Vielen Dank Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
ich möchte jetzt nicht auch noch einmal die Haushaltszahlen wiederholen.
Dass sie dramatisch sind und keine Besserung in Sicht ist, haben wir schon gehört.
Die Lage war auch absehbar.
Als AfD haben wir deshalb gezielt haushaltsrelevante Anfragen gestellt, um Sparpotenziale aufzudecken. Allerdings mussten wir erkennen, dass die Verwaltung nicht aufdecken will, sondern mauert.
Nachdem ich nun inzwischen gehört habe, dass die Verwaltung für Herrn Schlichtmann (FWG) 95 Fragen beantworten musste, habe ich förmlich etwas Mitleid.
So wurde bis heute nicht transparent dargelegt, welche Kosten der Landkreis tatsächlich selbst für Flucht und Migration trägt. In den Haushaltsberatungen wurde lediglich erklärt, dass Bund und Land die Mittel nicht gekürzt haben. Aber wie hoch ist die Finanzierungslücke?
Ähnlich unbefriedigend ist die Auskunft zu den „individuellen Hilfen“. Hier heißt es, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund sei „systemisch nicht möglich“. Warum eigentlich nicht?
Wer Millionenbeträge verwaltet, muss diese auch nachvollziehbar darstellen können. Oder fürchtet man, dass die Zahlen die Bürger verunsichern könnten?Außerdem blieb die Verwaltung die Durchschnittskosten und Kosten der fünf teuersten und preiswertesten Fälle schuldig.
Also gibt es nun Fälle, die monatlich teurer sind als ein Arbeitnehmergehalt im Jahr oder nicht und wie lange können wir uns das leisten?
Unbeantwortet blieb auch meine Oktober-Anfrage zu politischer Bildung und Demokratieförderung – vielleicht weil auch diese Mittel verzichtbar sind?
Kommen wir zum großen Thema Stellenaufwuchs.
Wir baten die Verwaltung, lediglich die Steigerungen um mehr als 20 Stellen pro Amt zu begründen. Bekommen haben wir jeweils nur einen Satz, der als Begründung eben nicht taugt (s. ANTWORTder Verwaltung und TABELLE der Stellenzuwächse seit 2015).
Dann fragten wir konkret nach den Stellen im Gesundheitsamt mit Coronabezug. Die Zahlen ergaben, dass dort immer noch 4,5 Stellen dranhängen, also noch 2,5 zu viel wenn man die zwei begründeten Ärzte abzieht.
Der aktuelle Stellenplan umfasst inzwischen 1118,87 Vollzeitstellen (statt 1015,62 benannten Vollzeitstellen. Es fehlten hier versehentlich + 52 Dienstkräfte in der Ausbildung und infomatorisch beschäftigte Kräfte + 50,25 in der Abfallwirtschaft).
Das sind über 199 zusätzliche Stellen mehr als zur Zeit von Landrat Roesberg. Der hatte übrigens in den letzten 5 Jahren um 116 Stellen aufgestockt, also deutlich weniger.
Wir haben letztes Jahr schon Stellen benannt, die aus unserer Sicht wegfallen können. Sie sind aber nicht weg, nein es kamen weitere hinzu.
Aus unserer Sicht hätte das Bildungsbüro besser eine ihrer 10 Stellen in den Lehrerdienst entlassen sollen, anstatt 2025 noch einmal aufzustocken. Der Lehrermangel wurde schließlich mit der Maßnahme schon in den letzten Jahren nicht reduziert.
Und was sollen die zwei zusätzlichen Arbeitsvermittler im Jobcenter? Sollen sie weitere Fälle zum Arbeitgeber begleiten, die ihren Job dann doch nicht behalten? –Auch das halten wir auch für falsch.
Offensichtlich falsch ist auch, dass Sie die in 2023 geschaffenen fünf zusätzlichen Stellen für die Einbürgerungen nicht abschaffen wollen.
Im November wurde erklärt, dass es „nur“ noch 400 offene Anträge gibt. Die werden Sie bis Mitte 2026 abgearbeitet haben. Sie haben die Zahlen schließlich deutlich gesteigert. 2022→209 Einbürgerungen, 2024→670 bis Ende Nov. 2025 → 437
Außerdem wollten Sie diesen Prozess digitalisieren und Gott sei Dank werden Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft.
Übrigens Digitalisierung:
Auch der Mehrwert der 17 Digitalisierungsstellen aus dem Jahr 2023 bleibt unklar. Bisher sehen wir weder Einsparungen noch spürbare Verbesserungen für die Bürger. Was wir stattdessen sehen, ist ein flächendeckender Verwaltungsaufwuchs.
Dieser hat nichts mit wirtschaftlichem Aufschwung oder Wertschöpfung zu tun – er wirkt vielmehr in die entgegengesetzte Richtung und verstärkt unser Ausgabenproblem.
Übrigens: ein Einnahmenproblem haben wir nicht,
Umso erschreckender ist es, dass Sie weitere nicht nachhaltige Ausgaben und ideologische Projekte fördern wollen. Ich wollte jetzt noch zum Sozialbereich kommen, der über 56 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht, oder zum Raumordnungsprogramm, das sogar mehr Flächen für Wind ausweist als gesetzlich gefordert.
Ich mache es kurz:
Hier werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt.
Sparen wird nicht ernsthaft in Betracht gezogen, Ausgaben werden nicht hinterfragt, Strukturen nicht verschlankt
Und wenn dann auch noch laut darüber nachgedacht wird, die Steuern im Kreis zu erhöhen, dann ist man weit weg vom steuerzahlenden Arbeitnehmer und Unternehmer.
Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von grün, wie wir gehört haben, also von rot-rot-grün, sondern auch von der FWG.
Liebe Bürger: Merken Sie sich das für die nächste Wahl.
Seien Sie schlau – wählen Sie blau.
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag