10.03.2022 Positionspapier zum Russland–Ukraine-Krieg

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf der Klausurtagung ein Positionspapier zum Russland–Ukraine-Krieg verabschiedet:

  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
  3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
  4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.

Quelle

08.03.2022 Bundestag: Wann ist ein Mann ein Mann?

vStorchBeatrix von Storch, MdB, hielt anlässlich des Weltfrauentages eine Rede im Deutschen Bundestag, in der sie darauf hinwies, dass für die Grünen ein nach biologischen und juristischen Maßstäben männlicher Abgeordneter als Frau im Bundestag sitzt (unter Anwendung der Frauenquote) und dieses schlicht rechtswidrig ist. Rock und Lippenstift machen noch keine Frau – eine offensichtlich zu waghalsige Behauptung, die im Gremium für Schnappatmung und verbale Ausfälle sorgte.

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INTERVIEW in der Jungen Freiheit mit Frau von Storch

Marianna Harder-Kühnel fragte: „Wollen Sie Tampons über Teheran abwerfen, Frau Baerbock?“

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04.03.2022 Ukraine-Krieg und Energiepolitik: Zeit zum Umdenken!

„Noch können sich die Deutschen im Wohlgefühl ihrer Solidarität mit der geschundenen Ukraine zurücklehnen und eifrig „Zeichen setzen“. Über kurz oder lang werden uns die Kriegsfolgen in Form von Turbulenzen bei unserer Energieversorgung einholen…

In der Nacht auf den 21.02.22 um 02:00 Uhr wurde tatsächlich der gesamte Bedarf (45 GWh) Deutschlands zeitweise ausschließlich aus erneuerbaren Energien gedeckt. Dabei lieferte die Windkraft 43 GWh. Weil konventionelle Kraftwerke nicht einfach für ein paar Stunden komplett runtergefahren werden können, kam es zu einer Überproduktion von 20 GWh.

Es kam zu einer Überproduktion, die fast die Hälfte unseres damaligen Strombedarfs betrug. Der Strompreis an der Börse fiel auf nahe Null, riesige Mengen mussten zwangsweise ohne Vergütung, also mit Verlust – den wir Verbraucher mit unserer Stromrechnung zu bezahlen haben – exportiert werden.“

Siehe BEITRAG bei Vera Lengsfeld

01.03.2022 Vorstand der BKK ProVita fristlos gekündigt

„Der BKK-Vorstand hatte mit seinen Aussagen, wonach man es in Deutschland mit einer erheblichen „Untererfassung an Nebenwirkungen“ zu tun habe, für Diskussionen und auch harte Kritik gesorgt. Schöfbeck hatte eine Analyse von Millionen Versicherten der BKK in Auftrag gegeben. Laut diesen Daten, so sagte er, käme man auf eine erheblich höhere Zahl bei Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe als das Paul-Ehrlich-Institut mit seinen Analysen.“

Siehe BEITRAG in der WELT

Fazit: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.


28.02.2022 Putins Krieg bereitet Sorge: NRW-Minister fordert Überprüfung von Kohle- und Atomausstieg

„Angesichts der unklaren Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für die Energieversorgung in Deutschland sollte „dringend geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atomkraftwerke in Deutschland befristet über das Jahr 2022 hinaus in Betrieb bleiben können“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier, das Pinkwart vorlegte.“

Siehe BEITRAG auf tag24.de

Nun ist Putin also auch Schuld an unserer verfehlten Energiepolitik, wie praktisch…

blackout-news.de

Eon-Chef warnt vor kontrollierten Stromabschaltungen (DWN)


26.02.2022 Offener Brief von mehr als 700 Ärzten gegen Impfpflicht: Versorgung von Patienten wird zusammenbrechen

„Mehr als 700 Ärzte haben sich mit einem Brief an den Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, gewandt und bitten im Kampf gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht um seine Unterstützung. Tritt die Impfpflicht im medizinischen Bereich am 15. März in Kraft, so werden die Mediziner ihre Praxen schließen oder ihre Tätigkeit in der Klinik beenden müssen, so die eindringliche Warnung: Die Versorgung von Patienten, Schwangeren und Pflegebedürftigen in Deutschland würde zusammenbrechen.

BRIEF des „Freie Ärzte Netzwerk Rhein-Main“


25.02.2022 Impf-Nebenwirkungen: Chef der Betriebskrankenkassen (BKK) spricht von „heftigem Warnsignal“!

Eine Auswertung von Daten von BKK-Versicherungsnehmern zeigt eine vielfach (!) höhere Zahl von Impf-Nebenwirkungen als vom Paul-Ehrlich-Institut zugegeben. So seien allein in den ersten 7 Monaten des vergangenen Jahres weit über 200.000 Patienten wegen einer solchen Komplikation ärztlich behandelt worden. Rechnet man den Anteil auf die Gesamtbevölkerung hoch, erreicht man die tatsächlich erschreckende Zahl von Covid-Impf-Nebenwirkungen: 3.000.000 (!) tatsächlichen Fälle – allein in Deutschland.

