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 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

„Wohnungsnot durch Migration, Hisbollah-Verbot, Deutsch als Wissenschaftssprache, uvm.“

 

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Pressemitteilung des umweltpolitischen Sprechers der AfD Bundestagsfraktion

Berlin (ots) – Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf 25 Euro pro Tonne schon ab dem 1.1.2021 anzuheben. Das bedeutet, dass jeder Bürger dieses Landes, egal ob Säugling oder Greis, bei einer mittleren CO2-Emission von rund 9 Tonnen CO2 pro Kopf dann mit 225 Euro jährlich belastet wird. Für eine vierköpfige Familie sind das bereits satte 900 Euro. Und danach soll jeweils zum folgenden Jahreswechsel die Steuer um weitere 5 Euro pro Tonne erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 muss jede Familie dann 1.980 Euro pro Jahr indirekt bezahlen.

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wieder haben Bundesrat und Bundesregierung die vermeintliche ‚Klimakrise‘ genutzt um sich zu Lasten Dritter – nämlich aller Bürger dieses Landes – zu ‚einigen‘. Die CO2-Steuer, wird sich bis 2025 in 5-Euro-Schritten erhöhen. Dann muss jede Familie rund 2000 Euro pro Jahr zusätzlich berappen. Durch damit angestoßene Preiserhöhungen auf breiter Front, sogar ein Vielfaches davon. Dem Klima nützt das indes überhaupt nicht.

Wieder muss ein imaginärer ‚Klimaschutz‘ gegen eine seit kurzem so genannte, dramatisch überhöhte ‚Klimakrise‘, dafür herhalten, die Belastungen der Bürger über Steuern und Abgaben drastisch zu erhöhen.

Und weil dadurch der Energieverbrauch deutlich verteuert wird, und in allen Leistungen, die die Bürger täglich in Anspruch nehmen müssen, egal, ob materielle Produkte wie Brot, Automobile oder Bekleidung, wie auch für jede Dienst- oder Transportleistung Energie ‚verbraucht‘ wird, erhöhen sich deren Kosten auch und zwar multiplikativ. Das bringt zusätzlich zum gewaltigen direkten Teuerungsschub, noch weitere Milliarden für den Finanzminister, da auch die Mehrwertsteuer über diese Besteuerung profitiert. Die dagegen verkündeten ‚Entlastungen‘ sind hingegen das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden.

Dem Klima, gar dem Weltklima, nützt weder diese Besteuerung etwas, noch sonst irgendeine deutsche wie EU-Maßnahme, selbst dann nicht, wenn man der Hypothese von der Klima-Wirksamkeit des anthropogenen CO2 folgte. Denn selbst wenn Deutschland, in Jahresfrist seine sämtlichen CO2-Emissionen auf null senkte, würde sich eine hypothetische Weltmitteltemperatur – auch nur rein hypothetisch, versteht sich – um ganze 0,000.653 °C weniger erhöhen. Deutschland als Nation gäbe es dann zwar nicht mehr, aber weiterhin ein völlig unbeeindrucktes ‚Weltklima‘. Und allein das ist es, was unsere Regierung und die Länder um jeden Preis wollen. Die AfD-Fraktion wird dagegen Widerstand leisten, auf jede denkbare legale Art und Weise.“

Der „Green Deal“ der EU steckt fest – Gabor Steingart

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gab in der vergangenen Woche eine Regierungserklärung zu dem Thema: „Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben!“(Drs.18/5102) und unser umweltpolitischer Sprecher Stefan Wirtz hatte zehn Minuten Zeit, um mit der Erklärung abzurechnen. Von dem unsäglichen Umgang mit der Firma Enercon bis hin zu neuen Windkraftanlagen in direkter Nähe zu Wohngebieten war alles dabei. Am Ende kommt man immer zu dem Schluss, dass die Windenergie einfach ein Misserfolg ist und die Regierung hat ihn zu verantworten.

