„Während diese Maßnahme als notwendiger Schritt zur Aufkommensneutralität präsentiert wird, wirft sie erhebliche Fragen hinsichtlich ihrer sozialen Gerechtigkeit und der langfristigen ökonomischen Auswirkungen auf.
Wenn zusätzliche Belastung einseitig zugemutet werden, ist das zum einen ungerecht, zum anderen drohen Umlagen auf Mieter. Das Mantra der LINKEN, „Wohnraum muss bezahlbar sein“, gilt hier scheinbar nicht.
Die Grundsteuer kommt in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einer Vermögenssteuer gleich und soll nach Ansicht der AfD Fraktion komplett abgeschafft werden. Die AfD Bundestagsfraktion hat schon im Jahr 2024 eine Abschaffung gefordert (Bundestagsvorlage 20/10728) und dafür als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung der Kommunen an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer gefordert.
Wir folgen hier natürlich der AfD Devise und lehnen diese Erhöhung ab.“
Hinweis: Das Video der Ratssitzung, die live übertragen wurde, ist leider nicht mehr verfügbar.
Anke Lindszus, Vorsitzende der AfD Fraktion im Stadtrat Buxtehude