Die AfD Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein POSITIONSPAPIER zu den wichtigsten aktuellen Themen erstellt, das sie auf deren Webseite finden.
09.07.2025 Kreistag Stade: Kriminalität von Jugendbanden ist kein Thema für den Stader Landrat
Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten, das Thema Kriminalität von Jugendbanden im Landkreis Stade in einer zeitnahen Sondersitzung zu thematisieren. Hier sollen
– Vertreter von Betroffenen über die Vorkommnisse berichten
– Schulen und Jugendamt bisherige Maßnahmen erörtern
– Vertreter von Polizei und Justiz die Vorkommnisse einordnen und mögliche weitere Maßnahmen beleuchten
Ziel ist zunächst Transparenz über die bisherigen Vorkommnisse herzustellen und Möglichkeiten des besseren Schutzes unserer Schüler und Jugendlichen zu diskutieren und möglicherweise gleich zu beschließen.
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09.07.2025 Alice Weidel konfrontiert Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen
Frau Dr. Alice Weidel spricht in ihrer Rede im Bundestag alle relevanten Themen an und liest der Regierung die Leviten:
Siehe VIDEO auf Youtube
Frau von Storch befragt Herrn Merz zur anstehenden Wahl einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Herr Merz findet Abtreibung kurz vor der Geburt scheinbar akzeptabel.
Siehe VIDEO auf Youtube
06.07.2025 „Die AfD in Hammah und die Zeichen des Protests.“
So die Überschrift im Stader Tageblatt
Zitat aus dem Tageblatt: „Für die Aktion einer „Gruppe kritischer Bürger“ übernehme er die Verantwortung. Die Gruppe habe ein Dutzend kleine Haufen mit Rindermist rund um den späteren Standort für den Infostand der AfD verteilt“. Interessant ist, wer da die „Verantwortung“ übernommen hat.
Der Mann heißt Udo Paschedag – Mitglied der Grünen im Gemeinderat Hammah. Die Vita dieses Mannes passt zu dem Bericht im Tageblatt exakt und ganz besonders, wenn die Redakteurin dieser Zeitung etwas über „Mist lasse sich nur mit geradem Rücken und aufrechter Haltung bewegen“ berichtet. Paschedag war ca. 6 Monate Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er wurde nach dieser sehr kurzen Amtszeit von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Grund: Offenkundig persönliche Probleme mit dem Rücken und der aufrechten Haltung. Paschedag hatte sich, ohne ausreichende Grundlage, als Dienstwagen einen Audi A8 mit diversen Extras bestellt. Hinzu kamen dann einige andere Ungereimtheiten. Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Weil musste dann wohl die Reißleine ziehen. „06.07.2025 „Die AfD in Hammah und die Zeichen des Protests.““ weiterlesen
05.07.2025 Landkreis Stade: Ihr Steuergeld bei der Arbeit
Der Landkreis Stade ist sich nicht zu schade, Steuergeld zum Fenster hinauszuwerfen für eine Broschüre mit dem Titel „Hitze-Hilfe“. Diese beinhaltet so wertvolle Tipps wie „viel trinken“, „im Schatten bleiben“, „Sonnenhut aufsetzen“, etc..
Sie halten uns für blöd, nicht nur bei diesem Thema…
03.07.2025 Wie die Grünen wieder nach Sowjet-Muster enteignen wollen
„Es ist ein Satz, der einen frösteln lässt. Nicht wegen des Wetters, sondern wegen der Geschichte. „Wer sich nicht an die Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr zu suchen.“ Das steht wörtlich im neuen Eckpunktepapier der Grünen – und es klingt, als wäre es aus einem Schulungshandbuch der KPdSU gefallen.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
30.06.2025 Voller Erfolg für die AfD in Hammah
Pressemitteilung
Am Samstag, dem 28.06.25 veranstaltete die AfD im Landkreis Stade in der Zeit von 10:00 – 14:00 Uhr vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Hammah einen Infostand. Ursprünglich wollte die AfD dort die Bürger von Hammah zu einem Familienfest einladen, als Dankeschön für ein fulminantes Wahlergebnis von 31,26% in der Gemeinde zur Bundestagswahl. Der Samtgemeindebürgermeister, Herr Holger Falcke, wollte vermutlich dieses Fest für die Bürger von Hammah nicht und erteilte der AfD mit dem fadenscheinigen Hinweis auf die Nutzungssatzung des Dorfgemeinschaftshauses, hier die fehlende Ortsansässigkeit, eine Absage.
Aus Zeitgründen verzichtete der Kreisvorstand der AfD auf eine vermutlich erfolgreiche Klage vor dem Verwaltungsgericht in Stade und beantragte stattdessen kurzfristig einen Infostand direkt vor dem Dorfgemeinschaftshaus. Das konnte der Herr Bürgermeister Falcke mit seinen Unterstützern nicht mehr verhindern, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu kommen.
Dieser Infostand wurde für den AfD Kreisverband Stade zu einem vollen Erfolg. Innerhalb von vier Stunden konnte der AfD Kreisverband zehn neue Mitglieder am Infostand gewinnen, die die AfD nun auch aktiv in der Gemeinde unterstützen wollen.
