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08.11.2019 GROKO will Gesetze durch leeren Bundestag peitschen

In der vergangenen Nacht kam es erneut zu einem Eklat im Bundestag: Das Energiewirtschaftsgesetz sowie weitere Gesetze wollte der Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz der Beschlussunfähigkeit des Hauses verabschieden lassen. Während die AfD-Fraktion die klar vorliegende Beschlussunfähigkeit feststellen lassen wollte, behauptete Friedrich, im Plenum befänden sich genügend Abgeordnete. Es waren jedoch nur 133 Abgeordnete anwesend; um Beschlussfähigkeit herzustellen, hätten es 355 sein müssen.

Friedrich setzte seinem Demokratieverständnis im Anschluss die Krone auf: Ein offenes Mikro verriet, dass dem Bundestagsvizepräsidenten völlig klar war, dass sich nicht genügend Abgeordnete im Plenum befanden. An seinen Nachbarn im Sitzungsgremium gewandt sagte Friedrich: „Also wir kriegen da nicht mehr zusammen.“ Worauf der Kollege entgegnet: „Nein, es wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.“ Sprich: Das Präsidium wusste von Beginn an, dass Beschlussunfähigkeit längst gegeben war, Gesetze also gar nicht mehr hätten verabschiedet werden dürfen. In welcher Form die anderen Fraktionen und insbesondere die Groko die Demokratie aushebeln, ist immer wieder erstaunlich. Währenddessen verweigert man der AfD-Fraktion den ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten – und so geht die Aushöhlung der Demokratie und die Kungelei unter den anderen Fraktionen immer weiter. Einer Demokratie ist dieses Schauspiel nicht würdig!

Siehe VIDEO

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7.11.2019 Rundbrief aus dem Landtag

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 NEUER RUNDBRIEF

 der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Ausgabe 8/2019 befasst sich in seinem Titel mit einem ernsten Thema: Antisemitismus. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Halle brachte die AfD-Fraktionen eine Resolution in den Niedersächsischen Landtag ein, mit der wir eine ausdrückliche Botschaft gegen alle Formen von Antisemitismus senden wollten. Was dann geschah? Lesen Sie selbst.

Weitere Themen der neuen Ausgabe:

  • Der Boykott des AfD-Küstenschutzkonzepts
  • Die tragische Wahrheit hinter Lebensmittel-Skandalen
  • Warum die Diskussion zum Lehrermangel eine Phantomdiskussion ist
  • Die Forderung der AfD, den Hebammenberuf zu stärken
  • Der Einsatz der AfD-Fraktion gegen Aktivitäten der Hisbollah in Niedersachsen
  • Tierversuche und grüne Lügen

und die AfD-Initiative für eine bessere Unabhängigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

 Die neue Ausgabe finden Sie HIER

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27.10.2019 Landtagswahlen in Thüringen

GeraWIR GRATULIEREN UNSEREN PARTEIFREUNDEN ZUM WAHLERGEBNIS:

23,4 %

Ein kleiner Reisebericht aus Thüringen:
Ich bin am Sa.12.10. im schönen Thüringen gewesen, genauer gesagt in Gera. Meine Frau und ein Freund waren auch dabei.
Ich hatte vorab zum Stadtverband Kontakt aufgenommen. Nachdem wir gegen Mittag bei herrlichem Sonnenschein in Gera angekommen waren, ging ich zum Stand der AfD, der sich in der Bachgasse in der Innenstadt befand. Ich stellte mich kurz vor und danach entwickelte sich ein reger Austausch zwischen mir und den Anwesenden. Ich führte ein längeres Gespräch mit dem Direktkandidaten des Wahlkreises Gera, Hr. Dieter Laudenbach und mit vielen weiteren Mitgliedern aus dem Stadtverband Gera.
Im Stadtrat stellt die AfD übrigens die stärkste Fraktion und ist nur knapp gescheitert bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister.

Gera hat viel mehr Flüchtlinge und Migranten aufgenommen als vorgesehen. Es gibt einen hohen Leerstand an Wohnungen, was die Aufnahme wohl befeuert, obwohl viele Wohnungen wegen ihres schlechten Zustandes nicht bezugsfähig sind.
Auf meine Frage zu Kriminalitätsschwerpunkten wurde mir gesagt, dass sich in Gera aufgrund der Migranten eine Drogenszene etabliert hat, die es vorher so nicht gab. Von weiteren schweren Straftaten konnte – zum Glück – nicht berichtet werden.
Die Atmosphäre am Stand war sehr gut und ich hatte den Eindruck, man war erfreut, sich mit einem „Wessie“ auszutauschen.

Zum Abschluss bedankte ich mich für die guten Gespräche und die freundliche Aufnahme und wünschte allen viel Erfolg für die Landtagswahl und für die weitere Arbeit im Stadtrat.

