Nachdem im Buxtehuder Rathaus ein Sudanese wiederholt Mitarbeiter bedroht hatte, wurde dieses für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Mitarbeiter zu schützen. Meine Anfragen an Buxtehude und den Landkreis zu diesem Thema wurden nur sehr rudimentär und lapidar beantwortet (s. HIER).
Am 29.9. um 9:00 Uhr findet im Stader Kreishaus eine Kreistagssitzung statt (HIER online im Livestream zu verfolgen). Ich habe einen neuen Tagesordnungspunkt beantragt, um Nachfragen zu stellen:
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,
ich beantrage für die kommende Kreistagssitzung Mo. 29.9.2025 die Tagesordnung zu erweitern (Ö 18 neu) um den Punkt: Vorfälle um den sudanesischen Gewalttäter. Für die künftige Gefahrenabwehr ist es nötig, die Geschehnisse und Konsequenzen aufzuklären. Ich möchte also neben einer Auskunft über
- den aktuellen Sachstand
- getroffene Maßnahmen auch
- Informationen zum unglücklichen Zustandekommen, also den Verlauf des Vorganges und möglichen Alternativen.
Um den Verlauf zu verstehen, bitte ich um Beantwortung folgender konkreter Fragen:
- Wurden die Vorfälle in der Horneburger Verwaltung, im Elbe Klinikum, der Stader Arbeitsagentur und in einer kommunalen Unterkunft angezeigt? Hintergrund: In der Presse wurde behauptet, dass nur die sexuelle Belästigung aus Buxtehude aktenkundig war und die Staatsanwaltschaft deshalb keinen Haftbefehl erlassen hat.
- Sie schreiben, dass die Ausländerbehörde schon 2020 von einem Vergehen wusste. Wurde das angezeigt?
- Wurde der Angriff auf den Apotheker angezeigt?
- Wie läuft das überhaupt mit den Anzeigen? Wer zeigt wann an und wie gelangen die Anzeigen zur Staatsanwaltschaft? Hier müsste es doch einen Automatismus geben, wenn die Polizei hinzugezogen wird.
- Wann wird die Ausländerbehörde in solchen Fällen tätig?
- Wie wird das BAMF über Vorfälle informiert und ändert ggf. den Schutzstatus eines Gewalttäters?
- Über welches Land ist der Mann eingereist ist, warum wurde er nicht nach dem Dublin-Verfahren abgeschoben?
- Wenn der Mann morgen aus der Psychatrie entlassen werden sollte, wollen Sie dann zulassen, dass öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser wieder geschlossen werden? Wie soll die Öffentlichkeit geschützt werden?
- Wie viele Kosten haben die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen bisher verursacht und was ist ggf. weiter zu erwarten? Bitte benennen Sie auch die Kostenpositionen der Sicherheitsmaßnahmen, z.B. Sicherheitsdienst im Rathaus Buxtehude.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade