17.11.2025 Wie groß ist Europa?

Denke ich an die EU-Politik, so wundere ich mich über deren Europa-Begriff. Ich habe in der Schule gelernt, dass Europa von Island bis zum Bosporus, von Portugal bis zum Ural und vom Nordkap bis zum Kaukasusgebirge reicht.
Doch laut EU scheinen Weißrussland und der europäische Teil Russlands nicht dazu zu gehören. Auf der anderen Seite gehören scheinbar Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus dazu. Dieser Europabegriff ist sehr befremdlich, da die Südkaukasusstaaten erst vor rund 150 Jahren zum russischen Reich kamen und so ihre osmanische bzw. persische Oberherrschaft verloren.
Problematisch ist auch, dass der Südkaukasus viele Minderheitenkonflikte, Religionskonflikte und historische Konflikte aufweist, aus denen wir uns besser heraushalten sollten. Erst recht, wenn es der EU statt um freundschaftliche Beziehungen nur um die Rohstoffe z.Bsp. von Aserbaidschan (Rohöl in Bako) geht, sollte Zurückhaltung und Nichteinmischung das oberste Gebot sein. Die Südkaukasusstaaten können allein und ohne Near-Government-Organisations (NGOs) aus der EU über ihr Demokratieverständnis entscheiden.

Irrtümer des Sozialismus: 100 Tage
Jedem neuen Vorstand eines Unternehmens werden die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zur Einarbeitung gegeben, bevor er liefern muss. Liefern heißt, die Weichen für das Unternehmen auf die Zukunft ausrichten, indem er seine Strategie öffentlich vorstellt und die ersten Schritte auf diesem Weg angeht. Bei liberal-konservativen Politikern wie Xavier Milei (Argentinien) und Donald Trump (USA) war dies auch der Fall.
Merz sagte am Wahlabend „links ist vorbei“. Endlich, dachten viele Bürger. Nun, die ersten 100 Tage brachten zwar eine Koalition mit der SPD, aber im Regierungsprogramm tauchte kaum liberal-konservatives Gedankengut auf. Einem Lehrling gibt man 6 Monate Probezeit, um ihn auf seine Eignung zu prüfen. Nun, mittlerweile ist auch ein halbes Jahr vorbei, doch passiert ist wenig. Im Gegenteil: Das Bürgergeld sollte reformiert und dort viel Geld eingespart werden. Konkret ging es um einen CDU-Vorschlag von 30 Mrd. Kürzung. Merz machte aus der 3 eine 5 und strich dafür die Null. So ging Merz mit 5 Mrd. Einsparvolumen in die Verhandlungen mit der SPD. Doch die SPD bestand auf einer Kürzung des Einsparvolumens und so wurde das Bürgergeld in Summe um wenig mehr als 100 Millonen Euro gekürzt, aber dafür der Name Bürgergeld auf Grundsicherung geändert.

Irrtümer des Sozialismus: Grüner Stahl
Beim Stahlgipfel im Kanzleramt erschienen die Vertreter des  Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaft IG Metall. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sprachen davon, dass die Billigimporte aus Russland und China aufhören müssen, dass ein Industriestrompreis grünen Stahl billiger machen soll, zumindest für 3 Jahre. Die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stießen in das gleiche Horn. Doch wie sieht es wirklich aus? Die Stahlimporte und Exporte gleichen sich ungefähr aus, wobei die Importe eher aus Indien, Südkorea und Taiwan kommen als aus China oder gar Russland. Grüner Stahl kostet aufgrund der hohen Energiepreise und CO2-Abgaben aktuell rund 20% mehr und soll 2040 rund das Doppelte des Weltmarktpreises kosten. Es müssten also gewaltige Subventionen fließen, damit grüner Stahl in Deutschland produziert werden kann. Kein Wunder, dass die Zusage eines günstigeren Industriestrompreises nur für 3 Jahre erfolgte. Auch müssen die Subventionen gegenfinanziert werden, was nur über den Bundeshaushalt oder über höhere Kosten für die anderen Strom-Verbraucher geht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Irrtümer des Sozialismus: Palastrevolution?
Spahn droht, dass die CDU nicht mit der SPD untergehen will. Ein einfaches Rezept könnte der CDU hier helfen: Einfach schauen, was für die Bürger und die Wirtschaft die beste Lösung ist, das als dringlichste Aufgabe ansehen und somit sofort anpacken. Das geht aber nicht mit der SPD, sondern nur mit der Alternative für Deutschland. Doch da ist die Brandmauer. Wir rufen der CDU zu: Die Mauer muss weg!

