03.04.2018 Chinas Social-Credit-System: Wer schlecht bewertet wird, darf nicht mehr reisen

“Mithilfe eines sogenannten Social-Credit-Systems will China seine Bürger*innen dazu zwingen, sich sozial konform zu verhalten. In einer zentralen Datenbank sollen breitgefächerte Informationen über deren finanziellen, sozialen und strafrechtlichen Status gespeichert werden. Wofür ein*e Bürger*in Punkte bekommt und wofür man einen negativen Score erhält, entscheidet die Regierung. Wer viele Punkte hat, soll belohnt, wer wenige Punkte hat, soll bestraft werden.” Z.B. darf er für bis zu einem Jahr kein Zug- oder Flugticket kaufen. George Orwell lässt grüßen…

Siehe BEITRAG auf ze.tt

31.03.2018 Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung

Die CPC-Verordnung der EU zum Thema Verbraucherschutz, die ab dem 17.1.2020 gültig sein wird, verbessert die Möglichkeiten drastischer Zensur:

“…
g) wenn keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen, um die Einstellung oder Untersagung des Verstoßes nach dieser Verordnung zu bewirken, und um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern,
 
i) Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken oder anzuordnen, dass beim Zugriff auf die Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher Warnhinweis an die Verbraucher angezeigt wird,
 
ii) anzuordnen, dass Anbieter von Hosting-Diensten den Zugang zu einer Online-Schnittstelle entfernen, sperren oder beschränken, oder
iii) gegebenenfalls anzuordnen, dass Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen einen vollständigen Domänennamen entfernen, und der betreffenden zuständigen Behörde seine Registrierung zu gestatten, auch durch Aufforderung an Dritte oder andere Behörden, solche Maßnahmen durchzuführen.“
 
Das heißt konkret, dass missliebige Webseiten, die für das Allgemeinwohl “gefährliche” Inhalte enthalten, gelöscht oder zumindestens mit einem Warnhinweis der Behörden versehen werden können. In ihrer ANTWORT auf eine kleine Anfrage der FDP zum Thema beteuerte die Bundesregierung, dass solche Maßnahmen nur als allerletzte Option angewandt würden.

28.03.2018 Gewinnt China den Wettlauf in der Künstlichen Intelligenz?

“Zwischen den Vereinigten Staaten und China läuft ein Wettlauf darum, wer Künstliche Intelligenz (KI) schneller entwickelt und auf mehr Feldern in praktische Anwendungen überführen kann. Manche wie der renommierte Politologe Ian Bremmer oder der Wagniskapitalgeber Jim Breyer sprechen von einem technischen kalten Krieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.”

Siehe BEITRAG in der FAZ

26.03.2018 Vera Lengsfeld: Erklärung 2018

Vera Lengsfeld hat am 15. März 2018 folgende Erklärung veröffentlicht, die inzwischen von über 1000 Autoren, Publizisten, Künstlern, Wissenschaftlern und anderen Akademikern unterzeichnet wurde:

“Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.”

Erstunterzeichner sind u. a. Henryk M. Broder, Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Max Otte, Dieter Stein, u.a., Details s. HIER

Vera Lengsfeld war Bürgerrechtlerin in der DDR und von April bis Oktober 1990 Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin (ihr BLOG). Sie war enge Vertraute und Unterstützerin von Angela Merkel.

Heute sagt Sie in einem aktuellen INTERVIEW :

“Der Koalitionsvertrag ist ein Vernichtungsprogramm für Deutschland.”

08.03.2018 Aktuelle Beschlusslage des AfD-Bundesverbandes zu PEGIDA (Dresden)

Am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu einer fehlerhaften Interpretation des vom Konvent der Alternative für Deutschland am 3. März 2018 gefassten Beschlusses. Entgegen manchen anderslautenden Meldungen wurde allerdings weder eine „Kooperation“ mit dem PEGIDA Förderverein e.V. beschlossen noch fand ein irgendwie gearteter „Schulterschluß“ statt. Der Konventsbeschluss stellte lediglich die seit August 2016 bestehende Sachlage klar.

