Sehr geehrter Herr Landrat,
Der Landesrechnungshof hat im Rechenschaftsbericht 2021 die zu hohen Kosten bei den mobilen Impfteams gegen das Corona-Virus angeprangert. Er nannte Durchschnittszahlen in Höhe von 92 bis 400 € pro Impfung, die im Vergleich zu den Zahlungen an niedergelassene Ärzte (28 € pro Impfung) astronomisch hoch ausfielen.
Die AfD-Fraktion möchte sich nun über die Kosten für die mobilen Impfteams und die des Impfzentrums informieren. Außerdem interessiert uns in diesem Zusammenhang auch der Einsatz niedergelassener Ärzte. „04.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Corona Impfkosten“ weiterlesen
03.09.2023 Kreistag Stade: Anfrage zu Sach- und Geldleistungen zur Unterbringung und Versorgung Ausreisepflichtiger
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
mit unserer Anfrage vom 22.02.2023 teilte die Kreisverwaltung uns die zum Stichtag 23.03.2023 im Landkreis geduldeten und ausreisepflichtigen Personen in Anzahl von 1.360 mit. Da Geduldete lt. Aussage der Kreisverwaltung auch immer ausreisepflichtig sind, haben wir diesen Personenkreis zusammengefasst.
Ab dem 1. Januar 2023 erhalten Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, höhere Beträge. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.
Die AfD-Fraktion bittet nun um eine Saldierung der laufenden Geld- und Sachleistungen, die für diese Personengruppe pro Monat anfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion
Die ANTWORT als PDF
01.09.2023 Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung, welche vom 31.8.2023 bis 2.9.2023 im thüringischen Oberhof stattfindet, ein „Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung“ erarbeitet.
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben das Programm heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt, siehe HIER.
01.09.2023 – 25 Fragen an die Süddeutsche Zeitung und andere deutsche Kampagnenmedien
„Markus Söder hat seinem Stellvertreter und Koalitionspartner 25 Fragen in der sogenannten Flugblatt-Affäre übermittelt. Inspiriert davon möchte ich dieses wunderschöne Werkzeug ebenfalls nutzen und der Süddeutschen Zeitung und anderen Kampagnenmedien (Das ist eine Meinungsäußerung!) 25 Fragen stellen.“
Siehe BEITRAG von Vera Lengsfeld
31.08.2023 Der untaugliche Versuch, eine AfD-Veranstaltung zu verhindern durch eine scheinheilige Allianz gegen die Demokratie.
Stellungnahme des AfD Kreisverbandes Stade zum Artikel des Stader Tageblattes vom 31.08.2023, in dem eine Demonstration gegen eine AfD Vortragsveranstaltung angekündigt wird:
Welches Ziel hat diese seltsame Allianz zwischen einer ehemaligen Nazizeitung und diesen Omas? Die bisherigen Aktionen und Berichterstattungen lassen darauf schließen, dass es im Grundsatz um eine Verhinderung einer Vortragsveranstaltung der AfD zum Thema „Kliniken blank. Patienten krank. Wer haftet für die Impfschäden?“ geht. Die gemeinsame Aktion von Tageblatt und Omas gegen „Recht“ ist als ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) zu werten.
Zunächst wurde der Versuch gestartet, die Veranstaltung, für die ein Mietvertrag geschlossen und bereits die öffentliche Werbung angelaufen ist, aus den Räumen des Schulzentrums zu verbannen, obwohl den Akteuren bekannt sein müsste, dass es in vergleichbaren Fällen einschlägige Urteile der Gerichte gibt. „31.08.2023 Der untaugliche Versuch, eine AfD-Veranstaltung zu verhindern durch eine scheinheilige Allianz gegen die Demokratie.“ weiterlesen
31.08.2023 Gewohnheitsmäßige Zerstörung von Lebensräumen: Windindustrie vernichtet weite Teile des unberührten Regenwaldes
„In den schottischen Highlands haben sie bisher über 14 Millionen Bäume abgeholzt , verteilt auf mehr als 17.000 Hektar, um den Weg für Tausende dieser industriellen Monstrositäten freizumachen; Und nein, sie pflanzen sie nicht neu – jeder große Baum ist ein Hindernis für die „Produktivität“, da er den Luftstrom beeinträchtigt und die Windgeschwindigkeit und damit die Windkraftleistung verringert. Wenn sie also einmal weg sind, sind sie für immer verschwunden.
Siehe BEITRAG bei EIKE
30.08.2023 Kreistag Stade: Anfrage zur Versorgung des Landkreises mit Lehrern und Sozialpädagogen
Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
in ganz Deutschland herrscht ein Lehrermangel, der von den Gewerkschaften und Sozialverbänden mit ca. 40.000 beziffert wird. In NDS fehlen demnach ca. 4.000 Lehrer
Die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die derzeitige Situation im Landkreis.