Irrtümer des Sozialismus: Nero-Befehl
Der SPD-Bundestagsabgeordnerte, Innenpolitiker und ehemalige Polizeiverbandspräsident Sebastian Fiedler dachte über die im nächsten Jahr anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt nach und sah ein für ihn erschreckendes Ergebnis: Er sah die AfD bei 40%, neben ihr nur noch die CDU und die Linke im Parlament, sodass die AfD die absolute Mehrheit der Sitze innehaben würde, wenn er die aktuellen Umfragen zugrunde legt. Daraufhin geriet er in Panik und schlug die Abschottung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und die Löschung relevanter Daten in den Ministerien vor. Als erfahrener Politiker muss er doch wissen, dass dies gegen die Dokumentationsgesetze verstößt. Will er somit zum Rechtsbruch anstiften? Hat da ein Sozialist etwas zu verbergen? Hat da ein Sozialist Angst vor den Bürgern oder vor den Richtern?

Irrtümer des Sozialismus: Freiwillige Unterwerfung der CDU
Die CDU hatte eine Klausurtagung. Das Thema war die Brandmauer zur AfD. Am Ende war das Ergebnis, dass sich nichts ändert. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. So kennen wir Merz, denn er hat Angst vor Klingbeil.
Aber Klingbeil hat noch größere Angst davor, dass die CDU die Brandmauer vergessen könnte und dann die SPD aus der Regierung fliegen würde. Aber nicht nur das, denn mit einer Zusammenarbeit oder gar Koalition zwischen CDU und AfD wären auch die Milliarden für die sozialistischen Verbände, Organisationen und NGOs (near-government-organisation) in Gefahr. Millionen von Arbeitnehmern in diesen Organisationen, die zwar arbeiten, aber nichts für Deutschland erarbeiten, wären auf einen Schlag arbeitslos, schlimmer noch: zehntausende von sozialistischen Funktionären, die als Geschäftsführer in diesen Gesellschaften hundertausende von Euro verdienen, könnten alle gleichzeitig ihren Job verlieren. Auf der anderen Seite wären viele Milliarden frei für niedrige Energiepreise durch Wegfall der Steuern und Abgaben auf Energie, für Steuerentlastungen für hart arbeitende Bürger, Unternehmer, Freiberufler und Selbständige. All das macht Klingbeil große Angst. Darum kann er nur zu Karl Marx beten, dass dieser ihm aus dem sozialistischen Himmel Beistand gibt und so Merz die Brandmauer aufrecht erhält.
Klingbeils Panik ist berechtigt, denn immer weitere Kreise in der CDU, insbesondere junge Leute und die aus der Wirtschaft, sehen nur in der Zusammenarbeit von CDU und AfD eine Alternative für Deutschland. Die Gretchenfrage lautet somit: In alter sozialistischer Tradition Gehorsam bis in den Untergang oder durch einen Koalitionsbruch ein Abstimmungs-Attentat auf den Führer der aktuellen Regierungskoalition – und das ist nun einmal die SPD und nicht deren Befehlsempfänger Merz.

Irrtümer des Sozialismus: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer
Eine halbe Armee desertierte 2025 von der ukrainischen Armee (rund 160.000 Soldaten). Warum ist das so? Der Grund liegt darin, dass die Ausbildung nunmehr so kurz und damit mangelhaft ist, dass die durchschnittliche Überlebensrate eines neuen Soldaten gerade 14 Tage beträgt. Da desertieren die zwangsweise frisch eingezogenen jungen Männer lieber. Sein Vaterland zu verteidigen ist gut, aber wenn es eine korrupte Regierung hat, diese fremden Mächten (Großbritannien) untertan ist und der Krieg objektiv nicht mehr zu gewinnen ist, dann wird es Zeit für einen Friedensschluss, auch wenn er schmerzhafte Gebietsverluste beinhaltet.

Irrtümer des Sozialismus: Bundeswehr
Die SPD-CDU-Regierung (kleine Koalition) möchte die Bundeswehr stärken. Die Bundeswehr soll personell deutlich aufgestockt werden. Wie ist das zu erreichen: Mehr Zeitsoldaten zu rekrutieren wird schwierig, denn bei mehr als 1 Jahr Verpflichtungszeit sind die Soldaten zu Auslandseinsätzen verpflichtet. Das macht die Bundeswehr für viele potentielle Zeitsoldaten unattraktiv, die zwar ihr Heimatland verteidigen wollen, aber nicht für koloniale Träume im Osten oder auf anderen Kontinenten eingesetzt werden wollen.
Die Wehrpflicht ist auch problematisch, da die Wehrgerechtigkeit dann in Gefahr ist. Auslosen, wer eingezogen werden soll, fiel da den Sozialisten in der CDU ein – eine fixe Idee, die schnell wieder vom Tisch war. Die Sozialisten in der SPD sehen die Wehrpflicht sowieso kritisch, was verwundert, da sie doch so viel Angst vor einem Angriff durch Russland haben.
Wir haben da zwei gute Lösungsvorschläge: Verzicht auf die Wehrpflicht, Verzicht auf verpflichtende Auslandseinsätze für Zeit- und Berufssoldaten. Wird die Bundeswehr dann noch materiell mit modernem Gerät, modernen Waffen in ausreichender Zahl und Qualität ausgestattet, dann klappt es auch mit der Rekrutierung der benötigten Soldaten.

Ihr Arndt Zedef