06.06.2025 Kreistag Stade: Datenauskunft zu Migration und Remigrationszahlen zu Beginn der Kreistagssitzungen

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
dankenswerterweise geben Sie zu Beginn jeder Kreistagssitzung einen Überblick über die Migrationsdaten des Landkreises Stade. Sie informieren über die aktuellen Zahlen der Kriegsflüchtlinge und Migranten, die dem Landkreis gemäß Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden, benennen die Hauptherkunftsländer und geben einen Überblick über die Auslastung der Unterbringungskapazitäten.
Bitte ergänzen Sie diese Informationen:
1. um die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber, aufgeteilt in geduldete, ausreisepflichtige und abgeschobene Personen. Bitte geben Sie auch die Zahl derer an, die durch den Machtwechsel in Syrien freiwillig remigrieren.
2. um die kulminierten Einbürgerungszahlen des laufenden Jahres mit Nennung der vier Hauptherkunftsländer.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

In der Sitzung des Kreistages am 23.06.2025 wurden erste Antworten gegeben, s. HIER.


04.06.2025 Fußfessel für Kassenpatienten – Arztfreiheit nur noch für Reiche und Beamte

„Es gibt Wahrheiten, die in Deutschland nicht ausgesprochen werden dürfen – weil sie als unfein gelten, als unsozial oder als politisch gefährlich. Eine davon ist: Wir haben längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Und die wird jetzt auch noch zementiert. Denn was die Koalition plant, ist nicht weniger als die Einführung digitaler Fußfesseln für Kassenpatienten: Wer gesetzlich versichert ist, soll künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen, zu welchem Facharzt er geht. Der erste Gang hat zum Hausarzt zu führen – nur mit Überweisung geht es weiter.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


03.06.2025 „Gesichert verfassungsfeindlich“ – diesmal die CDU

Wer das neue Gegengutachten der AfD liest, wird irgendwann laut lachen. Und dann schlucken.

Denn was auf den ersten Blick wie ein juristisches Kabinettstück wirkt – eine Mischung aus Gutachten, Satire und Retourkutsche – entpuppt sich auf den zweiten als das, was es vermutlich sein soll: ein juristischer Vorschlaghammer. Und eine Kampfansage an das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – nur nach einer juristischen Schlappe das einstweilen nicht mehr offiziell zu behaupten wagt.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade meldet Bedenken zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts der Hansestadt Buxtehude an. Das ist eigentlich nichts Neues, denn diese Bedenken bestehen schon seit Jahren. Nun scheint es aber bitter ernst geworden zu sein. Kritisch ist die Lage deshalb, weil vermutlich die laufenden Verpflichtungen der Hansestadt für Zins und Tilgung der angehäuften Schulden nicht mehr aus den laufenden Einnahme zu finanzieren sind. Vereinfacht gesagt: Buxtehude steuert auf die totale Handlungsunfähigkeit zu, sofern sich nicht drastisch etwas ändert. Die Stadt wird sich zukünftig viele gewünschte Ausgaben nicht mehr leisten können. „30.05.2025 Stadtrat Buxtehude: Ein Finanzdebakel mit Ansage.“ weiterlesen

29.05.2025 Petition im Niedersächsischen Landtag gegen Windkraftausbau

windrad„Ich fordere die Anpassung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (WindBG) an den IST-Zustand, da bereits zu viele Windkraftanlagen (WKA) installiert sind, durch eine Aussetzung/Reduzierung der Flächenzahl. Einen Windenergieschlüssel zu benutzen, der sich auf eine Zahl stützt wieviel Landfläche nötig ist, ist nicht zielführend, bindet personelle Ressourcen und richtet Schäden in Milliardenhöhe an, ganz zu schweigen von der Vernachlässigung von Umwelt- und Naturschutz sowie der Gesundheit.“

Lesen Sie HIER die Begründung für die Petition und zeichnen Sie mit bis 1.7.2025!

HINTERGRUNDINFORMATIONEN zum Thema Windkraft/Energie auf der Webseite fuer-sinnvolle-energie-de


29.05.2025 Offener Brief der EU-Abgeordneten Christine Anderson zur Verleihung des Karlspreises 2025 an Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich protestiere entschieden gegen die Entscheidung, Frau Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis 2025 auszuzeichnen. Diese Ehrung steht im eklatanten Widerspruch zu den Grundwerten, für die dieser Preis ursprünglich geschaffen wurde: europäische Einigung durch Demokratie, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Völkerverständigung.

Am 14. Mai 2025 stellte das Gericht der Europäischen Union fest, dass die Europäische Kommission unter Frau von der Leyens Führung gegen geltendes EU-Recht verstoßen hat, indem sie den Zugang zu zentralen Dokumenten zur Impfstoffbeschaffung verweigerte. Im Mittelpunkt steht der private SMS-Kontakt zwischen Frau von der Leyen und dem CEO des Pharmakonzerns Pfizer – ein Kontakt, der im Zentrum der sogenannten „Pfizergate“-Affäre steht. „29.05.2025 Offener Brief der EU-Abgeordneten Christine Anderson zur Verleihung des Karlspreises 2025 an Ursula von der Leyen“ weiterlesen

27.05.2025 Gewerkschaft fordert „systematische Meldeverfahren“ für Lehrer mit AfD-Parteibuch

„Maike Finnern ist seit dem Jahr 2021 Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Erst vor wenigen Tagen wurde sie in eben diesem Amt bestätigt. Ihre Wiederwahl nutzte die Spitzenfunktionärin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für einen Rundumschlag gegen aus ihrer Sicht „demokratiefeindliche Lehrkräfte“ und fordert unter anderem: „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden.“…

 Finnern betont zwar, dass es gefährlich sei, Lehrer mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen – tut in dem Interview letztlich aber genau das.“

Siehe BEITRAG auf reitschuster.de


26.05.2025 BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftäter waren Ausländer

„Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. … Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. …“

Siehe BEITRAG auf nius.de


24.05.2025 „Die Straßen sind außer Kontrolle“

In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von einer Welle der Gewalt erfasst: Mehrere Messerangriffe und zahlreiche Angriffe auf Polizeibeamte erschütterten das Land. Im Apollo News-Gespräch mahnt der Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann die Politik zur Einsicht: Die öffentliche Sicherheit müsse wieder hergestellt werden, Grenzkontrollen seien da nur einer von vielen notwendigen Schritten.“

Siehe VIDEO auf Youtube


21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude vom 24.01.2025 – Kosten für Planungen und Beratungen – antwortete die Verwaltung nach über 3 Monaten mit der nachstehenden Tabelle. Nicht nur die sehr lange Bearbeitungszeit, sondern ganz besonders der Inhalt ist für die Verwaltung und den Rat der Hansestadt mehr als peinlich.
So peinlich, dass selbst die Lokalpresse Buxtehuder Tageblatt, die sonst  selten kritisch über die Verwaltung berichtet, dafür umso kritischer über die Fragesteller, nicht umhin kam zu berichten. Zitat: „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben 15,9 Millionen Euro für externe Berater und Planer bezahlt.“ „21.05.2025 Buxtehude verschwendet Steuergeld im großen Umfang. Ein Einzelfall oder ein generelles Problem im Landkreis Stade?“ weiterlesen