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Der Thüringer Beamtenbund (tbb) ruft seine Mitarbeiter in einem offenen Brief unter Hinweis auf den geleisteten Amtseid der Beschäftigen dazu auf, sich von der AfD und deren Positionen zu distanzieren und an keinen Kundgebungen der Partei mehr teilzunehmen. AfD-Landespolitiker nennen dieses Vorgehen des tbb einen Einschüchterungsversuch.
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REDE BJÖRN HÖCKE zur AfD-Demo in Erfurt am 16.09.2015
KIEL. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat den Einsatz von Schulmaterial gestoppt, das Grundschüler mit Homo- und Transsexualität konfrontieren sollte. Dieses sei „nicht geeignet für die Schulen“, teilte das Landessozialministerium nach Angaben der Kieler Nachrichten mit.
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Merkel und auch Sie haben Deutschland zu fragen, ob es sich verändern will oder nicht und ob es seine Identität aufgeben will. Ob man Zuwanderung will, hat weder mit Weltoffenheit, noch mit links oder rechts noch mit Buntheit noch mit allen anderen Chimären, die im Kontext genannt werden, zu tun.
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BETRACHTUNGEN von Frank Schäffler zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit
Der US-Milliardär George Soros erklärt in einem GASTKOMMENTAR in der WELT uns Europäern die Welt:
„Die EU muss in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden. Von entscheidender Bedeutung ist eine angemessene Finanzierung. Die EU muss während der ersten zwei Jahre jährlich €15.000 pro Asylbewerber für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen.“
Da fällt uns doch ein ZITAT von Wolfgang Schäuble ein: „Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, größer.„
Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat in einer aufrüttelnde Rede vor dem Landtag in Saarbrücken auf die chaotische Lage in Deutschland hingewiesen: Niemand könne derzeit kontrollieren, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Es gäbe große Probleme in den Aufnahme-Lagern. Man wolle helfen – aber es gäbe auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten.
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Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen.
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Dem ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari zufolge ignorierte der Westen vor drei Jahren einen russischen Friedensplan für Syrien, der einen Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad vorsah. Trifft der Vorwurf zu, wäre das insofern bemerkenswert, als der Alawit von westlichen Politikern immer wieder als Haupthindernis für eine mit Russland abgestimmte Anti-Terror-Politik im Nahen Osten präsentiert wurde.
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Europas Grund und Boden wird knapp. Das Geschäft mit dem Ackerland zieht immer mehr Großinvestoren an: Aktiengesellschaften und branchenfremde Unternehmen wittern hohe Gewinne und investieren. Besonders attraktiv für ausländische Investoren ist Rumänien. Dort wurden ganze Regionen in Agrarlandschaften umgewandelt. Die Folge: riesige Landwirtschaftsstrukturen, gegen die kleinere Landwirte kaum ankommen. Auch in Ostdeutschland gibt es ähnliche Entwicklungen. Während die Großgrundbesitzer mit der Schaffung von Arbeitsplätzen argumentieren, sprechen Kritiker von „Landraub“.
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KINOFILM ab 08.10.
Eine ANALYSE zur Energiewende