16.02.2022 Dreierlei

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Staatsdiener oder Regierungsdiener
Beamte, Soldaten und Polizisten, aber alle Angestellten im öffentlichen Dienst haben einen Eid geschworen oder eine Erklärung unterschrieben, dass sie, wie z.B. die Soldaten „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“. Für Polizisten sind noch die Gesetze mit drin und für andere ist es ähnlich. In einer Zeit aber, in der das Grundgesetz durch das Infektionsschutzgesetz faktisch außer Kraft gesetzt ist, in der von Merkel ausgesuchte Verfassungsrichter sehr merkwürdige Auffassungen vertreten, in der brutal von einigen Polizisten gegen friedliche Bürger vorgegangen wird, in der die Zulassung einer Demonstration davon abhängt, ob sie für oder gegen die Regierung ist, in einer solchen Zeit bekommt der Artikel 20 Grundgesetz seine Bedeutung.

Das Stichwort heißt: Widerstand.

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15.02.2022 Inflation ist das Schreckgespenst der Deutschen

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Aus gutem Grund ist das so, denn Inflation sorgt für Armut.
Nach dem 1. Weltkrieg drückte der Versailler Vertrag 1919 dem Deutschen Reich so schwere Bedingungen auf, dass die Inflation galoppierte und jeder Arbeitnehmer täglich seinen Lohn erhielt (ein dickes verschnürtes Bündel mit Geldscheinen). Damit musste er schnell noch ein Brot kaufen, bevor er am nächsten Tag dafür nur noch eine Scheibe Brot erhielt.

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13.02.2022 Ein Bundespräsident als Chefspalter der Nation?

Von DR. GOTTFRIED CURIO, MdB

Heute wurde Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Anlass genug, einen Blick auf seine bisherige Amtsführung zu werfen. 2016 kam er überhaupt nur als in Hinterzimmern ausgekungelter Verlegenheitskandidat ins Amt – die Personaldecke der Union war schon damals so dünn, daß sich kein geeigneter Kandidat aus den schwarzen Reihen finden ließ, und Merkel machte sich mitnichten etwa für den eigentlich selbstverständlichen Anspruch des größeren Koalitionspartners stark: sie hatte schon damals mit der Union nichts im Sinn – umso mehr mit einer Anbiederei nach Links. Seitdem hat Steinmeier keine Gelegenheit ausgelassen, um Zweifel an seiner – für dieses Amt eigentlich essentiell notwendigen – Überparteilichkeit zu säen.

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11.02.2022 Peter Boehringer, MdB AfD: Deutscher Steuerzahler zahlt aus ideologisch-symbolischen Gründen Klimaschutz in der Türkei

Boehringer Klartext:

- Deutsches Geld für türkisches Klimasignal - Klimaschutz-Kreditgeschenk an die Türkei getarnt als „Gewährleistung“ - Pariser Klimaschutzabkommen als Bibel – umgesetzt auf deutsche Kosten - Türkei sollte nicht zum Entwicklungsland herabgestuft werden … - türkische Ratifikation des Klimaabkommens „im besonderen deutschen Interesse“ - Altparteien machen teure Symbolpolitik für „Klimasignale“ und „Positivakzente“ - China und Indien haben enorme CO2-Sonderemissionsrechte - Fragwürdige deutsche Notgewährleistung an ausländischen Gashandelskonzern - Antirussische Geopolitik von Baerbock ist antideutsche Energiepolitik - Ampel löst mit Milliarden Probleme, die es ohne sie nie gegeben hätte

Siehe VIDEO auf Youtube

10.02.2022 Pressemitteilung: Der Kreistag duckt sich weg.

Am 07.02.22 konnte sehr gut beobachtet werden, wie der Stader Kreistag mit einem für die politischen Mehrheitsparteien und der Verwaltung unangenehmen Thema umgeht. Da offenkundig eine öffentliche Debatte unerwünscht war, wurde ein Antrag der AfD-Fraktion kurzerhand an den nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss verwiesen.
Worum ging es in dem AfD-Antrag, den man nicht öffentlich diskutieren wollte? Nicht mehr und nicht weniger als um die gesicherte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens im Landkreis Stade.

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