Zusammenfassung:

AfD-Mitglieder können auf Veranstaltungen der PEGIDA Dresden auftreten bzw. reden, sofern sie dabei keine AfD-Symbole verwenden. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern bzw. PEGIDA-Symbolik auf AfD-Veranstaltungen sind weiterhin nicht zulässig. Redeauftritte von AfD-Mitgliedern auf allen sonstigen -GIDA-Veranstaltungen und Redeauftritte von Vertretern sonstiger -GIDA-Initiativen sind ebenfalls weiterhin nicht erlaubt.

Details siehe ARTIKEL bei KOMPAKT

05.03.2018 Bitte nur Studien mit dem richtigen Ergebnis !

Nach Ansicht des Lungenspezialisten Dieter Köhler werden die Gesundheitsgefahren durch Autoabgase bewusst aufgebauscht – aber das will keiner hören.

Siehe ARTIKEL in den Stuttgarter Nachrichten

Siehe BEITRAG beim MDR

Parlament. Staatssekretär für Verkehr:

“Es gibt tatsächlich keine einzige medizinische Studie, die einen kausalen Zusammenhang

zwischen den in Rede stehenden Grenzwerten und Todesfällen herstellt.” (S. VIDEO)

27.02.2018 Deutschland steigt aus (1): Der Diesel-Gedächtnistag

“Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. Es ist ein im doppelten Sinne historisches Datum. Denn just am heutigen Tage, am 27. Februar 1892, meldete Rudolf Diesel beim Kaiserlichen Patentamt zu Berlin ein Patent auf eine neue rationelle Wärmekraftmaschine an.

Diesel und viele weitere technische Pioniere und Erfinder legten den Grundstein für den heutigen Ruf von „Made in Germany“ in aller Welt. 126 Jahre später ist aus dem Land der Erfinder das Land der Aussteiger geworden. Deutschland vertrieb weite Teile seiner chemischen Industrie und stieg aus der Kernenergie aus, als nächstes sind die Kohlekraftwerke dran. Es will die moderne konventionelle Landwirtschaft plattmachen und verunmöglichte die grüne Gentechnik – um nur einige Beispiele zu nennen.  Forscher und Wissenschaftler verlassen das Land als erste, die Industrie wird folgen. An ihre Stelle sind Ethik-Kommissionen und Öko-Apparatschiks getreten.”

Siehe BEITRAG auf achgut.com

STELLUNGNAHMEN der AfD zum Thema (epochtimes)

16.02.2018 Das Klimaziel 2020 musste aufgegeben werden!

Die geschäftsführend amtierende Bundesregierung, ebenso wie die Verhandler des Koaltionsvertrages der sog. Großen Koalition, nämlich die Spitzenpolitiker der SPD und CDU/CSU haben das offizielle „Klimaziel“ Deutschlands, nämlich die Treibshausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, offiziell aufgegeben. Unser Autor Dipl. Ing. Physik Peter Würdig nimmt dieses denkwürdige Eingeständnis zum Anlass, um über das Ziel insgesamt einige Anmerkungen zu machen.

Siehe BEITRAG bei EIKE

Meeresspiegel-Hysterie: Spekulationen vs. Fakten

10.02.2018 “Der Islam kennt keine religiöse Toleranz”

“Muslimische Gläubige verweisen oft auf Vers sechs aus Sure 109, um die Toleranz im Islam gegenüber anderen Religionen zu untermauern: “Ihr habt eure Religion und ich habe meine!” Die Bedeutung dieser Worte sei aber eine andere, erklärt der Arabist Otto Jastrow: Der Islam kenne keine religiöse Toleranz, sie sei ein Wunschbild des Westens.”

Siehe BEITRAG beim Deutschlandfunk (!)

07.022018 Bombe Familiennachzug

MeuthenBis Ende Juni 2018 will die EU die bestehende Dublin-Regel dahingehend ändern, dass zukünftig nicht mehr das Land, das ein Flüchtling als erstes innerhalb der EU erreicht für das Asylverfahren zuständig ist, sondern das Land, in dem bereits Angehörige von ihm leben. Ein Massenzuzug unvorstellbaren Ausmaßes wäre die katastrophale Folge, da seit 2015 mehr als 1,4 Millionen Menschen Asyl in Deutschland beantragt haben, die so zur „Ankerperson“ für Familiennachzügler würden. Die Bundesregierung ist lt. SPIEGEL alarmiert über die EU-Flüchtlingspläne. Damit wären dann auch sämtliche “GroKo” – Pläne Makulatur.

Prof. Meuthen berichtet aus Brüssel, s. HIER