Kategorie: Medienspiegel

Tichys Einblick findet die „Urheberin“ des kurzen Videos, das für einen der größten Skandale in Deutschland sorgte und enthüllt die Hintergründe in Chemnitz.

Siehe BEITRAG

siehe HIER

Landtagswahl in Hessen: „Lediglich “geschätzt” wurden in einigen Frankfurter Wahllokalen die abgegebenen Stimmen. In anderen waren ganze Stapel mit Stimmzetteln beiseitegelegt und “vergessen” worden. Wieder andere Auszähler hatten die Parteien vertauscht oder Zahlendreher fabriziert…“

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

„Senioren jubeln, weil sie ab 2019 bis 3,9% mehr Rente bekommen. Die „gönnerhafte“ Politik will bei ihnen einmal wieder punkten. Die Beschenkten übersehen, dass auch nach dieser Wohltat ihre Nettorente (860 €) in dem Land, in dem wir „alle gut und gerne leben“ unter dem internationalen Durchschnitt und unter der Armutsgrenze bleibt…“

Siehe BEITRAG auf philosophia perennis

BEITRAG in der nzz zum Thema Flüchtlingskosten

Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde schreibt an eine CDU-Bundestagsabgeordnete:

„…Wir haben hier KEINE funktionierende Kontrolle mehr. Wir in der Ausländerbehörde verstehen längst nicht mehr, was beim BAMF läuft, sehen eher, was nicht oder falsch läuft. Sie haben mir gesagt: Die (vorübergehend) Schutzberechtigten müssten zurück, wenn in der Heimat wieder Friede sei. Die Realität ist anders. Das BAMF widerruft die Bescheide nicht…“

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

Was sagen eigentlilch die Schweizer zum geplanten Migrationspakt?

Roger Köppel von der Weltwoche bringt es mal wieder auf den Punkt, s. HIER.

Der Bundestag debattierte heute über den Globalen Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll (Informationen s. HIER). Die Verteidiger des Paktes widersprachen sich gegenseitig.

Die ganze DEBATTE im Bundestag (Video)

Die REDE von Alexander Gauland (Video)

Ein KOMMENTAR von Vera Lengsfeld

„Daß dieser Migrationspakt, und Pakt ist nun einmal das lateinische Fremdwort für Vertrag, durchaus bindenden Charakter haben soll, folgt zwanglos daraus, daß sein Text insgesamt 54 mal die Formulierungen: „Wir verpflichten uns“ bzw. „Um diese Verpflichtung zu verwirklichen,“ enthält.“

Siehe BEITRAG von Rainer Thesen

„BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion des Rechtsstaats gewarnt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert…

Grund dafür sei, daß „der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“. Als Beispiel dafür nannte er die Asylpolitik. „Was geltendes deutsches und europäisches Recht vorsieht, ist über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden“, beklagt er. Man müsse feststellen, „daß wir noch immer in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen haben“.“

Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit

Pressekonferenz: Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland (VIDEO)

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Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf. Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen. Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich:

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Die Abschiedsrede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen

im Wortlaut, s. HIER.