VIDEO der Rede von Stefan Wirtz, MdL der AfD

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 NEUER RUNDBRIEF

 der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

– Haushaltsberatungen
– Stephan Weils November-Regierungserklärung zur Windkraft
– Unterrichtsausfall in Schulen
– Meisterpflicht
– Rote Gebiete – grüne Kreuze
– Der AfD-Antrag zu IS-Rückkehrern nach Deutschland
– Der Streit um die Pflegekammer
– Die soziale Spaltung und die Grünen
– Verkehrspolitik

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 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

„Medientransparenz, Souveränität Deutschlands, Verwundetenabzeichen & Waffenrecht“

 

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Samstagmorgen, 7:30 Uhr: Die größte Oppositionspartei im deuschen Bundestag möchte ihren turnusmäßigen Parteitag, zu dem sie auch gesetzlich verpflichtet ist („demokratisch“ sozusagen), in der Braunschweiger Volkswagen-Halle abhalten (Namenszug abgedeckt). Bei der Anfahrt mit dem Auto erklärt man uns an der Polizeisperre, die Zufahrt sei wegen einer Demonstration nicht mehr möglich („Sie wollen doch nicht mit dem Auto durch 500 Demonstranten hindurchfahren?“).

Nach 10 Min. Wartezeit legt man uns nahe, das Auto irgendwo außerhalb abzustellen und zu Fuß zu laufen. Wir laufen also in Richtung Halle und werden kurz vor Erreichen der Demonstranten von einer Polizistin gebeten, durch den angrenzenden Park zu laufen, da die Straße nicht passierbar sei. Wir sind drei Frauen und zwei Männer zwischen 50 und 70.

Mehrere hundert Demonstranten brüllen: „Wir – kriegen – Euch – alle!“.

An Slogans wie „Nazis raus“, „Ganz Braunschweig hasst die AfD“, etc. haben wir uns fast gewöhnt. Diesr hat eine neue Qualität. Frage an die demokratischen, toleranten, friedlichen Aktivist***IIInnen: Was ist damit gemeint? Nur Prügel, oder?

Astrid zum Felde, Vorsitzende AfD Kreisverband

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Durch die Politik der Regierung finanzieren die Steuerzahler ihren Arbeitsplatzverlust selbst.
20.000 Jobs weg bei Continental, 15.000 bei Bosch, 10.000 bei Mercedes, 9.500 bei Audi, 7.000 bei VW, 3.000 bei BASF – die Liste lässt sich lange fortsetzen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Jobabbau setzt sich über die ganze Wertschöpfungskette fort. Es trifft den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft, es trifft die Hersteller von Investitionsgütern, die Anlagenbauer, kleine und kleinste Zulieferer in der Fläche.

VIDEO Alice Weidel

VIDEO Alexander Gauland

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… zum Artikel: „Matthias Matussek hofft auf eine Revolution“

Der Inhalt dieses Tageblatt-Artikels ist unvollständig. Unvollständig deshalb, weil dem Redakteur wahrscheinlich entgangen ist, was sich im Umfeld dieser AfD-Veranstaltung abgespielt hat. Es wird nicht darüber berichtet, dass „Aktivisten“, wie die Presse solche kriminellen Elemente immer gerne nennt, fast sämtliche Hinweisplakate auf diese Veranstaltung gestohlen – politisch korrekt: entfernt – haben.

Kein Wort darüber, welche Parolen von den Demonstranten in Gegenwart des SPD Kommunalpolitikers Nick Freudenthal gebrüllt wurden. Die Parolen „Ganz Buxte hasst die AfD“, „Nie, nie wieder Deutschland“ und „Deutschland ist Scheiße, ihr seid die Beweise“ passen genau zu den Äußerungen des Jungsozialisten Gerrit Steffens: „Wir demonstrieren für die Leute hier draußen, die dort drinnen sitzen in ihrer Blase, erreichen wir ohnehin nicht.“ Besser konnte es nicht formuliert werden.

Die Frage ist nur: Wer sitzt in einer Blase? Drohungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit Straftaten, der ständige Versuch von Einschüchterung auf allen Ebenen, statt Diskussion über die politischen Verwerfungen in Deutschland, das ist leider die Realität im Land und auch in Buxtehude. Die tätlichen Angriffe, teilweise auf offener Straße, gegen Mandatsträger der AfD in Buxtehude zeigen sehr deutlich, wer die „Faschisten“, um einmal mehr den Sprachgebrauch der Jungsozialisten zu verwenden, in Buxtehude sind. Fazit: Diese Jungsozialisten in Buxtehude haben die Methoden der Nationalsozialisten kopiert und merken es noch nicht einmal. Es ist für mich unfassbar, wie eine Partei, in der viele Mitglieder meiner Familie teilweise bis zu 40 Jahre Mitglied waren, so tief sinken konnte.

