„In Demokratien demonstrieren Bürger gegen die Regierung. In sozialistischen Systemen schickt die Regierung Protestheere auf die Straße – gegen die Bürger.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
07.02.2025 Trump kündigt Medienverträge und USAID-Kahlschlag an: “Schluss mit Steuergeldverschwendung”
„Die Trump-Administration hat einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit Medienverträgen und der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID verkündet. Der Paukenschlag kommt, nachdem Details über millionenschwere Regierungsabonnements bei diversen Medienunternehmen ans Licht kamen.“
Siehe BEITRAG auf report24.news
03.02.2025 Nach WEF-Ansage: Merz erklärt Datenschutz den Krieg! Strafe für Verweigerung der elektronischen Patientenakte
„Friedrich Merz hat auf einer Parteiveranstaltung alle Masken fallen lassen. Wörtlich sagte er, man spreche in Deutschland zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung: Wer auf sein Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz seiner sensibelsten Gesundheitsdaten beharrt, soll zur Strafe mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als jene, die gehorsam eine elektronische Patientenakte anlegen lassen und so ihre Daten nutz- und hackbar machen. „
Siehe BEITRAG auf report24.news
03.02.2025 Missglücktes Tribunal bei Miosga
Gestern Abend war Alice Weidel bei Caren Miosga in der ARD zu Gast. Es sollte ein 3:1 Tribunal werden, das jedoch gründlich misslang. Trotz offensichtlich geplanter, unsachlicher Diskreditierungsversuche ließ Alice Weidel sich nicht aus der Ruhe bringen und konnte wenigstens einige inhaltliche Positionen der AfD erläutern. Ein Glanzstück des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens…
In der Sendung wird von der Unternehmer-Demo am Brandenburger Tor berichtet. Die Beteiligung war dürftig, aber ein großes Banner „Kernkraft – Ja bitte“ stach ins Auge. Merkwürdigerweise wurde es nicht gezeigt oder erwähnt, geschweige denn eine Meinung dazu eingeholt.
Siehe SENDUNG in der ARD Mediathek
Ein KOMMENTAR auf reitschuster.de
02.02.2025 Kreistag Stade: Antrag zur Aussetzung der Besetzung der fünf zusätzlichen Planstellen für die Einbürgerungsbehörde
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion beantragt, die Besetzung der fünf neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass die gesetzliche Grundlage zur Einbürgerung nach der Bundestagswahl umgehend geändert wird, so dass die Zahl der Antragsberechtigten stark sinken wird.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
31.01.2025 Historische Bundestagsdebatte: Merz scheitert mit Asylgesetz
Mit einer dreistündigen Unterbrechung und chaotischen Szenen wurde heute im Bundestag über eine Änderung der Asylpolitik abgestimmt („Zustrombegrenzungsgesetz“). Mit 338 Ja-Stimmen und 350 Nein-Stimmen (auch von FDP- und CDU-Abgeordneten, die nicht mit der AfD stimmen wollten) scheiterte der Gesetzesentwurf. Es ging hierbei nicht um Inhalte, sondern nur um die Frage, ob man mit der AfD vernünftige Politik, die eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert, umsetzen darf. Ein Offenbarungseid der Altparteien…
PRESSEERKLÄRUNG der AfD Fraktionsvorsitzenden (Youtube)
LIVETICKER in der Jungen Freiheit
KOMMENTAR in der Jungen Freiheit
PRESSEERKLÄRUNG der Bundespolizeigewerkschaft (X)
30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über die Kosten und Einnahmen durch das Kulturforum informiert werden. Bitte schlüsseln Sie insbesondere auf:
1. Wie viel Miete zahlt das Kulturforum pro Quadratmeter an die Stadt Buxtehude? Wie viele Quadratmeter davon liegen im EG?
2. Welchie anderen Einnahmen (außer Miete, z.B. Steuern) in welcher Höhe erzielte die Stadt vom Kulturforum seit 2023?
3. Wie hoch ist die Vergleichsmiete pro Quadratmeter in der Stadt für das Gastronomiegewerbe?
4. Welche Zuschüsse (auch projektbezogene Förderung, institutionelle Förderung …) in welcher Höhe bekam und bekommt das Kulturforum / der betreibende Verein oder Untermieter seit 2023? Bitte beziffern Sie hier auch Zuschüsse durch mit Buxtehude verbundene Unternehmen (Stadtwerke und Sparkasse Harburg/Buxtehude). „30.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Kosten und Einnahmen des Kulturforums“ weiterlesen
29.01.2025 Sensation im Bundestag – Brandmauer bröckelt
Nach sieben Jahren wurde heute zum ersten Mal ein Entschließungsantrag der CDU zur Asylpolitik mit den Stimmen der AfD angenommen (348 zu 345 Stimmen). Rot/Grün hyperventilierte, Herr Merz entschuldigte sich. Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, am Freitag will die CDU das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit ähnlichem Inhalt in den Bundestag einbringen.
Der 5-Punkte-Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen zu sämtlichen Nachbarländern vor. Versuche illegaler Einreise sollen „ausnahmslos“ zurückgewiesen werden – das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Personen sollen sofort inhaftiert werden, die Zahl der Haftplätze in den Bundesländern soll „signifikant erhöht“ werden. Zudem soll es deutlich mehr Abschiebungen als bisher geben. Auch soll der Bund die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht stärker unterstützen, zudem sollen sogenannte Bundesausreisezentren geschaffen werden. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem „unbefristeten Ausreisearrest“ bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder abgeschoben werden.
REDE von Alice Weidel im Bundestag (Youtube)
28.01.2025 WHO schädigt Bevölkerung massiv – um Pharma-Industrie mit Billionen zu versorgen
„Werden die USA nun aus der WHO austreten? Unterzeichnet hat Präsident Trump den entsprechenden Erlass – doch nun versucht die Weltgesundheitsorganisation den aktuell größten Geldgeber mit einem finanziellen Entgegenkommen noch einmal umzustimmen. Für die EU-Abgeordnete der AfD, Christine Anderson, ist ein Austritt aus der globalistischen Organisation längst überfällig.“
Siehe INTERVIEW bei AUF1.TV
28.01.2025 Kanadas Wasserstoff-Versprechen entpuppt sich als Milliardengrab
„Die deutsch-kanadische Wasserstoff-Partnerschaft, von der Bundesregierung noch vor kurzem als Meilenstein der Energiewende gefeiert, steht vor dem Scheitern. An der kanadischen Atlantikküste häufen sich die Hiobsbotschaften: Sämtliche zehn Großprojekte, die Deutschland ab 2025 mit “grünem” Wasserstoff versorgen sollten, stecken in der Planungsphase fest.“
Siehe BEITRAG auf report24.news
27.01.2025 Stadtrat Buxtehude: Anfrage zu Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
für die anstehende Aufgabenkritik möchten wir als AfD-Fraktion über Kosten und Verbrauch von Hygieneartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen informiert werden. Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie hoch sind die Kosten für Hygieneartikel in öffentlichen Gebäuden und Schulen?
2. Wie oft muss wo nachbestückt werden? (Ähnliche Standorte mit ähnlichem Verbrauch können zusammengefasst werden.)
3. Hängen Hygieneartikel auch in Männertoiletten? Wenn ja: Wo und welche?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude
25.01.2025 Wahlkampfauftakt der AfD in Halle
Der Wahlkampfauftakt der AfD zur Bundestagswahl 2025 in Halle:
Elon Musk wurde aus den USA zugeschaltet.