Unsere Politik für Deutschland!
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„Das dürfte Karl Lauterbach gar nicht gefallen. Eine Journalistin veröffentlicht die gesamten und ungeschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert-Koch-Instituts. Nun steht fest: Das Gerede von der „Pandemie der Ungeimpften“ war wissenschaftlich falsch. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
ARTIKEL bei Alexander Wallasch
„Auf 2.500 Quadratmetern bekommt Neumünster eine muslimische Kita in der Innenstadt. Die CDU freut sich über „kulturelle Bereicherung“. Der Träger ist laut Gutachten „strengstens Scharia-orientiert“. „
Siehe BEITRAG in der Jungen Freiheit
Worum es ging:
Das Stader Tageblatt verbreitete in einem „Faktencheck“ vom 19.03.24 die Meldung der dpa, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei, obwohl sieben eidesstattliche Versicherungen der Teilnehmer vor dem Landgericht Hamburg bereits zu diesem Zeitpunkt in einem Verfahren des Staatsrechtlers Dr. Vosgerau (CDU) gegen das zum Teil staatlich finanzierte Recherchenetzwerk Correctiv bestätigt hatten, dass dies nicht der Fall war und Correctiv darauf vor Gericht mitteilte, dass Correctiv eine solche Tatsache auch nicht behauptet habe.
Der AfD-Kreisverband Stade machte in einer eigenen PM auf die Falschbehauptung im „Faktencheck“ des Tageblattes aufmerksam. „19.07.2024 Pressemitteilung: OLG Hamburg legitimiert Verbreitung einer Falschaussage durch das „Stader Tageblatt“, da die Quelle die dpa ist (Az.: 7 W 75/24324 O 218/24)“ weiterlesen
Zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Heute ist kein guter Tag für Europa. Die Bestätigung Ursula von der Leyens im Amt der EU-Kommissionspräsidentin ist eine Bankrotterklärung für die Europäische Union. Zerrüttete Finanzen, grüne Planwirtschaft und Deindustrialisierung, Willkürmaßnahmen gegen die Souveränität einzelner Mitgliedstaaten, Milliardenschäden durch dubiose Impfstoffdeals und unausgeräumte Korruptionsvorwürfe sind die Bilanz der ersten Amtszeit von der Leyens, der jetzt eine zweite folgen soll. Diese fatale Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische Union dringend und von Grund auf reformiert werden muss. Doch schon jetzt ist klar, dass es diese notwendigen Reformen mit Ursula von der Leyen nicht geben wird. Europa und seinen Bürgern drohen mit der zweiten Amtszeit weitere verlorene Jahre.“
Christine Anderson, MdEP, im EU-Parlament (Video auf Youtube)
Ein Reporter sagte anläßlich eines Europameisterschaftsspieles unserer Nationalmannschaft ergänzend zu deren Singen unserer Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – „….und vor allem Vielfalt“. Mir ist nicht bekannt, dass der Text der Nationalhymne, also der dritten Strophe der auf Helgoland von Hoffmann von Fallersleben uns geschenkten Hymne, geändert wurde. Insofern stelle ich mir die Frage: was bedeutet der Ausspruch des Journalisten?
„Vor allem“ ist eindeutig. Es bedeutet den Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten. Insofern beinhaltet es die klare Vorrangstellung der Vielfalt vor der Freiheit, vor dem Recht und vor der Einigkeit. Umgekehrt haben dann Einigkeit und Recht und Freiheit den Nachrang, stehen also hinter der Vielfalt zurück, müssen sich dieser unterordnen. „15.07.2024 Einigkeit und Recht und Freiheit“ weiterlesen
„In China und Indien explodiert der CO2-Ausstoß, in Deutschland implodiert wegen der Null-Emissions-Politik die Wirtschaft. Dies ist Wahnsinn und hat doch Methode.
Der brandneue Bericht Statistical Review of World Energy des Londoner Energy Institutes (früher von BP verantwortet, nun von KPMG und AT Kearney) zeigt, dass die Verminderung der CO2-Emissionen in Deutschland, England, Japan und USA durch das extreme Wachstum in Südostasien zunichte gemacht wird.
Siehe BEITRAG auf achgut.com von Fritz Vahrenholt
Sehr geehrter Herr Landrat,
wie der Presse zu entnehmen war, arbeiten die Elbekliniken weiter defizitär und müssen mit Steuergeldern in Höhe von 32 Mio. € vom Landkreis bezuschusst werden, um den Betrieb und somit die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Stade aufrechtzuerhalten.
Da kaum ein Wirtschaftszweig wie die Gesundheitsversorgung und Altenpflege so abhängig von den Rahmenbedingungen der jeweiligen Regierung ist, fordert die AfD-Fraktion die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Elbekliniken auf, dem Kreistag eine Ursachenanalyse der fortlaufenden Defizite vorzustellen.
Die Analyse sollte folgende Kennziffern beinhalten: „11.07.2024 Kreistag Stade: Anfrage – Analyse der Defizitursachen der Elbekliniken“ weiterlesen
Bis zum heutigen 11. Juli wird rein rechnerisch das gesamte bisherige Jahreseinkommen der deutschen Bürger vom Staat konfisziert. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Es ist inakzeptabel, dass wir in Europa eine der höchsten Abgabenlasten tragen müssen. Die Bürger werden von der Ampel-Regierung immer weiter belastet, während die staatlichen Leistungen immer weiter abnehmen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 50 Prozent. Es muss Schluss sein mit CO2-Abgabe, Grundsteuer, Erbschaftssteuer und dem GEZ-Zwang sowie dem Sozialtourismus. Zusätzlich muss auch die Mehrwertsteuer dauerhaft gesenkt werden. Es ist genug Geld für Entlastungen vorhanden – es braucht nur den politischen Willen, dies umzusetzen.“
„Es gab Zeiten, da galt die Lufthansa als eine Königin der Lüfte: Die Fluggesellschaft aus Deutschland hatte einen exzellenten Ruf. Wer etwas auf sich hielt, versuchte, mit dem Kranich zu fliegen.
Doch auch vor dem Frankfurter Unternehmen hat der allgegenwärtige Abstieg in Deutschland nicht halt gemacht.“
Siehe BEITRAG auf reitschuster.de
Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien. Das ist eine Kernforderung der AfD-Fraktion seit Beginn des Krieges. Orban ist damit der derzeit einzige europäische Staatschef, der überhaupt über intakte Gesprächskanäle und den Willen zu ihrer diplomatischen Nutzung verfügt. Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden. Orban deklassiert damit vor allem die EU und deren sonstiges Personal als Kriegsreiber, die nicht in europäischem Interesse handeln.
INTERVIEW mit Viktor Orban in der Weltwoche
In einer Pressekonferenz erläutert die AfD
ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,
siehe HIER (Youtube)