Helmut Wiegers, Vors. AfD Stadtverband Buxtehude

Die Schüler der BBS I Jobelmann-Schule ließen bei der Gedenkfeier

zum Volkstrauertag den Kranz der AfD liegen

Am 17. November 2019 wird in Deutschland wieder der Volkstrauertag begangen. 1919 wurde er vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge als Gedenktag für die gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs vorgeschlagen. Mittlerweile wird nicht nur der fast zwei Millionen gefallener Soldaten gedacht, sondern auch der aktuellen Opfer von Gewalt, unabhängig der Nationen.

In Stade, Niedersachsen, läuft es dagegen etwas anders. Vom Landrat wurde bereits für den 16. November zur Gedenkstunde auf den ehemaligen Stader Garnisonsfriedhof eingeladen. Trotz strömenden Regens fanden sich dann auch zahlreiche Teilnehmer ein zum Gedenken an die Toten, hörten den beiden Amtsträgern und der musikalischen Begleitung zu.

Der Superintendent begann die Rede mit seinen Gedanken zur EKD-Synode in Dresden, gab auch seinen Gedanken zur Klagemauer in Jerusalem und seinen Gefühlen zur Maueröffnung und dem herzlichen Empfang von Ostdeutschen genügend Raum. Dann beklagte er neue Mauern in den Köpfen und gegenwärtigen Rassismus.

Das äußerten auch die Schüler der BBS I Jobelmann-Schule in ihrem Totengedenken, bevor sie sich der Kranzniederlegung widmeten. Wie üblich eröffneten die Repräsentanten im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung mit Aufnahme des bereitgelegten Kranzes, bevor die Schüler die übrigen Kränze der trauernden Teilnehmer zu den vorgesehenen Plätzen trugen.

Diesmal ließen sie allerdings den Kranz der AfD im nassen Gras liegen. Nur diesen Kranz, für die gesamte Dauer der Gedenkstunde. In der folgenden Rede klang dann der geäußerte Dank für die „vorbildliche“ Aktion der verantwortlichen Lehrerin für die AfD-Mitglieder wie Hohn.

Die anwesenden AfD-Mitglieder stellten im Anschluss natürlich diese Lehrerin zur Rede. Nachdem sie meinte, die AfD hätte ja den Kranz selbst nehmen und damit „Gesicht zeigen“ können, tauchte sie in der Gruppe ihrer Schüler ab. Ihr nächstes in der Kontroverse hervorgebrachtes Argument, dass die Schüler das spontan selbst entschieden hätten, klang allerdings nicht besonders glaubwürdig, da es im Zusammenhang mit dem vom Schulleiter geäußerten „unsere geplante Veranstaltung“ fiel und die Schüler sich zudem wegduckten. Obwohl der Schulleiter darauf hingewiesen wurde, dass er zitiert werden würde, entglitt ihm noch die Begründung „Bildungsauftrag“. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

E. Nitschke

… für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Demnach muss für Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege künftig ein Impfschutz nachgewiesen werden.

Siehe BEITRAG auf Bundestag.de

Nur die AfD-Fraktion stimmte mit großer Mehrheit gegen die Impfpflicht

Ein ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der AfD zum Thema wurde abgelehnt

Der Verein »Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.« will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, s. HIER

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„Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rechnen bei der Umstellung von Diesel- auf Elektrobusse mit einer Milliarde Euro Mehrkosten. … Der Senat hatte demnach zuvor mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet, laut BVG sollen es 2,94 Milliarden Euro sein, die zur vollständigen Elektrifizierung 2030 ausgegeben werden müßten.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

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Heute wurde Stephan Brandner (AfD), MdB, als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Ein einmaliger Vorgang seit Bestehen des Bundestages. Ebenso führte man erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die Wahl der Ausschussvorsitzenden ein, bis dahin wurden diese von den Fraktionen selbst benannt. Dieser Vorgang trägt zur weiteren Erosion der Demokratie in unserem Land bei, da nun Ausschussvorsitzende der Opposition nicht mehr frei und unabhängig agieren können. Sie müssen im Falle von „regierungsunfreundlichem“ Verhalten ihre Abwahl befürchten (in den Ausschüssen haben die Regierungsparteien die Mehrheit).

Stellungnahme der AfD-Fraktion (Video)

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