Thomas Schack, stellv. AfD Fraktionsvors. Samtgemeinde Lühe

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22.10.2019 Protschka: AfD steht fest an der Seite der deutschen Bauern

Berlin (ots) – In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie folgt:

„Ich bin heute auf der Kundgebung in Bonn, weil die AfD fest an der Seite der deutschen Bauern steht. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben. Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben. Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch die Agrarpolitik der Bundesregierung zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält. Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird. Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“

Pressemitteilung von Stephan Protschka, MdB, Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft

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16.10.2019 AfD im Bundestag – Aktuelle Anträge

BT Fraktion

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER 

„Echten Umweltschutz betreiben!

Rückkehr zu einer faktenbasierten Klima- und Energiepolitik“

„Bundestag verkleinern, Effizienz steigern“

und ein Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltgesetzes“

 

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03.10.2019 Meuthen: Unser Nationalfeiertag steht für Freiheit!

Ansprache des AfD-Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Tag der Deutschen Einheit:

❝Wir Deutsche begehen heute, am 3. Oktober, unseren Nationalfeiertag. Und wir tun das eigentlich als eine Nation, die – wenn es nach dem Willen des politischen Mainstreams ginge – in Auflösung begriffen sein sollte. Nein, dafür haben unsere Brüder und Schwestern in Ostdeutschland damals nicht gekämpft. Fast jeder von uns hat noch die Freiheitsrufe der mutig entschlossenen DDR-Bürger im Ohr „Deutschland einig Vaterland“, „Freiheit, Freiheit“ und „Wir sind das Volk“. Heute, dreißig Jahre später, ist schon der Begriff „Volk“ verpönt. Auch Begriffe wie Vaterland und neuerdings sogar Freiheit werden von denen da oben geächtet und negativ konnotiert.

Inmitten der Klima-Hysterie ist auch die Freiheit eines jeden Einzelnen nicht mehr zeitgemäß, denn „freiwilliger Verzicht“ auf unsere Freiheit soll uns da verordnet werden. Die junge Generation, die erst nach der ‚Friedlichen Revolution‘ geboren wurde, kennt den Mauerfall nur noch aus dem Geschichtsunterricht und kann, da sie gottseidank keine eigenen Erfahrungen damit machen musste, meist wenig damit anfangen. Wenn die ‚Fridays-for-Future-Kinder‘ heute auf die Straßen gehen, dann demonstrieren sie nicht mehr für die Freiheit. Freiheit ist für diese Generation – und ich möchte das wiederholen – gottseidank etwas scheinbar Selbstverständliches. Sie kennen die drückende Unfreiheit nicht; ich muss betonen: noch nicht. Sie stören sich kein bisschen daran, daß ihnen ihre Propheten sogar den freiwilligen Verzicht auf Freiheit predigen und marschieren frohgemut und fehlgeleitet in die selbstgewählte Unterdrückung.

Der 3. Oktober ist für mich jedes Jahr ein emotionaler Tag, da er mir immer wieder ins Bewusstsein rückt, was man im Trubel des Alltags zu leicht vergisst: Freiheit ist leider nicht selbstverständlich. Sie muß wie 1989 erkämpft und jeden Tag aufs Neue verteidigt werden; auch und gerade heute. Anders als die Ostdeutschen, haben die Westdeutschen ihre Freiheit regelrecht geschenkt bekommen. Die Freiheit ist ihnen nach dem 2. Weltkrieg gewissermaßen zugefallen. Sie waren es gewöhnt, ihre Meinung frei äußern zu dürfen, frei reisen zu können und sich nicht zuletzt auch ökonomisch frei entfalten zu können.

Anders im Osten Deutschlands; hier folgte auf die Nazi-Diktatur ein weiteres sozialistisches Unrechtsregime, die DDR. Diese leidvolle Geschichte hat die Menschen über Generationen geprägt, hat sie hochsensibel für jede Form der Bevormundung gemacht. Aus dieser Erfahrung heraus haben besonders unsere ostdeutschen Landsleute ein untrügliches Gespür für die Bedrohung der Freiheit. Sie reagieren sozusagen allergisch auf jeden Versuch von oben – sei es von Politik oder Medien – ihre Freiheit zu beschneiden. Diesen wichtigen Freiheits-Instinkt, der vielen im Westen und in der jüngeren Generation mangels eigener Erfahrung mit Unfreiheit fehlt, sollte man nicht als Demokratiedefizit diffamieren, sondern im Gegenteil besonders wertschätzen.

Mit tiefer Sorge blicke ich heute an unserem Nationalfeiertag auf unser Vaterland. Ein Vaterland, auf das wir nicht zuletzt auch wegen der in der ‚Friedlichen Revolution‘ erkämpften Freiheit mit Recht stolz sein können.

Ich bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die großen Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie gegen ihre zahlreichen Feinde nicht verloren gehen. Wehren wir uns dagegen mit entschlossenem bürgerschaftlichem Engagement.❞

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