BKK-Chef Schöfbeck spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer „Gefahr für das Leben von Menschen“. Der auf den medizinischen Bereich spezialisierte Statistiker Gerd Amtes warnt vor einem Abflauen der Impfbereitschaft, sollte der Sachverhalt nicht zeitnah geklärt werden.

Wir hingegen warnen vor Politikern, die völlig unnötig Panik verbreiten und mit einer drohenden Impfpflicht einer Pharmalobby samt kaum erforschter mRNA-Impfstoffe Milliardengewinne versorgen. (Quelle: AfD Kompakt)

ARTIKEL auf reitschuster.de – Brandbrief an das PEI

24.02.2022 Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem

BuergerOb „Corona-Leugner“, „Nazi“ oder andere Bezeichnungen… kaum lehnt man sich mal ein bisschen gegen die vorherrschende politische Lage auf und hinterfragt – zurecht – Maßnahmen und Sanktionen der Regierung, ist man in diesem Lande ruckzuck ein Rechtsextremist.

Waren die mutigen DDR-Bürger, die sich gegen das DDR-Regime gestellt haben, etwa auch Rechtsextreme? Und warum sind dann grüne Straßenblockierer auf der anderen Seite keine Linksextremisten?

Vielleicht, weil sie in die politische Richtung der Mainstream-Medien passen?

Bürger müssen unbequem sein. Es ist schließlich die Herrschaft des Volkes und nicht die Herrschaft weniger über die Köpfe aller.

Haben auch Sie weiterhin den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Informieren Sie sich alternativ und stehen Sie für Ihre Rechte und Ihre Freiheit ein!

24.02.2022 Alice Weidel/Tino Chrupalla: Russischer Angriff ist durch nichts gerechtfertigt!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:

„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. In den Gesprächen müssen dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Die Bundesregierung hat bei allen Versuchen, gemeinsam mit unseren Verbündeten eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Unterstützung der AfD-Fraktion.“

Stellungnahme des AfD Bundesvorstandes


22.02.2022 Verlängerung der Maßnahmen: Die Impfpflicht ist rechtlich und politisch erledigt!

Zur aktuellen Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die Impfpflicht ist erledigt. Weder rechtlich noch medizinisch noch politisch gibt es eine Rechtfertigung für einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff. Selbst im Bundesjustizministerium haben die Juristen gravierende Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungskonformität einer allgemeinen Impfpflicht.

Gerade die FDP muss sich jetzt endlich ehrlich machen. Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann müssen aufhören herumzulavieren und sich klar gegen eine Impfpflicht aussprechen, so wie sie es ihren Wählern versprochen hatten.

Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein rechtswidriger Rohrkrepierer. Zu Recht fordern die Kliniken ein „bundesweit einheitliches Vorgehen“. Die einfachste und sauberste Lösung wäre das Eingeständnis, dass die Einführung einer Impfpflicht für Pfleger und Ärzte ein Fehler war, und die Rücknahme dieser Fehlentscheidung.

Spätestens am 20. März müssen alle verpflichtenden Corona-Maßnahmen enden. Die Erwägungen, diese mit Mogelpackungen wie ‚Basisschutzmaßnahmen‘ zu verlängern, sind eine Verhöhnung der Bürger. Die angeblich drohende Überlastung der Krankenhäuser, die immer noch als Rechtfertigung bemüht wird, ist längst als Fake News entlarvt. Es muss künftig allein in der Eigenverantwortung der Bürger liegen, ob und welche Schutzmaßnahmen sie in freier Entscheidung treffen wollen.“

21.02.2022 Vom Winde verweht. Jedes Prozent kostet.

„Gerüchte machen derzeit die Runde, wonach an den Tankstellen bald schon Seelsorger arbeiten, die sich um die Tankopfer nach dem Tankvorgang kümmern. Tankstellen sollten ohnehin in „Finanzamt“ umbenannt werden, denn ein Großteil der Kohle landet beim Staat, oft zur allgemeinen Verschwendung. Die steigenden Energiepreise zwingen zumindest die sogenannten „Glühbirnen-Leugner“ zum Umdenken.“

Siehe BEITRAG auf cashkurs.com


17.02.2022 Bundestag: Wann ist ein Mann ein Mann?

vStorchBeatrix von Storch, MdB, hielt anlässlich des Weltfrauentages eine Rede im Deutschen Bundestag, in der sie darauf hinwies, dass für die Grünen ein nach biologischen und juristischen Maßstäben männlicher Abgeordneter als Frau im Bundestag sitzt (unter Anwendung der Frauenquote) und dieses schlicht rechtswidrig ist. Rock und Lippenstift machen noch keine Frau – eine offensichtlich zu waghalsige Behauptung, die im Gremium für Schnappatmung und verbale Ausfälle sorgte.

Siehe VIDEO auf Youtube

INTERVIEW in der Jungen Freiheit mit Frau von Storch

Marianna Harder-Kühnel fragte: „Wollen Sie Tampons über Teheran abwerfen, Frau Baerbock?“

Siehe VIDEO auf Youtube