Am 07.02.22 konnte sehr gut beobachtet werden, wie der Stader Kreistag mit einem für die politischen Mehrheitsparteien und der Verwaltung unangenehmen Thema umgeht. Da offenkundig eine öffentliche Debatte unerwünscht war, wurde ein Antrag der AfD-Fraktion kurzerhand an den nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss verwiesen.
Worum ging es in dem AfD-Antrag, den man nicht öffentlich diskutieren wollte? Nicht mehr und nicht weniger als um die gesicherte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens im Landkreis Stade.
Ab dem 15.03.22 soll eine Impflicht für medizinisches und Pflegpersonal durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist rechtlich äußerst fragwürdig. Die Politik und der Landkreis wollen hier einen Blindflug mit nicht absehbaren Folgen starten. Niemand weiß genau, wie viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen wie Arztpraxen, Pflegeheimen, Kliniken und Physiotherapien, bisher ungeimpft sind und wie viele sich davon, auch unter Androhung rechtlich fragwürdiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen, nicht impfen lassen werden. Die Folgen dieser Entwicklung könnten katastrophal sein. Pflegepersonal, das bis vor kurzem noch mit Lob, aber keineswegs mit Geld überschüttet wurde, wird jetzt unter Druck gesetzt und muss mit dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen.
Die AfD forderte den Kreistag auf, das Gesundheitsamt anzuweisen, auf jegliche Restriktionen zu verzichten und sich hinter das medizinische und Pflegepersonal in unserem Landkreis zu stellen.
Da duckten sie sich weg, die selbsternannten politischen Vertreter der arbeitenden Bevölkerung, die sonst im Kreistag immer das ganz große Wort führten, wenn es um die Beschäftigten im Gesundheitswesen ging.
Helmut Wiegers, Pressesprecher AfD Kreisverband Stade
Sehr geehrter Herr Landrat,