1. Wie viele Planstellen bleiben derzeit im Landkreis unbesetzt?
a) Gymnasiallehrer
b) Haupt-und Realschullehrer
c) Grundschullehrer „30.08.2023 Kreistag Stade: Anfrage zur Versorgung des Landkreises mit Lehrern und Sozialpädagogen“ weiterlesen
29.08.2023 Alice Weidel: Familien entlasten, statt noch mehr Umverteilung
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Wieder ist die FDP umgefallen. Kinderarmut, die auch immer Familienarmut ist, bekämpft man nicht durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung. So werden nur immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben. Familien leiden unter hohen Steuern, Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bürger sich Wohlstand erarbeiten können. Doch statt Familien endlich zu entlasten, müssen diese nun das Ideologieprojekt ,Kindergrundsicherung‘ mit ihren Steuern finanzieren. „29.08.2023 Alice Weidel: Familien entlasten, statt noch mehr Umverteilung“ weiterlesen
28.08.2023 Top-Manager rechnet ab mit der Merkel-Ära und Habeck
„Lange haben die führenden Manager der deutschen Wirtschaft geschwiegen oder sich opportunistisch angepasst. Die Vorstände der großen Automobilunternehmen – wie etwa VW oder Mercedes-Benz – haben der von Angela Merkel eingeleiteten „Energie- und Mobilitätswende“ Beifall gezollt. Den Fehlentscheidungen, wie etwa dem Verbot des Verbrenner-Motors ab 2035 haben sie nicht widersprochen.“
Doch nun regt sich endlich Widerstand, Wolfgang Reitzle (ehemals BMW, Ford, Linde) stellt fest: „Deutschland ist im Niedergang.“
Siehe BEITRAG im wallstreet journal
27.08.2023 Proteststürme? Danke für die Werbung!
Das Buxtehuder Tageblatt titelt am 25.08.23 in der bei Veranstaltungen der AfD üblichen reißerischen Form: „Eltern-Proteststürme gegen AfD-Abend an Buxtehuder Gymnasium“. „Proteststürme“? Wenn überhaupt, ist es ein lauer Wind im Wasserglas, angepustet vom Tageblatt und von Menschen, die anscheinend noch nicht einmal bereit sind sich hinter ihr „Protest-chen“ mit dem eigenen Namen zu stellen. Der Leserschaft soll suggeriert werden, dass
die Eltern der Schüler hinter den zweifelhaften absurden Wünschen und noch absurderen Begründungen von „Schulelternvertretern“ stehen.
Der Tageblatt-Bericht lässt offen, wie viele dieser, offenkundig namenlosen, Elternvertreter hier versuchen, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen. Weiter lässt der Tageblatt-Bericht offen, ob überhaupt parteipolitische Aktivitäten als eine Aufgabe eines Schulelternrates zulässig sind. „27.08.2023 Proteststürme? Danke für die Werbung!“ weiterlesen
26.08.2023 Die ehemalige Nazizeitung „TAGEBLATT“ läuft zur Hochform auf
Oktober 2021. Der damalige Chefredakteur Stephan posaunt das hohe Lied des unabhängigen Journalismus. Zitat: „Die Freiheit einer Redaktion ist ein hohes Gut, denn die redaktionelle Unabhängigkeit ist die Grundlage für guten Journalismus. Und damit das funktioniert, gibt es einen Grundsatz: Verlag und Redaktion arbeiten getrennt.“ Dieser Chefredakteur scheint allerdings seine eigene Zeitung nicht zu lesen, sonst wäre ihm aufgefallen, dass sein Satz „Wer das TAGEBLATT liest, kann jederzeit darauf vertrauen, dass es keine Zensur gegeben hat“ eine Unverschämtheit gegenüber seinen Lesern ist. „26.08.2023 Die ehemalige Nazizeitung „TAGEBLATT“ läuft zur Hochform auf“ weiterlesen
25.08.2023 Grüne Welle im irren Germanistan
„Man kratzt sich am Kopf. War Deutschland nicht eben noch das beliebteste Land der Welt nach Disney World, Exportweltmeister mit Dauer-Abo und ein begehrter Investitionsstandort mit einer funktionierenden Verwaltung, bestens ausgebildeten Fachkräften und einem effektiven Rechtssystem, das Korruption erst gar nicht wachsen lässt?“
Siehe Vorstellung eines neuen Buches
von Henryk M. Broder und Reinhard Mohr auf achgut.com