28./29.11.2015 Bundesparteitag in Hannover
ERÖFFNUNGSREDE Frauke Petry
INTERVIEW mit Frauke Petry
Der 4. Bundesparteitages der AfD in Hannover verlief in harmonischer, konstruktiver Atmosphäre. Es wurden fünf Resolutionen zur Euro-Politik, zur Asylpolitik, zur Außenpolitik, zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr sowie zur geplanten Verschärfung des Waffenrechtes verabschiedet (HIER).
Außerdem wurden Bundesschiedsrichter sowie Rechnungsprüfer gewählt.
Die "Junge Alternative" wurde fast einstimmig als Jugendorganisation der Partei anerkannt.
Wir gratulieren!
Ferner wurde die Satzung der Partei komplett überarbeitet. Die AfD hat nun die dauerhafte Doppelspitze inkl. einer Option auf einen dritten Vorsitzenden in ihrer Satzung verankert. Vereinigungen, die sich auf Abstammung, Nationalität und Geschlecht sowie sexuelle Orientierung beziehen, sind lt. der neuen Satzung nicht zulässig, d.h. es wird auch keine Frauenvereinigung geben. Alle anderen Vereinigungen müssen vom Konvent genehmigt werden.
Hier die Eröffnungsrede von Prof. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Parteitagsdelegierte,
liebe Kollegen des Bundesvorstands,
verehrte Europa- und Landtagsabgeordnete,
verehrte Vertreter der Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei,
verehrte Vertreter der Medien,
geschätzte weitere anwesende Gäste und
liebe womöglich ebenfalls anwesende Angehörige unserer Delegierten,
ich heiße Sie alle im Namen des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland ganz herzlich hier im Kongresszentrum in Hannover willkommen. Vor uns liegt ein weiterer Parteitag unserer noch immer jungen Partei, der anders als die vorherigen als Delegiertenparteitag stattfindet. Vor allem aber wird er, das werden Sie alle in den vor uns liegenden zwei Tagen erleben, auf eine ganz andere Weise und in sehr anderer Atmosphäre stattfinden als die letzten Bundesparteitage.
Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
erinnern Sie sich noch an die Eröffnungsrede unseres letzten Parteitages? Gewiss tun Sie das, und fast alle hier Anwesenden werden diese Rede live miterlebt haben. Das war am 4. Juli in Essen. Es war Konrad Adam, der sie hielt. Es war eine große und denkwürdige Rede, an die man sich lange erinnern wird. Sie wurde in einer Stimmung in der Halle gehalten, wie man sie nur selten erlebt. Es war keine gute und gelöste Stimmung, sondern eine aufgeladene und knisternde, weil es an diesem Tag galt, einen lange schwelenden Konflikt zu einer finalen Entscheidung zu bringen, und es schien weitgehend offen, wie diese ausfallen würde. Als Konrad Adam mit seiner Rede endete, war mir wie vermutlich vielen anderen in der Halle klar, wie das an diesem Tag ausgehen wird. Er hatte deutlich gemacht, auf welche Weise die weitere politische Reise unserer Partei sich vollziehen muss, und damit implizit auch mit wem und mit wem nicht mehr. Und so kam es dann auch, mit einem für Außenstehende erstaunlich klaren Resultat (Wer als Insider die Stimmungslage in der Partei kannte, wunderte sich weniger darüber). Der weitere Parteitag verlief danach turbulent, aber sehr effektiv. Der Konflikt war entschieden. Es wurde ein kompletter neuer Bundesvorstand gewählt, auch ein neues Schiedsgericht, und am Abend des 5. Juli ging man auseinander und war gespannt, wie sich die Dinge nun weiter entwickeln würden. Alles war höchst ungewiss.
Es geschah dann zunächst in den darauf folgenden Tagen, was sich zuvor für diesen Fall abgezeichnet hatte und was ganz offenkundig auch bereits zuvor vorbereitet worden war. Die unterlegene Seite verließ die Partei. Ihr Frontmann - und mit ihm viele seiner Höflinge - gründete sofort eine neue Partei. Eine Partei mit einem erstaunlich dümmlichen Namen. Immerhin aber ein Name, der - offenbar vorsorglich - viel Raum für weitere Parteineugründungen im Falle eines erneuten Scheiterns lässt. Das Alphabet ist recht lang, meine Damen und Herren!
