22.01.2016 Facebook-Schlapphüte bei der Arbeit

Gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte Bundesminister Heiko Maas am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet (s. HIER).

Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:

  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
  • Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
  • Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.

Ein Mitglied dieser „Task Force“ ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (sie betreibt die Webseite „Netz gegen Nazis“). Die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, hat bereits 8 Jahre für die Stasi gespitzelt, ist also als Facebook-Gedankenpolizei bestens geeignet.

Zum ARTIKEL auf achgut.com

22.01.2016 Nachlese zum Tageblatt-Artikel „So denkt die AfD über Flüchtlinge“ vom 15.1.2016

Nach der Lektüre des Tageblatt-Berichtes möchte ich den Inhalt unserer Vortragsveranstaltung  aus meiner Sicht darstellen, da auch in diesem Artikel ein vorgefertigtes Bild der AfD kommuniziert wird, wie es z.Z. deutschlandweit fast täglich geschieht.

 

Der Satz des Artikels im Tageblatt „Im Saal sind Flüchtlinge aber nicht willkommen“ entspricht nicht der Wahrheit. An dem Abend wurde in keiner Weise gegen Flüchtlinge gesprochen. Es wurde ausschließlich die “Bewältigung der Flüchtlingskrise” sowie deren Ursachen und Maßnahmen (s.Vortrag von Achille Demagbo) diskutiert. Dieser Tenor ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Die Aussage in einigen deutschen Medien, dass die AfD gegen Flüchtlinge agiert, ist ebenso falsch wie die pauschale Aussage, dass alle Flüchtlinge kriminell sind. Wahr ist, dass die AfD die aktuelle illegale Flüchtlingspolitik der Regierung ablehnt und sich für die sofortige Schließung der Grenzen ausspricht! Nur so kann weiterer Schaden für Deutschland, insbesondere in finanzieller Hinsicht, vermieden werden!

Anmerkung:

Ich habe die syrischen Asylanten in dem Containerdorf in Jork-Estebrügge beim Aufbau und Einrichtung einer Satelliten-Empfangsanlage für arabische Programme unterstützt und ihnen bei technischen Problemen Hilfe angeboten.

 

Zu den Diskussionen des Abends:

Inzwischen haben nun schon drei hochrangige Verfassungsrechtler eindeutig festgestellt, dass die Kanzlerin Angela Merkel bis heute gegen das Grundgesetz (Art. 16a), und einschlägige deutsche und europäische Gesetze verstößt. Als Folge dieser Entwicklung geht die Bevölkerung vermehrt auf die Straße, um gegen das Unterlaufen unserer Rechtsstaatlichkeit und die unkontrollierte und gesetzwidrige Zuwanderung und deren noch nicht absehbaren Folgen zu demonstrieren. Eine Kanzlerin, die massiv gegen unsere rechtsstaatlichen Grundsätze verstößt, muss wohl eine andere Motivation haben. Das wurde von mir angesprochen und ist keine Verschwörungstheorie. Das deutsche Volk als Souverän dieses Landes hat bis zur nächsten Wahl nur die Möglichkeit des friedlichen Protestes  auf der Straße und bei Veranstaltungen.  

Zunehmende Überwachung der Bevölkerung:
Es wurde ferner die permanent zunehmende Überwachung der Bürger angesprochen (s. HIER auch eingeleitete Maßnahmen des Bundesjustizministers in den sozialen Medien). Sie ähnelt der  früheren Überwachung der Stasi in der DDR. Selbst die Kanzlerin wurde dabei nicht ausgenommen..
Das neue “Toleranzgesetz der EU geht noch viel weiter, es wird große Teile der Bevölkerung betreffen. Dieses undemokratische Gesetz wird leider in den Medien bis dato nicht kommuniziert. Warum nicht?

