Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet.
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Für ihre geheime Kriegführung gegen radikalislamische Freischärler ist die US-Luftwaffe auf Unterstützung von deutschem Boden aus angewiesen. Dies bestätigte am Donnerstag, 15. Oktober 2015, der frühere US-Drohnenpilot Brandon Bryantin seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Nach seinen Worten dient die Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein als Signal-Relais-Station für alle Ziele in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. "Alle Daten, jedes einzelne bisschen Dateninformation, das zu Fluggeräten oder Mannschaften übertragen wurde, liefen über Ramstein", berichtetet Bryant. Seine Vorgesetzten hätten ihm versichert, die deutsche Regierung sei über diese Funktion der US-Basis im Bilde und damit einverstanden.
Während seiner Dienstzeit flog Bryant Drohnen über dem Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia und dem Jemen. In diesen Einsatzgebieten hätten alle männlichen Personen im Alter von über zwölf Jahren als legitime Ziele gegolten. Wenn ein Opfer jünger gewesen sei, sei das aber auch nicht besonders tragisch genommen worden. Man müsse das Gras mähen, bevor es wachse, habe es dann geheißen. Mit anderen Worten: Aus Kindern wären später ohnehin Terroristen geworden.
BERICHT auf bundestag.de
ARTIKEL bei heise.de
Auf Anordnung von Landrat Michael Roesberg hat der Landkreis Stade am Donnerstag Vorkehrungen getroffen, in zwei Turnhallen der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Stade eine zentrale Notunterkunft für 450 Flüchtlinge einzurichten. Bis Ende Januar erwartet der Landkreis Stade weitere 1200 Flüchtlinge.
Siehe ARTIKEL im Stader Tageblatt
Niedersachsen verpflichtet Kommunen zur Aufnahme von 4000 Flüchtlingen (Focus)
Presseinformation:
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende, Paul Hampel, lobt den Magdeburger Oberbürgermeister, Lutz Trümper, für dessen Schritt, aus der SPD auszutreten. „Wenn ein führender Politiker das Wohl der ihm anvertrauten Bürger über die ideologische Parteidisziplin stellt, verdient das unseren Respekt“, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied. Trümper war am heutigen Tage aus der SPD ausgetreten, da er sich, wie er angab, von der Partei nicht den Mund verbieten lassen wolle. Hintergrund war laut Presseberichten, dass Trümper zuvor aus wahltaktischen Gründen von SPD-Funktionären aufgefordert worden war, seine Kritik am aktuellen Zuwanderungskurs der Partei zu unterlassen.
Weiterlesen: 15.10.2015 Paul Hampel: Magdeburger Oberbürgermeister hat unseren Respekt
In einer denkwürdigen Fraktionssitzung der Union kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin kämpft um ihre Autorität.
Zum ARTIKEL in der WELT
Die Klage der EPAW wurde vom Europäischen Gerichtshof akzeptiert
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Plattform gegen Windkraftanlagen (EPAW) eingereichte Beschwerde angenommen und wird darüber verhandeln. Das Urteil wird in den nächsten 12-18 Monaten erwartet. Die 608 Verbände, welche der Plattform angehören, vermelden dies als ersten Sieg in ihrem Kampf gegen die Europäische Kommission als Verantwortliche für die katastrophalen Ergebnisse ihrer Energiepolitik. Sie reklamieren, dass die Rechte europäischer Bürger verletzt wurden und dass der Gerechtigkeit endlich Genüge getan wird.
Die Kommission hat es versäumt, technische Studien zur Berechnung der tatsächlichen Menge eingesparter fossiler Brennstoffe vorzulegen, die durch die Hunderttausenden von Windkraftanlagen eingespart werden sollen, die sie der ländlichen Bevölkerung, sowie der Avifauna und den Meereslebewesen aufzwingen will. "Wie sich herausstellt, beziffern etliche unabhängige Ingenieure diese Einsparung mit Null, so dass es eine zwingende Berechtigung für die Menschen gibt, den Rechtsweg zu beschreiten", sagt Mark Duchamp, Naturschützer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) der EPAW.
