In sozialistischen Regimen ist die Zurschaustellung von Feinden und in Ungnade Gefallenen üblich. NS-Richter Freisler schrie die Angeklagten an. Stalin veranstaltete seine Schauprozesse. Der ehemalige Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht wurde früh am Morgen im Bademantel und mit Pantoffeln aus seiner Wohnung geholt. Post-Chef Zumwinkel wurde medienwirksam in Handschellen abgeführt. Der Verleger Elsässer (Compact-Magazin) wurde frühmorgens im Morgenmantel fotografiert, als er der Polizei die Tür öffnete.
So früh am Tag schon Herren im schwarzen Ledermantel? Heißt es nun wieder „er wurde abgeholt“?
Grundgesetz & Pressefreiheit
Wie zu Corona-Zeiten ist das Grundgesetz nicht abgeschafft, es wird nur nicht angewendet. So wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Innnenministerin Faeser mehrere Polizeiaufgebote u.a. zum Wohnhaus des Herausgebers des Compact-Magazins und zu den Verlagsräumen geschickt, um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzuführen. Beschlagnahmt wurden alle Gelder der Firma, die das Compact-Magazin herausgab. Ebenfalls wurde die Büro- und Geschäftsausstattung samt allen Informanten-und Abonnementenlisten beschlagnahmt. Die GmbH, deren Geschäftsführer Jürgen Elsässer ist, wurde als Verein angesehen, was juristisch haltbar ist. Aber das Verbot des „Vereins“ GmbH ist juristisch ebensowenig haltbar, wie die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen ohne richterlichen Beschluss. Auch das Durchstechen der Hausdurchsuchungstermine an wohl willfährige Journalisten, die bei allen Durchsuchungen von Anfang an dabei waren, ist rechtswidrig. Die nicht mehr vorhandenen roten Linien, die Kanzler Scholz ankündigte, zeigen sich hier sehr deutlich.
Der Spiegel-Skandal von 1962 war dagegen ein Kinderspiel. Die Pressefreiheit ist in Gefahr, in Gefahr ist aber auch unser Rechtsstaat insgesamt.
Denn wer weiß, vielleicht wird in Analolgie zu diesem Vorfall die AfD in den neuen Bundesländern unter Zuhilfenahme des Kartellrechts verboten, wenn sie in diesen Bundesländern eine herausragende Stärke durch ihren hohen Wählerstimmenanteil bekommt.
Ein abwegiger Gedanke? Das wäre ja Willkür? Denken wir nur einnmal an Anfang 2020 zurück, als in Thüringen der erste FDP-Ministerpräsident mit einer Mehrheit aus FDP, CDU und AfD gewählt wurde. Die damalige Kanzlerin Merkel verkündete aus Südafrika, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Kurze Zeit später trat Ministerpräsident Kemmerich (FDP) zurück und machte dem Sozialisten Ramelow Platz. War das keine Willkür? War das Demokratie? Mit dem aktuellen Vorfall des Compact-Verlag-Verbots wurde die Blaupause für weitere Verbote geschaffen.
Ihr Arndt Zedef