Kategorie: Allgemein

 

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	Maik Julitz (Vorsitzender) – wohnt in Buxtehude – geboren 1965 in Rostock – verheiratet, eine Tochter – Beruf: Dipl. Ing. Kunststofftechnik Ich möchte, dass in diesem Land wieder Politik zum Wohle des deutschen Volkes praktiziert wird und gelebte Demokratie durch Meinungspluralität wieder pragmatische Lösungen sucht. Die Politik darf nicht länger durch ideologische Oktroyierung bestimmt werden.
	Oliver Strotmann (stellv. Vorsitzender) – wohnt in Buxtehude – geboren 1981 in Stade – verheiratet, 3 Kinder – Beruf: Verpackungsmittelmechaniker, Unternehmer und Autor Ich stehe für Meinungsfreiheit, sichere Grenzen und eine Politik, die den Bürgern im Landkreis Stade wieder eine Stimme gibt. Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – doch immer mehr Menschen haben Angst, offen zu sprechen. Ich setze mich dafür ein, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, ohne Repression oder Ausgrenzung. Dazu gehört auch, dass die deutsche Sprache nicht durch ideologische Gendersprache verfremdet wird. Sprache muss verständlich bleiben und darf nicht politisch umgedeutet werden. Auch im Landkreis Stade spüren wir die Folgen unkontrollierter Migration: steigende Sozialkosten, knapper Wohnraum und wachsende Unsicherheit. Ich fordere konsequente Grenzsicherung, klare Zuwanderungsregeln und die Durchsetzung von Abschiebungen. Politik muss die Bürger ernst nehmen, nicht bevormunden. Ich stehe für direkte Bürgerbeteiligung und Entscheidungen, die dem Willen der Menschen in unserer Region entsprechen – nicht den Vorgaben einer abgehobenen Elite.
	Sebastian Sieg (stellv. Vorsitzender) – wohnt in Drochtersen – geboren 1984 in Stade – ledig und keine Kinder – Beruf: Industriemeister der Chemie Meine Hauptthemen sind Energieversorgung und Infraskruktur. Nur durch ein breit aufgestelltes Energieangebot kann die Industrie und das Gewerbe zu einem wettbewerbsfähigen Preis produzieren. Transportinfrastruktur wie Straßen, Bahn, Schifffahrtswege und Luftfahrt sind lebenswichtige Wege, um unseren Produktionsstandort Stade zu erhalten.
	Uta Ennen (Schriftführerin) – geboren 1967 – glücklich verheiratet – Beruf: Rentnerin und 6fache Oma Ich bin in der AfD, weil ich vieles hinterfragt und mir mein eigenes Bild gemacht habe.
	Helmut Wiegers (Pressesprecher) – wohnt in Buxtehude-Altkloster – geboren 1947 in Buxtehude-Altkloster – verheiratet, drei Kinder – Beruf: Dipl.Ing. Oberbaurat, seit 2011 i.R. Politische Orientierung: Ca. von 1968 bis 1986 Mitglied der SPD in Buxtehude. Ab 1986 bis 2013 keine politischen Aktivitäten. Seit April 2013 Mitglied der AfD. Gründungsmitglied und Mitglied des Vorstandes des AfD-Kreisverbandes Stade, Gründungsmitglied des Landesverbandes in Niedersachsen. Persönliche Grundeinstellung: Der demokratische Rechtsstaat Bunderepublik Deutschland muss endlich wieder funktionsfähig gemacht werden. Es reicht nicht, dass Gesetze nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch wieder uneingeschränkt Anwendung finden.
	Thomas Hühne (Öffentlichkeitsarbeit) – wohnt in Buxtehude – geboren 1966 in Niedersachsen – geschieden, 3 Kinder – Beruf: Sparkassenbetriebswirt Als sozialkonservativer Christ ist mir die Verbesserung der Lebensverhältnisse sehr wichtig. Wir brauchen gute Nettoeinkommen für unsere fleißigen Bürger, ausreichende sicherere Renten, gute Versorgung der Pflegebedürftigen und Kranken.Bauen wir mit an einem starken Deutschland, welches auf dem Fleiß seiner Bürger, den Ideen und dem Wagemut seiner Unternehmer, einer gut ausgestatteten Polizei und Bundeswehr fußt.Einem Deutschland, in dem Christen, Juden, Moslems und Buddhisten u.a. Hand in Hand fleißig und rechtstreu arbeiten, weil sie alle Deutschland, seine Sprache und Kultur lieben.Starke Familien brauchen gute Kindergärten, Schulen und Universitäten und eine moderne Infrastruktur, auch für unsere Dörfer und kleineren Städte.Als Christ ist mir auch die Umwelt, der Tier- und Artenschutz und die Einstellung auf das sich verändernde Klima wichtig.Mit Fokus auf unsere Bürger, unsere Zukunft und mit Vernunft und Rechtsstaatlichkeit werden wir das schaffen. Wir brauchen nur Klimahysterie, sozialistische Utopien und Ökoträumereien beiseite zu schieben und die Alternativen sehen und anzupacken. Wir schaffen es, weil wir die Wirklichkeit sehen und entsprechend stark handeln, weil wir unser Deutschland lieben und in Einigkeit und Recht und Freiheit für unser Deutschland zusammenstehen.
	Mike Duschek (Sicherheitsbeauftragter) – wohnt in Bliedersdorf – ledig, keine Kinder – Beruf: Kraftfahrzeugmechatroniker Meister (Ehem. Zeitsoldat mit Einsatzerfahrung in Afghanistan) Ich stehe für absolute Meinungsfreiheit, diese ist keine Einbahnstraße und darf nicht von Politik, Schulen oder Medien vorgeschrieben werden. Demokratie heißt auch, andere Meinungen zu ertragen, darüber zu diskutieren und zu verhandeln, zum Wohle der Allgemeinheit, aber nicht, sie auszugrenzen. Ich traue den Deutschen viel mehr eigenes Denken und Handeln zu und stehe für den klaren Abbau von Bürokratie und mehr Freiheit für die Wirtschaft. Es ist Zeit, die Bedürfnisse und das Wohlergehen des deutschen Volkes wieder in den Fokus zu stellen und eine Politik zu gestalten, die dem Allgemeinwohl dienlich ist und nicht durch ideologisches Denken gestützt wird. Hier im Landkreis Stade fangen wir damit an.

