten diesem fragwürdigen Verfahren und der Aushebelung des Föderalismus auch noch die Hand reichen, weil sie offenbar ebenso wie die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende sind und in kopflose Panik verfallen sind.“

… Nils Bruns, Martin Kadir Augusyniak, Robert Hartert
Diesen Freitag jährt sich zum elften Mal der Einsatz, der als „Karfreitagsgefecht“ für den tragischen Tod von drei Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 373 steht. Bei der Durchführung einer Aufklärungsmission zum Entfernen von Sprengfallen (IED) bei Isa Khel gerieten die 34 am Einsatz beteiligten Fallschirmjäger gegen 13 Uhr Ortszeit aus einem Hinterhalt heraus unter schweren Beschuss, der sich über mehrere Stunden erstreckte. Der Feind umfasste 70 bis 80 Personen, die den radikal-islamistischen Taliban und anderen, fundamentalistischen Gruppen zugerechnet werden.

Robert Hartert wurde bereits zu Gefechtsbeginn schwer verwundet, Bruns und Augustyniak wurden Opfer einer Sprengfalle, als sie sich mit ihrem Dingo gegen 14.50 vom Feind zu lösen versuchten. Acht weitere Fallschirmjäger wurden im Laufe der Kämpfe teilweise schwer verwundet, konnten aber unter dem Einsatz von US-Soldaten aus dem Gefechtsfeld geschafft und mit Hubschraubern des Typs Black Hawk ausgeflogen werden.
Dank für die treue Pflichterfüllung und Ehrfurcht vor dem Mut unserer Soldaten sind angebracht, genauso wie die tiefe Trauer über diese jungen Menschen, die in Afghanistan ihre Leben ließen. Und während sie uns das Schwerste abnahmen, nämlich den Kampf um Leben und Tod, müssen wir Politiker wenigstens endlich den Mut aufbringen, eine Entscheidung zu treffen. Eine klare Entscheidung zu Gunsten unserer Soldaten. Die Entscheidung, sie aus Afghanistan zurückzuholen. Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei. Und unsere Soldaten sind keine außenpolitische Geschenke an andere Staaten. Quelle: Facebook Jan Nolte, MdB

Seit knapp 2 Jahren sind die deutschen Bauern zu Tausenden regelmäßig auf den Straßen, um gegen die unternehmerfeindliche Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. In den öffentlich-rechtlichen Medien werden diese Proteste weitgehend ignoriert (s. Bericht auf reitschuster.de)

In immer kürzeren Abständen beschließt die Politik neue Auflagen und Verbote und treibt die landwirtschaftlichen Produktionskosten damit in die Höhe. Gleichzeitig müssen die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig verkaufen. Sie müssen mit den Dumpingpreisen der internationalen Lebensmittelimporte konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz in der Regel keine Rolle spielt. Hohe Kosten und niedrige Erlöse bedeuten niedrige Gewinne für die heimischen Bauern.

Anträge und Informationen der AfD Bundestagsfraktion zum Thema Landwirtschaft

Untersuchungsausschüsse sind eines der wichtigsten Kontrollinstrumente des Parlaments. Sie klären Missstände und Fehlverhalten der Regierung, von staatlichen Institutionen oder von Beamten auf. Als sich die Hinweise auf skandalöse Rechtsbrüche im Bundesministerium der Verteidigung im Zusammenhang mit der externen Beauftragung von Beratungsleistungen verdichteten, forderte zunächst nur die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

 Die Bundesregierung und die Fraktionen der »LinksGrünLiberalen« lehnten dies ab. Der Fortgang der Ereignisse zeigte, wie richtig die Initiative der AfD-Bundestagsfraktion war: Der Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ wurde eingesetzt. Er konnte nach eineinhalb Jahren anstrengender und zeitintensiver Sitzungen das ganze Ausmaß an Misswirtschaft, Begünstigung und Beraterseilschaften offenlegen. Nach dem Abschluss der Anhörungen wird nun der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss erarbeitet, mit dessen Veröffentlichung im kommenden Herbst zu rechnen ist. Im Bewertungsteil des Berichts haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD ein Gefälligkeitsvotum verfasst, in dem erwartungsgemäß keine klare Verantwortlichkeit für die Miss-stände aufgezeigt wird. Ergänzend dazu hat ein Zweckbündnis aus FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein in Gemeinschaftsproduktion erstelltes Sondervotum vorgelegt. Das quälend langatmige, auf 115 Seiten aufgeblähte Papier referiert in epischer Breite über den Verlauf des Ausschusses und dessen Arbeit.

Die Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag ist mit dem Anspruch angetreten, sich kompromisslos für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von ihr allein kann ein wirksamer Beitrag zur Aufklärung von Rechtsbrüchen erwartet werden. Daher kommt dem Minderheitenvotum der AfD-Bundestagsfraktion besondere Bedeutung zu. Im Vorgriff auf die Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Untersuchungsausschuss dokumentiert die vorliegende Broschüre anhand des Sondervotums unserer Fraktion deren ungeschönte Sicht auf die Berateraffäre und den Untersuchungsausschuss selbst. In unserem Sondervotum fassen wir die Schlussfolgerungen und Bewertungen aus den Feststellungen des Untersuchungsausschusses zusammen. Wir hoffen, dass wir damit dem interessierten Leser die Informationen an die Hand geben, die er für ein eigenes, faktenbasiertes Urteil über die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium benötigt.

LINK zur Broschüre

Video der AfD Bundestagsfraktion auf Youtube:

Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann!

… eine Bundestagsrede von

Mariana Harder-Kühnel, MdB, auf Youtube

“Wer aus Gründen devoter Kultursensibilität, politischer Korrektheit oder schlicht ideologischer Feigheit absichtlich ganze Tätergruppen und deren kulturelle und religiöse Hintergründe ausblendet, der befördert eine ‘Kultur der Gewalt’ gegenüber Frauen. Also hören Sie auf mit Ihrer verlogenen Multikultiromantik!” –  Mariana Harder-Kühnel, 19.11.2020

Ein Antrag der Fraktion „Die Linke“ fordert die Streichung von §§218ff aus dem Strafgesetzbuch. Die Kosten für Abtreibungen, Verhütung und künstliche Befruchtung sollen Krankenkassen übernehmen.

Zitat aus dem Antrag: „Eine solche angenommene Austragungspflicht macht gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper, zum Objekt dieser Austragungspflicht.“ Wie müssen die Linken ihre eigenen Mütter hassen, um sie derart zu entmenschlichen? Von Kindeswohl ist kein einziges Mal zu lesen, dieses existiert in der kranken, kaputten linken Welt überhaupt nicht mehr.

VIDEO aus der Bundestagsdebatte (Youtube)

„Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall“ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“.“

Siehe BEITRAG in AfD Kompakt

Junge Freiheit: Haldenwang und Seehofer müßten zurücktreten

Siehe VIDEO auf Youtube

Alice Weidel antwortet auf Angela Merkels Regierungserklärung zur Corona-Lockdown-Politik: „Die Bürger haben dieses Hin und Her, diese Hinhalte-Politik satt. Sie wollen nicht länger für Politikversagen in Geiselhaft genommen werden. Frau Merkel, was Sie gestern abend in Ihrem Corona-Küchenkabinett ausgekocht haben und heute hier in diesem Haus servieren, ist das Eingeständnis, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind.“

Siehe VIDEO auf Youtube

AfD – Alternative für Deutschland – Pressemitteilung

Berlin (ots) – Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Kanzlerin Merkel Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sogenannten Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD:
„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten. Diese ‚Lockdown forever ‚-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt (s. BEITRAG beim SWR) hat. Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist (s. BEITRAG in der WELT). Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet (s. BEITRAG in der WELT) .“