Dieser Erfolg sollte eigentlich allen selbsternannten „Demokraten“, die meinen, per Nutzungsverordnung, Ratsbeschluss oder Drohungen gegenüber Gastronomiebetrieben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter einschränken zu wollen, eine Lehre sein.
Übrigens wurde der Ortsverband Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck bereits gegründet und das Dorffest wird somit alsbald nachgeholt.
Helmut Wiegers, AfD-Kreisverband Stade, Pressesprecher
29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums“
Worüber das Tageblatt aus der Kreistagssitzung vom 23.06.2025 nicht berichtet, ist der Beschluss der Gründung eines Integrationszentrums für 1,1 Mio€ / Jahr und das bei einem bereits bestehenden Haushaltsdefizit des Landkreises für 2025 von 41,5 Mio. €.
Die Aufgaben des Integrationszentrums bestehen laut Kreisverwaltung in der sozialpädagogischen Betreuung, einem Sprachlernangebot, der Orientierung und Wertevermittlung und der Integration in die Arbeitswelt von Asylsuchenden, Ausländern und geduldeten Personen im Landkreis Stade.
Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag für ein Remigrationszentrum im Landkreis Stade, welches der AfD-Kreistagsabgeordnete Maik Julitz wie folgt begründete:
Eine Integration erfolgt nur über den Arbeitsmarkt und somit in den Betrieben. Hier erlernen Ausländer im täglichen Umgang mit den Kollegen die Sprache und benötigen auch keine sozialpädagogische Betreuung. Jedoch ist der Arbeitsmarkt im LKR Stade bereits mehr als gesättigt und kann somit nicht mehr als Integrationshilfe fungieren.
Im Januar waren im LKR Stade 7.200 Menschen als arbeitslos gemeldet. Dazu kommen derzeit 15.500 Bürgergeldempfänger, von denen 10.260 erwerbsfähig sind. Somit stehen dem Arbeitsmarkt bereits jetzt 17.460 Menschen im LKR Stade zur Verfügung, Tendenz weiter steigend.
Herr Julitz, der sich Ende September 2023 selbst ein Bild vor Ort in Syrien machte, unterrichtete den Kreistag über den Arbeitskräftebedarf in den zerstörten Städten Aleppo und Homs. Der Wiederaufbau hat dort mangels Arbeitskräften immer noch nicht begonnen. „29.06.2025 Kreistag Stade: Pressemitteilung zur „ Gründung eines Integrationszentrums““ weiterlesen
26.06.2025 SG Lühe: Demokraten bei der Arbeit
Kaum zu glauben, auf welche absurden Ideen einige „aufrechte Demokraten“ von der CDU so kommen.
Ein Mitglied im Rat der Samtgemeinde Lühe, Herr Gerd Dehmel von der CDU, hat da doch den Vogel abgeschossen. Was zeichnet ihn so besonders aus? Seine entlarvende Anfrage zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Rat der SG Lühe:
„Besteht die Möglichkeit zu verhindern, dass eine z. B. als rechtsextrem eingestufte Partei einen Ausschussvorsitz übernimmt?“
Die Beantwortung der Frage war für die Verwaltung der SG Lühe recht einfach. Die Besetzung der Ausschussvorsitze ist seit vielen Jahren eindeutig in § 71 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt: „Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.“
Der Herr Dehmel scheint aber eine Änderung dieses Gesetzes zu wünschen:
„Herr Dehmel ergänzt, dass eine Regelung wie auf Bundes- und Landesebene wünschenswert wäre, wonach der Ausschussvorsitzende aus dem Ausschuss gewählt wird.“ (Quelle: Protokoll des Ausschusses für Feuerschutz und öffentlichen Ordnung vom 15.5.2025). „26.06.2025 SG Lühe: Demokraten bei der Arbeit“ weiterlesen
26.06.2025 Kreistag Stade: Antwort zum Thema Baudenkmale
Die AfD-Fraktion hatte am 30.04.2025 um eine Auflistung der Baudenkmale des Landkreises Stade gebeten.
Die Antwort des Landrates finden Sie HIER
24.06.2025 AfD im Bundestag: Pressekonferenz zu aktuellen Anträgen
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
23.06.2025 Kreistag Stade: Sitzung mit interessanten Zahlen
In der heutigen Kreistagssitzung (Tagesordnung) befasste man sich u.a. mit einem Integrationszentrum für Asylsuchende und Zuwanderer, welches als freiwillige Leistung jährliche Kosten in Höhe von 1,1 Mill. Euro verursachen wird. Ausdrücklich will man auch die 481 ausreisepflichtigen Personen in diese Maßnahmen einbeziehen. Der Änderungsantrag der AfD, eine Remigrationsberatung einzurichten, wurde nicht angenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen, mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Änderungsantrag im eigentlichen Sinne.
TOP15 Herr Julitz (Integrationszentrum für Migranten)
Die AfD hatte in einer Anfrage darum gebeten, die Migrationsdaten, die auf jeder Sitzung durch den Landrat präsentiert werden, um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber und abgeschobenen Personen sowie der freiwillig remigrierten Personen zu ergänzen. Ferner sollten die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer mitgeteilt werden.
Der Landrat teilte folgende Zahlen für den Landkreis Stade mit (Stand 12.6.2025):
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