Hier weitere Informationsvideos zum TOLERANZGESETZ: Teil 1 u. Teil 2

 

Parallelgesellschaften:
Bei uns gibt es schon seit vielen Jahren Parallelgesellschaften mit No-Go Gebieten, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraut (Berlin Neukölln und Duisburg Marxloh sind neben anderen Orten bekannte Beispiele). Unsere Frage: Wie sollen diese Migrationsströme je ohne weitere Parallelgesellschaften integriert werden, zumal laut Aussagen der Regierung die große Mehrheit aufgrund des Bildungsstandes kaum im Arbeitsmarkt zu integrieren ist?  Hierzu gibt es seitens der Regierung bis dato kein schlüssiges Konzept. Auch die Presse/Medien richten keine Fragen an die verantwortlichen Politiker und thematisieren diese wichtige Frage zu einer zielführenden Integration nicht. Aber genau das wäre die Aufgabe einer investigativen Presse, der ehemals “vierten Gewalt”.

Ein “WIR SCHAFFEN DAS!” ist kein anwendbares und funktionierendes Konzept.

Ein Koch würde sagen: Eine gute Suppe braucht ein wenig Salz. Wohldosierte Migration tut auch auch einer Nation gut. Die hundertfache Dosis verdirbt Suppe und Nation.

 

Nachdenkenswert ist auch, dass mit EU-Mitteln im Ausland kostengünstigere Asylzentren z.B. in den nordafrikanischen Ländern errichtet werden könnten, um hier Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge zu trennen. Eine wichtige Differenzierung, die in öffentlichen Publikationen nur unzureichend als Alternative kommuniziert wird. In diesen Zentren sollten, sofern verträglich, möglichst auch Beschäftigungs- und Arbeitsmöglichkeiten angeboten werden. Solche Zentren müssten selbstverständlich von der EU  finanziert werden und vor Ort mit den jeweiligen Landesregierungen organisiert werden. Der Vorteil:

  • Für gleiche Kosten könnte sehr viel mehr Menschen geholfen werden als in Europa.

  • Reibungen und kriminelle Entwicklungen der total unterschiedlichen Kulturen könnten vermieden werden!

  • Das Risiko des Ertrinkens bei Überfahrten scheidet aus und

  • die Schlepperbanden werden finanziell ausgetrocknet.

 

Anders als zurzeit würden sich vermutlich sehr viel mehr EU-Länder an den finanziellen Flüchtlingshilfen beteiligen.

 

Fazit:

Die verschiedenen Organisationsebenen der AfD spüren es  täglich: Mit zunehmenden Umfrageergebnissen wird die rechtspopulistische Keule in der Presse heftiger geschwungen. Es darf nicht sein, dass eine Partei daherkommt und den Bürgern täglich aufzeigt, dass dieses Land sich mit großen Schritten von der Rechtsstaatlichkeit entfernt und zudem auch noch die Mandate der etablierten Parteien gefährdet. 

Doch die AfD hat sich die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit als primäres Ziel gesetzt und dabei bleiben wir!

 

Um neutrale und ungefilterte Berichterstattungen aus und von der AfD über alle Themenbereiche der Politik zu ermöglichen, arbeiten wir in vielen Arbeitsgruppen der Partei am Aufbau eigener Informations- und Mediensysteme (ich bin Teil dieser AGs). Hier soll sich der kritische Bürger frei informieren können und auch seine eigene Meinung artikulieren können, gern auch im direkten Vergleich zu Pressemeldungen und Mediensendungen des Mainstreams. 

 

Selbst Wolfgang Bosbach (CDU) beurteilt die AfD wie folgt: „AfD, das sind anständige Leute!“ 

Unser Motto: “Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik!” soll ein Angebot für die kritischen Bürger sein.

Wir danken den vielen Teilnehmern der Veranstaltung für das rege Interesse und die Diskussionfreudigkeit. Für uns ist es eine Bestätigung unserer Politik.