Info dazu Haushalt und Investitionsprogramm waren laut Tagesordnung 2 verschiedene Punkte. Der Ratsvorsitzende hat am Beginn der Sitzung verkündet, dass diese Punkte zusammengezogen werden und man sich das Thema zu dem man sprechen will, aussuchen kann. Dadurch durfte ich aber nur 1 x reden und habe versucht einen Teil aus meiner Investitionsrede mit einzubauen. Das gelang leider nicht flüssig.

Vielen Dank Frau Vorsitzende, verehrte Bürgermeisterin, Ratsmitglieder und Zuhörer,

Ich werde Sie dieses Jahr kaum mit Zahlen behelligen, denn die Zahlen, – die im Haushalt stehen-, spiegeln nicht das wahre Desaster.

Allein durch die noch nicht geplante Grundschule können schnell mal 20 Mio Investitionen dazukommen. Da rettet uns die dahinschmelzende Überschussrücklage nicht, denn der Schuldendienst (Tilgungen) müssen durch laufende Einnahmen (Steuern und Umlagen) gedeckt sein.

Aber die noch nicht geplante Grundschule ist nur ein Teil der fehlenden Invest-Kosten. Ich hebe mir weitere Ausführungen dazu aber für den nächsten TO-Punkt auf.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich auch die künftigen Prognosen für zu optimistisch halte. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang. Mögliche Protagonisten lassen keinen Änderungswillen erkennen.

Um so erschreckender ist, dass nach dem Willen der Bürgermeisterin und der Mehrheit des Rates dieser Haushalt nun einfach durchgewunken werden soll.

Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr erst nach Einsparungen zu suchen ist
zu spät und fahrlässig. Je später man gegensteuert, desto größer die Ausschläge und die Gefahr eines Aufpralls.

Mir fehlt leider auch der Glaube, dass das angekündigte Umdenken so stattfindet, dass man von Gegensteuern überhaupt sprechen kann. Hier wurde noch nie Aufgabenkritik ernst genommen. Dann müsste man z.B. fragen wie kommt man mit dem Geld aus, was für übertragene Aufgaben mit übertragen wird.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen z.B. bleibt die Stadt auf einen Großteil der Kosten sitzen.

Bisher wollte man nicht sparen, im Gegenteil, man erweitert munter die freiwilligen Aufgaben mögen sie auch noch so unsinnig sein. Da nenne ich konkret mal die Antidiskriminierungsstelle, die vorrangig Migranten berät, die vorher in Deutschkursen über möglichen Rassismus aufgeklärt wurden. Mein Antrag diese Posten zu streichen wurde auch abgelehnt.

Der zweite Grund für meine Zweifel ist, dass man immer noch Traumsand in den Augen hat und nicht erkennt, dass Anspruch und Wirklichkeit hier weit auseinanderklaffen.

Daran haben Sie, liebe Bürgermeisterin einen maßgeblichen Anteil.

Die Bürgermeisterin ist Königin der Pläne und Strategien. Dafür wurde in den letzten Jahren auch sehr viel Geld ausgegeben.

Man hat eine Strategie 2035, in der Kostenkontrolle nicht vorkommt und deren Ziele sich widersprechen. Der Haushalt wurde durch die Strategie über 80 Seiten dicker, auf denen lediglich steht, wer sich um welche Position kümmert (ohne Zahlen)

Die Zahlen stehen auf den 800 Seiten davor hinter buchhaltärisch benannten Positionen wie Transfer, Zuwendungen, Beiträge, Entgelte. Allein TransferAufwendungen = 123 x.

Nur was sich tatsächlich hinter den Begriffen in welcher Größe verbirgt, das erkennt man nicht und  wenn man danach fragt, bekommt man teilweise nichteinmal in den Ausschussitzungen erschöpfende Antworten.

Ich kritisiere dass, nicht zum 1 x  und im übrigen sollte ein Haushalt auch durch Dritte gelesenen und verstanden werden können.

Aber egal wir machen Pläne und ab 2025 wird ein Wärmeplaner eingestellt, der dann vielleicht auch mal Betriebskosten kennt und diese überprüfen kann oder wenigstens mal die Anzahl der Gebäude auflistet, die zu sanieren sind.  Ich hatte in 2023 dazu eine Anfrage, die Zahlen gibt es immer noch nicht.

Was es aber gibt ist eine ganze Präventionsabteilung. Im Haushalt steht wir machen Klimaprävention (echt hab ich mir nicht ausgedacht), die Gleichstellungsbeauftragten – Mehrzahl sind im Boot, Jugendschutz kommt vor man plant Präventionsprojekte (wenigstens konzeptionell), macht Arbeitskreise, plant Zuschüsse zur Prävention von sexueller Gewalt an Kitas und Schulen und schult die AWO und Kita Mitarbeiter durch die Omas gegen rechts (natürlich auf Stadtkosten).

Man ist also theoretisch auf Alles vorbereitet und geschützt – Nur nicht vor Regen in unseren Schulen und Turnhallen.

 

Ich könnte mit solchen Beispielen noch ne Stunden weitermachen. Wir sind ja z.B. auch kinderfreundliche Kommune, wir sind Sportstadt, wir sind Fairtrade-Stadt bauen nach Goldstandard, haben mehrere Klimaschutz- und Radwegekonzepte, und wir haben ein Stadtforum,

Wir planen aktuell ein ISIk (integrierte Stadtteilkonzept)

Wir haben schon einen teuren Plan mit Bürgerbeteiligung zur Malerschule gemacht, auch hatten wir einen Plan zum Umbau des Bahnhofsgebäudes, wir haben für den Umbau des Petriplatzes schon 3 Mio ausgegeben, wir hätten gern einen Plan für eine neue Stadtbibliothek, Wir wollen Umbauten am Freizeithaus und vieles mehr. (ungenannt)

Ja unser Anspruch ist hoch, aber es schimmelt in unseren Schulen. – Mehr muss man dazu gar nicht sagen.

 

Sie sollten sich endlich die Realität vor Augen führen, bevor Sie weiterplanen und Geld für Ausgaben bewilligen, die nicht für wirklich nötige kommunale Aufgaben bestimmt sind.

Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen

Die Firma HKCM (Kursanalyst) hat die EU-Wahlprogramme der verschiedenen Parteien verglichen. In einem knapp 15minütigen Video werden die Ziele der AfD hervorragend zusammengefasst:

Siehe VIDEO auf Youtube

Ein Beschäftigter des Verfassungsschutzes berichtet von einem völlig unprofessionellen Arbeitsumfeld.

„Weil der Verfassungsschutz es vor diesem Hintergrund nicht mit ernstzunehmenden Gegnern wie gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen Islamisten aufnehmen könne, kümmere er sich immer mehr um Fälle, für die die Behörde gar nicht zuständig ist – und in der Vergangenheit auch nicht war. Als Beispiel nennt er die während der Coronakrise aus der Taufe gehobene Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de

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„Am frühen Sonntagabend erreichte mich die Nachricht vom Scheitern der Initiative Berlin klimaneutral 2030. Ich habe mich seit langem mal wieder über eine Neuigkeit aus dem politischen Bereich richtig freuen können: Die 1,2 Millionenkampagne, hochgerüstet mit dem gesamten Verbal- Rüstzeug der von der momentan herrschenden Meinungsmacht hat das Quorum von 608.000 „ja“-Stimmen krachend verfehlt. Schauen Sie sich die Zahlen selber an: Mit 440.000 „ja“-Stimmen waren die Klimaagitatoren nicht mal in der Nähe des Quorums.“

Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld

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