Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hat und durch 4 Polizisten fixiert werden musste, haben Sie, Frau Bürgermeisterin, das Rathaus für die Öffentlichkeit gesperrt, um Ihre Mitarbeiter zu schützen, und laut Tageblatt „ein Krisentreffen mit den beteiligten Behörden organisiert“.
Sie, Herr Landrat, waren dabei und ließen sich auch durch Ihr Sozialamt informieren.
Inzwischen ist in der Presse zu lesen, dass der Mann am vorigen Donnerstag in Horneburg einen Apotheker angegriffen und gegen den Kopf getreten hat, wobei „sich das Opfer die Augenhöhle gebrochen“ habe (s. Tageblatt). Was sich liest, als wäre dem Apotheker aus eigenem Missgeschick die Augenhöhle gebrochen, war offensichtlich der Höhepunkt von körperlicher Brutalität des polizeibekannten Sudanesen, der zuvor schon tagelang das Horneburger Rathaus belagerte und dort Mitarbeiter mit der Faust geschlagen hat, und daneben mindestens noch im Elbe Klinikum, der Stader Arbeitsagentur und in
einer kommunalen Unterkunft gewalttätig war.
Hinzu kommen anscheinend weitere Delikte, denn im Tageblatt steht: „auch andere Gewalttaten sind aktenkundig.”
Ich lese wie viele Mitbürger mit Entsetzen, was schon alles vorgefallen ist. Wir können es nicht fassen, dass dieser Mann sich immer noch frei in der Öffentlichkeit bewegen durfte.
1. Bitte erklären Sie, warum ein derart auffälliger und gewalttätiger Mann so lange und häufig seine Brutalität in der Öffentlichkeit ausleben konnte und nicht schon längst weggesperrt wurde?
2. Welche Erkenntnisse haben Sie bei dem Krisentreffen gewonnen?
3. Welche Fehler/Fehleinschätzungen gab es bei Polizei und /oder Staatsanwaltschaft in diesem Fall? Haben Polizei oder Staatsanwaltschaft zu irgendeinem Zeitpunkt ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft?
4. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Öffentlichkeit künftig besser zu schützen?
5. Was muss außerdem geändert werden, damit eine derart gewalttätige Person nicht wieder so lange und oft Menschen bedroht und peinigt?
6. Wann wurde der Mann erstmalig mit einer Straftat bei der Polizei aktenkundig?
7. Wann kamen erstmalig Informationen über Straftaten an
a. bei der Staatsanwaltschaft?
b. bei der Ausländerbehörde?
c. beim Jugendamt?
8. Welchen Status hat der Mann als Migrant?
9. Was passiert jetzt mit ihm?
10. Kann man ihn ausweisen? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus,
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade + Stadtrat Buxtehude