 

Jens Dammann
Stellv. Vorsitzender des AfD Kreisverbandes Stade

 

 

21.01.2016 Stellungnahme zum Tageblatt-Artikel „So denkt die AfD über Flüchtlinge“ vom 15.1.2016

Leserbrief unseres Pressesprechers Helmut Wiegers im Tageblatt

 

Grundrecht auf Asyl

Wir sind es eigentlich nicht mehr gewohnt, dass inhaltlich fast richtig über unsere Veranstaltungen berichtet wird. Einige wenige Ergänzungen sind jedoch aus Sicht der AfD zum besseren Verständnis dieses Berichts aber notwendig.
Von den über 60 Anwesenden waren geschätzt weniger als ein Drittel Mitglieder der AfD. Es sind deshalb überwiegend Nichtmitglieder zu Wort gekommen. Deren Wortbeiträge haben die Ansichten der AfD zu diesem Thema nicht infrage gestellt. Insofern ist auch hier der Tenor von Björn Vasel richtig – es bestand weitgehende Einigkeit unter den Anwesenden dieser Veranstaltung.
Der Satz „Im Saal sind Flüchtlinge aber nicht willkommen“ ist so nicht ganz richtig. Die AfD stellt das Grundrecht auf Asyl keineswegs infrage. Wir bestehen aber darauf, dass dieses Grundrecht nur denjenigen zugestanden wird, die dafür die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Masse der „Flüchtlinge“ erfüllt diese Voraussetzung nicht (siehe GG § 16a). Die Bundesregierung begeht hier also einen massenhaften Rechtsbruch zulasten der deutschen Bevölkerung. Mehrere ehemalige Verfassungsrichter haben sich dazu in letzter Zeit sehr eindeutig positioniert. Gegen diesen Rechtsbruch, der die Zukunft unseres Landes und den inneren Frieden gefährdet, ruft die AfD zum Widerstand im Rahmen der geltenden Gesetze auf.
Die Frage, was die Bundeskanzlerin eigentlich antreibt, eine solche Politik zu fahren, ist für die AfD und für viele andere Menschen in Deutschland nicht erkennbar. Das dadurch Spekulationen ins Kraut schießen, ist keineswegs verwunderlich.
Abschließend ist festzustellen, dass die AfD mit der politischen Bewertung der aktuellen Probleme in Deutschland nicht so ganz falsch liegen kann. Die schon panikhaften Reaktionen der Altparteien nach den schrecklichen Ereignissen in Köln, Hamburg usw. sprechen eine deutliche Sprache. Die Regierungsparteien scheinen sich jetzt mit Forderungen zum Ausländerecht gegenseitig überbieten zu wollen.
Deutlich erkennbar wird, der Druck auf die Altparteien nimmt kräftig zu, denn das politische Koordinatensystem in Deutschland und Europa verändert sich immer schneller zuungunsten dieser unfähigen Altparteien.

18.01.2016 Kein Patent auf Leben!

Schon jetzt kontrollieren die drei größten Konzerne Monsanto, Syngenta und Dupont rund 50 Prozent des Saatgutmarktes weltweit.

Nach den europäischen Patentgesetzen sind Patente auf Pflanzensorten oder klassische Züchtungen verboten. Trotzdem hat das Europäische Patentamt vor wenigen Monaten dem Basler Konzern Syngenta ein Patent auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt. Kritiker warnen, dass wir zunehmend von wenigen großen Konzernen abhängig werden.

Seit den 1980er-Jahren wurden in Europa etwa 2400 Patente auf Pflanzen und 1400 Patente auf Tiere erteilt. Mehr als 7500 Patentanmeldungen auf Pflanzen und etwa 5000 Patentanmeldungen auf Tiere sind bis heute eingereicht. 120 vom EPA erteilte Patente betreffen schon jetzt die konventionelle Züchtung, etwa 1000 weitere Anmeldungen liegen in dieser Kategorie bereits vor.

Aktion/Info bei CAMPACT

BEITRAG bei plusminus

INFORMATIONSSCHRIFT von „No patents on seeds“ (deutsch)

INTERVIEW in der taz mit der Biologin Ruth Tippe

17.01.2016 Willkommen im Jahr der Impfpflicht!

Die CDU-Abgeordneten haben auf ihrem Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres mit knapper Mehrheit einem Antrag der Jungen Union auf Einführung einer Impfpflicht zugestimmt (s. BERICHT in der Zeit). Auch aus den Reihen der SPD kommen zustimmende Äußerungen. Wir können uns also auf eine weitere Einschränkung unserer persönlichen Freiheit gefasst machen.

