– speziell Einbürgerungen, Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten, Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer und Missbrauch des Rettungsdienstes
Im Bereich „Amt Sicherheit, Ordnung und Migration“ dachte der Vorsitzende des Finanzausschusses, dass es etwa 9.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft im Landkreis gäbe. Mir ist unklar, wie er auf diese Zahlen kam. Ihm wurde dann auch mitgeteilt, „dass die Situation komplexer sei als ursprünglich angenommen. Aktuell seien nur noch etwa 400 Personen vorgesehen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen.“
Das ist interessant, denn in den Jahren zuvor wurden eingebürgert:
| 2025=437 | 2024=670 | 2023= 368 | 2022+2021 jeweils 209 |
(wir berichteten HIER)
Erst am 30.9.2024 wurden der Kreisverwaltung 5 neue Planstellen zusätzlich dafür bewilligt (natürlich ohne die Stimmen der AfD) .
Wir haben dagegen am 01.02.2025 beantragt „die Besetzung der 5 neu beschlossenen zusätzlichen Planstellen zur Umsetzung der Turboeinbürgerung mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2025 auszusetzen“.
Man muss also resümieren, dass die CDU regierte Verwaltung bewusst, ohne im Zugzwang zu sein und gegen das CDU Wahlversprechen, die Regelungen zur Turboeinbürgerung zurückzunehmen, genau das vorangetrieben hat. Sie stellt sicher, dass jeder, der will, im Landkreis möglichst schnell den deutschen Pass bekommt. Die letzten 400 dürften ihn vor Juni 2026 haben.
Ich fragte dann passend „nach dem Aufwand, der mit der Prüfung der Unterlagen und Daten für die Einbürgerung verbunden ist, und möchte wissen, wie viel Personal und Zeit für einen solchen Fall aufgewendet werden muss.“ Die Antworten waren Ausflüchte. Natürlich wurde auch vorsorglich im Protokoll festgehalten: „Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass trotz der verringerten Zahl an Einbürgerungen weiterhin mehr Personal benötigt wird. Der erhöhte Personalbedarf sei notwendig und solle auch in Zukunft beibehalten werden, um die Anforderungen zu erfüllen.“
Hier das dazugehörige PROTOKOLL, siehe S. 8 +9 unter Punkt 9.1
Zum Produkt 912204 Ausländerangelegenheiten fragte ich, wie viele Mittel vom Land und Bund zur Verfügung gestellt werden und wie viele Mittel tatsächlich vom Landkreis zu tragen sind, also nicht erstattet werden (meine Frage wurde etwas verdreht protokolliert). Der Ausschussvorsitzende (Herr Krüger, SPD) wollte die Frage zunächst nicht beantworten lassen. Ich erinnerte ihn, dass der aktuelle Punkt genau dieses Haushaltsthema befasst. Allerdings wurde nur geantwortet, dass „die Mittel für die Betreuung von Migrantinnen und Migranten weiterhin in gleicher Höhe vom Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Die ursprüngliche Annahme, dass diese Mittel gekürzt werden könnten, hat sich als falsch herausgestellt. Die Mittel fließen in den Sozialhaushalt des Landkreises.“
Die eigentliche Frage, wie hoch die Summe ist, die die Steuerzahler des Landkreis tragen müssen, wurde wieder einmal nicht beantwortet.
Später wurde das Produkt 931550 Soziale Einrichtung für Aussiedler und Ausländer aufgerufen.
Hier fragte ich ebenso, „wie viel der Kosten für Notaufnahme-Positionen und Notunterkünfte im Landkreis Stade durch das Land und den Bund erstattet werden und wie viel davon beim Landkreis verbleibt“ und ob eine Pro-Kopf- Abrechnung erfolgt.
Hierzu antwortete keine Dezernentin, sondern der Leiter der Notaufnahme und zwar vollständig und nachvollziehbar, dass die Kosten fast vollständig inkl. Personalkosten vom Land erstattet wurden (Spitzabrechnung). Er ergänzte, dass die Notunterkunft nun im Katastrophenschutzzentrum 120 Betten umfasst, die leer sind, aber jederzeit mit zusätzlichem Personal aktiviert werden könnten.
Zum Ende der Sitzung kamen wir auf die Fahrten des Rettungsdienstes und den gestiegenen Missbrauch durch Personen, die diesen als kostenfreies Taxi zum Arzt nutzen, zu sprechen.
„Frau Lindszus (AfD) fragte, ob in Fällen, in denen eine Rettungswagenfahrt nicht notwendig gewesen wäre, die Transportkosten dann vom Patienten selbst zu tragen sind, oder ob diese auf andere Weise abgerechnet werden. Herr Gronau erklärte, dass die Kosten für den Rettungsdiensteinsatz i.d.R. direkt mit den Krankenkassen und nicht mit dem Patienten abgerechnet werden. Es sei nicht möglich, nachzuvollziehen, was im Krankenhaus mit dem Patienten passiert und ob es sich bei der Fahrt um einen wirklich notwendigen Einsatz handelt.“
Anke Lindszus,
AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade