Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beim Bundestagspräsidenten die Einberufung einer Sondersitzung des Plenums beantragt.
Gegenstand der Debatte soll eine erste Klärung der Geschehnisse, der Verantwortlichkeiten sowie Diskussion möglicher präventiver Maßnahmen sein.
Darüber hinaus wird die AfD-Bundestagsfraktion die etwaige juristische Verantwortung der für den Schutz der Bevölkerung vor dieser Naturkatastrophe zuständigen Stellen und Personen prüfen.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, teilen dazu mit:
„Angesichts dieser Katastrophe mit nach jetzigem Stand schon über 160 Todesopfern muss der Bundestag unverzüglich zusammenkommen. Zum einen müssen die Verantwortlichen für das tödliche Versagen im Vorfeld der Katastrophe benannt werden. Noch wichtiger aber ist es, so zeitnah wie nur möglich Konsequenzen aus den Fehlern zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein derartiges Systemversagen nicht wiederholen kann. Dafür muss lückenlos aufgeklärt werden, wo genau es bei Politik, Behörden und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu den folgenschweren Versäumnissen gekommen ist.“
BUNDESPRESSEKONFERENZ: Ahnungslose Regierung!!!
Protokoll des Versagens (BILD)
Unwetter = Klima ? Mißbrauch einer ganzen Wissenschaft ! (EIKE)
Da kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk agitieren, wie er will: Der sogenannte „Gender“-Unfug ist und bleibt nicht mehrheitsfähig. Eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent lehnt „Gendersternchen“ und feministische Sprechpausen in TV- und Medienberichten ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die vom ZDF in Auftrag gegeben wurde. Offenbar entsprach das Ergebnis der Erhebung nicht den Erwartungen des Auftraggebers, denn das ZDF hat die subversiven Zahlen regelrecht versteckt und in seiner Pressemitteilung zum Politbarometer verschwiegen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern auf ihrer Plenartagung über das Europäische Klimagesetz abgestimmt. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der im monatelangen Trilog-Verfahren ausgehandelte Gesetzesentwurf, der auf der ideologischen These vom anthropogenen Klimanotstand und von CO2 als alleinigem Klimatreiber basiert, gebilligt. Mit 442 Stimmen und 203 Gegenstimmen ist es nun beschlossene Sache. Die EU hat bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.