Zum BEITRAG auf impfkritik.de

 

16.01.2016 Europäische Union: Hälfte der Hilfsgelder verfehlt ihren Zweck

Jeder zweite Euro, den die Europäische Union über ihre Auslandsdelegationen für Entwicklungshilfe oder andere Unterstützungsprojekte ausgibt (2014 waren es 30 Milliarden Euro), verfehlt seinen Zweck. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, der dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt.

Siehe BERICHT auf Spiegel online

15.01.2016 Den etablierten Parteien laufen die Hochgebildeten davon

Laut einer aktuellen Befragung von SurveyNET rekrutiert die AfD demnach Hochgebildete, Akademiker und die Bezieher hoher Einkommen.

Ein Ergebnis, das bei den etablierten Parteien die Alarmglocken läuten lassen sollte, denn offensichtlich fühlen sich Hochgebildete, Studierte und Bezieher mittlerer bis hoher Einkommen durch CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr repräsentiert. Ein Ergebnis, das durch die Mobilisierung hochgebildeter und studierter Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl durch die AfD noch bestärkt wird.

Details HIER

14.01.2016 Vortragsabend „Wege aus der Flüchtlingskrise“

2015-01-13 Daogbo 1Am Vortragsabend des AfD Kreisverbandes Stade am 13.1.2016 zum Thema „Wege aus der Flüchtlingskrise“ nahmen ca. 65 Interessierte teil. Wegen Krankheit des Referenten Achille Demagbo wurde sein Vortrag als Video vom Dezember 2015 gezeigt:

Herr Demagbo ist 35 Jahre alt und kam vor elf Jahren zum Zweck des Studiums aus dem westafrikanischen Benin nach Deutschland. Er ist Linguist und Dolmetscher/Übersetzer. Im März 2013 trat er in die AfD einund ist nun 1. Beisitzer im AfD Landesvorstand Schleswig-Holstein, Landesbeauftragter für Migrations- und Integrationspolitik und Kreisvorsitzender der AfD Kiel.

 

Link zum VORTRAG

 

Fazit des Abends, das von den Teilnehmern der Veranstaltung mit großer Mehrheit geteilt wurde:

 

  • die gegenwärtige Masseneinwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, die mit unserem inkompatibel sind, gefährdet unsere nationale Identität sowie unsere innere Sicherheit

  • eine Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt ist in dieser Anzahl nicht möglich

  • unsere verantwortlichen Politiker, allen voran Frau Merkel, brechen Recht und Gesetz und machen sich schuldig an unserem Land – Frau Merkel muss baldigst abgelöst werden!

Folgende Maßnahmen sind erforderlich:

 

  • sofortige Schließung unserer Grenzen

  • konsequente Abschiebung krimineller Ausländer und abgelehnter Asylbewerber

  • Aufnahme der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern des Bürgerkriegslandes und dortige Unterstützung, keine Einreise in die EU

  • Asylanträge in deutschen Botschaften

2015-01-13 Daogbo 2

13.01.2016 AfD drittstärkste Kraft im Bund!

Wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen, könnte die AfD mit 11,5 Prozent der Stimmen rechnen. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervor und ist der höchste bisher gemessene Wert für die Partei. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Partei damit um zwei Prozentpunkte zu.

Siehe ARTIKEL in der Jungen Freiheit

13.01.2016 Skandal im Staatsfernsehen

Report Mainz ist einem Skandal auf die Spur gekommen: Große deutsche Unternehmen wie Lufthansa, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom sowie Bundesbehörden werben auf „rechtspopulistischen“ Webseiten wie Kopp-Verlag oder Junge Freiheit. Ein „Experte“ für die Be- und Verurteilung dieser Webseiten ist auch schnell gefunden. Es wird Zeit für die Einrichtung eines „Wahrheitsministeriums“.

BEITRAG bei Report Mainz

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