„In der Dezembersitzung zur Haushaltsplanberatung hatte ich zum Thema Masterplan Grundschulen beantragt:
- eine weitere Grundschule zu bauen und dafür eine Planung zu übernehmen, statt neue zu entwickeln. Das war ein wichtiger Punkt in meinem Antrag,
- ebenso für den Baubeginn einer Grundschule bereits 3 Millionen in den Haushalt 2025 einzustellen.
Sie als Ratsmitglieder machten deutlich, dass Sie meinem Antrag wie immer nicht zustimmen und ich habe ihn zurückgezogen mit dem Gedanken: Ja der Masterplan ist gar nicht schlecht, er soll schnell zum Ziel kommen und in einem Nachtragshaushalt kann man auch Gelder freigeben.
Tatsächlich steht nun im Protokoll dieser Sitzung, dass er beschlossen wurde, dieser Masterplan eben, und „die Standortsuche soll bis Mai 2025 abgeschlossen sein“ Das ist ein Zitat, das steht im Protokoll.
Mai 2025 ist vorbei. Wir haben noch keinen Standort. Wir haben „Fokusräume“ und wollen einen „Prüfauftrag“ vergeben.
In der Sitzung am 12.6.2025 (Ausschuss Schule und Bau) berichtete das beauftragte Büro für diesen Masterplan, wie toll es war:
Zitat: „dass in dieser Arbeitsgruppe mit Legos gespielt wurde“ und
Zitat: „dass auf einer lebensnahen Ebene diskutiert wurde“.
Ich frage Sie: Was machen wir?
In unseren Schulen regnet es durch und es schimmelt.
Seit der 1. Schülerzahlprognose, ich glaube 2022, ist bekannt, dass unsere Schulen zu klein sind.
Die aktuellen Zahlen und Zustandsbewertungen haben die Deutlichkeit des dringenden Handlungsbedarfes verstärkt – und wir beauftragen Firmen, die mit Teilnehmern Lego spielen?
- Wo sind die Bauplanungen?
- Wo sind die Kostenkalkulationen?
- Wo die Beschlussvorlage für den konkreten Bau?
- Wann startet der Baubeginn?
- Wann ist eine neue Schule fertig?
- Wann die bestehenden Schulen saniert?
Alles offen.
Wir tragen diesen Prozess nicht weiter mit.“
Nachtrag: In der Sitzung wurde behauptet, dass alle Fraktionen an dem Masterplan Grundschulen mitgearbeitet haben. Das stimmt nicht, weil die AfD-Fraktion keinen Vertreter entsenden durfte.
Zurufer aus der Ratsmitgliederschaft behaupteten dann, dass die AfD keine Fraktion sei. Ein Blick ins Ratssystem und Niedersächsische Kommunal-VerfassungsGesetz belegt hingegen die Rechtmäßigkeit der AfD-Fraktion. Weitere unsinnige Aussagen und Behauptungen von Ratsmitgliedern in Bezug auf die AfD erspare ich mir hier.
Buxtehudes Rat hat Maß und Mitte verloren. Verzögerungen behindern nicht nur bald eine angemessene Beschulung, sondern verspielen auch ein gutes Stück der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt. Wer das live erleben möchte, kann als Gast an einer Ratssitzung teilnehmen.
Hinweis: Das Video der Ratssitzung, die live übertragen wurde, ist leider nicht mehr verfügbar.
Anke Lindszus, AfD Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Buxtehude